Parlamentarische Initiativen

Wir fordern eine übergreifende Strategie zum besseren Schutz von Journalist*innen vor polizeilichem Fehlverhalten, vor Straflosigkeit von Übergriffen durch Rechtsextreme und vor juristischen Einschüchterungsversuchen. Dazu braucht es u.a. neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Polizeischulungen, ein systematisches Monitoring von Straf- und Gewalttaten gegen Medien durch das BKA, vereinfachte Verfahren für Auskunftssperren in Melderegistern und eine Neuregelung der Impressumspflicht auf Webseiten.

DIE LINKE erinnert daran, dass Ehe und Familie einen besonderen grund- und menschenrechtlichen Schutz genießen, der selbstverständlich auch in Zeiten einer Pandemie gelten muss. Mit dem AN fordern wir u.a., dass die Einreise für Inhaber eines Visums zur Familienzusammenführung wieder ermöglicht wird, dass die deutschen Visastellen wieder Visaanträge entgegen nehmen und bearbeiten, dass das ohnehin problematische Spracherfordernis ausgesetzt wird.

Die von dem in der Schweiz lebenden Laienprediger Ivo Sasek geführte Gemeinschaft Organische Christus Generation (OCG) hat „Feindes- und Freundeslisten“ mit zum Teil intimen Datensätzen über Politiker, Journalisten aber auch aktive Mitglieder jüdischer Gemeinden angelegt. Die OCG ist offen demokratiefeindlich, die von Sasek gegründete Anti-Zensur-Koalition bietet auch Antisemiten und Holocaustleugnern eine Plattform.

In Anbetracht der Berichte von Nichtregierungsorganisationen und Anwält*innen, nach denen IOM FAP teilweise Prüfungskompetenzen, die rechtlich der jeweiligen deutschen Botschaft obliegen, selbst ausübt, ist es dringend geboten, das Rechtsverhältnis zwischen IOM FAP und den deutschen Botschaften zu erfragen.

Die Anfrage fragt nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu Betreibern und Autoren der extrem Rechten Seite Anonymousnews.ru. Als einer der Betreiber gilt der mittlerweile wegen illegalen Waffenhandels zu einer Haftstrafe verurteilte Rechtsextremist Mario Rönsch. Die Seite ist jedoch nach wie vor online.

Im Norden und Osten Syriens befinden sich zehntausende Kämpfer der Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) sowie deren Familienangehörige, darunter zahlreiche Ausländer, in Gefängnissen und Internierungslagern unter Kontrolle der Demokratischen Kräfte Syriens (DKS). Mehrfach kam es in Gefängniskomplexen bei der Stadt Hasakah zu Revolten und Ausbruchsversuchen. Die Autonomieverwaltung fordert ausländische Regierungen einschließlich der Bundesregierung auf, ihre Staatsbürger zurückzunehmen.

Im September 2020 soll im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein EU-China-Gipfel in Leipzig stattfinden. Bisher sind zum Gipfel jedoch kaum Informationen bekannt. Die Kleine Anfrage dient dazu, Informationen über Ziele, Ablauf und Einschränkungen im Rahmen des Gipfels zu erhalten und zudem eine aktualisierte Einschätzung der Bundesregierung zu erhalten, in welchem Rahmen sie die Durchführung trotz der Corona-Pandemie plant.

Zur Kontrolle der Zuverlässigkeit und Qualifikation von Angestellten privater Sicherheitsdienste müssen diese seit 2019 in einem Bewacherregister gemeldet und ihr Einsatz von den §34a-Behörden freigegeben werden. Nach Angaben aus der Branche erweist sich dieses Register in der Praxis als realitätsfern und nicht funktionstüchtig, viele Firmen brächten aufgrund langer Bearbeitungszeiten durch die Behörden ihr Personal ohne Freigabe durch die Behörden zum Einsatz.

Mit der Corona-Pandemie hat sich die Situation von drogengebrauchenden Menschen drastisch verschlechter. Auf dem Schwarzmarkt steigen die Preise und sinkt die Qualität der Substanzen. Viele Suchthilfeeinrichtungen mussten ihr Angebot drastisch einschränken oder schließen. Vor allem Konsumenten mit langjähriger Abhängigkeit zählen zur CORVID-19-Risikogruppe. Die Kleine Anfrage fragt nach Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in dieser Krise.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.