Parlamentarische Initiativen

Die EU-Kommission plant eine Richtlinie, um Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr stärker zu bestrafen. Sie sieht aber eine einseitige Bestrafung der öffentlichen Hand vor. Das geht zum einen am Problem vorbei, weil insbesondere Großkonzerne ihre Marktmacht oft nutzen um Zahlungsziele zu verschieben oder nicht einzuhalten. Zum anderen könnte die Ungleichbehandlung Kommunen unter zusätzlichen Privatisierungsdruck setzen. Wir wollen zunächst, dass die Richtlinie gestoppt wird.

Nach dem Auslaufen des bisherigen Bund-Länder-Verwaltungsabkommens 2012 beginnen in Kürze Verhandlungen über dessen Fortsetzung. Durch den Bergrutsch in Nachterstedt, steigendes Grundwasser und die zunehmende regionale Bedeutung der zu schaffenden Bergbaufolgelandschaft hat die Sanierung zusätzliche Aktualität erhalten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 17.09.2009 (C- 242/06 - Sahin) entschieden, dass die niederländische Regelung über eine Gebühr von 169 EUR für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht mit dem Verschlechterungsverbot des Art. 13 des Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei vom 19. September 1980 zu vereinbaren ist. Daraus ergeben sich auch Fragen bezogen auf Deutschland.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Bürgerrechtler bezeichnen die seit Ende 2001 bestehenden EU-Terrorlisten als Instrument zur Etablierung eines Feindstrafrechts. In Anklagen auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit den EU-Terrorlisten wird nun die Schaffung eines neuen Mittels zur Kriminalisierung unliebsamer politisch tätiger Menschen und der von ihnen vorgenommenen finanziellen Interaktionen gesehen, das kaum mehr einer juristischen und demokratischen Kontrolle unterliegt.

Auch während des Bürgerkriegs wurden Asylbewerber aus Sri Lanka in der Bundesrepublik abgelehnt und regelmäßig auch Abschiebungen nach Sri Lanka durchgeführt. Zu befürchten ist, dass die Bundesrepublik diese Politik noch verstäken wird, obwohl es weiterhin massive Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka gibt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat hierzu deutliche Empfehlungen ausgesprochen. Die Bundesregierung wird mit der Kleinen Anfrage aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen.

Die gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge vom Sommer 2007 ist von der Innenministerkonferent (IMK) im Dezember 2009 um zwei Jahre verlängert worden. Damit sind zahlreiche rechtliche Probleme verbunden. Die Kleine Anfrage fordert die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf, wie die an die Flüchtlinge gestellten Anforderungen des IMK-Beschlusses überhaupt zu verstehen sind und warum es weiter keine gesetzliche, humanitär befriedigende Lösung gibt.

Die vorherige Bundesregierung hat mit der Arab. Republik Syrien ein so genanntes ”Rückübernahmeabkommen” geschlossen. Damit wird die Abschiebung von Personen aus Syrien erleichtert, die in Deutschland ausreisepflichtig sind, zum Beispiel als abgelehnte Asylbewerber. Schon die letzte Fraktion hatte dieses Abkommen deutlich kritisiert. Nachdem die ersten Abschiebungen vollzogen wurden, gab es unmittelbar Berichte über Festnahmen und Verschleppungen der Abgeschobenen.

Wie im Koalitionsvertrag beschlossen sollen die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus in ”Extremismusbekämpfungsprogramme” umgewandelt werden, die sich nicht mehr spezifisch mit Rechtsextremus sondern mit allen Formen des ”Extremismus” befassen sollen. Faktisch bedeutet dies eine Kürzung der Mittel gegen Rechtsextremismus. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Sinnhaftigkeit dieser Veränderung und fragt nach den Schritten der Umsetzung dieses Vorhabens der Koalition

Die sofortige Vorlage eines Anerkennungsgesetzes, das einen Rechtsanspruch auf Feststellung, Bewertung und Bescheinigung der im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsqualifikationen für alle eingewanderten Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit vorsieht sowie schnellstmögliche Entwicklung eines Konzepts für eine bundeseinheitliche Struktur und klaren institutionellen Zuständigkeitsregelungen.