Parlamentarische Initiativen

Bisher können Bahnhofsgleise auch deutlich über 2,5 Promille längs geneigt sein, wodurch Züge selbständig wegrollen und Menschen zu Schaden kommen können. Für den neuen Stuttgarter Tiefbahnhof wurde gar eine Gleisneigung von 15,1 Promille genehmigt. Daher wollen wir die maximal zulässige Neigung von Neubauten begrenzen, um den Bau von unsicheren Bahnhöfen wirksam zu verhindern.

Die Personalsituation in der Krankenpflege ist dramatisch. Die Arbeitsverdichtung enorm. Darunter leidet die Versorgungsqualität. Gesetzliche Regelungen zur Personalbemessung sind überfällig. Da das System der Krankenhausfinanzierung über diagnosebezogene Fallpauschalen der Grund für den Druck auf die Personalkosten ist, müssen diese außerhalb der DRGs finanziert werden. 

Eine menschenrechtskonforme und medizinethisch nicht zu beanstandende Gesundheitsversorgung erfordert die gleichberechtigte generelle Versicherungspflicht aller Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, ihrer Herkunft oder ihrem Vermögen.Übergangsweise und kurzfristig muss die Ausgabe von Gesundheitskarten auf alle Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ausgeweitet werden.

Bundesliegenschaften sollen eigentlich Vorbild sein bei der energieeffizienten Sanierung. Aber im Gebäudebestand löst die Realität dies nicht ein. Denn längst sollte eine Bestandsaufnahme der Gebäude im Eigentum der Bundesrepublik und ein Sanierungsfahrplan vorliegen. Nicht einmal im eigenen Haus wird offenbar Effizienz groß geschrieben.  

DIE LINKE kritisiert mittels ihres Entschließungsantrags die aktuelle Reform des Wohngeldgesetzes durch die Bundesregierung, weil sie lediglich die Mieterhöhungen der letzten Jahre kompensiert, zukünftige Mieterhöhungen nicht berücksichtigt, es keine Regelung zu den steigenden Mieten gibt, die realen Energiekosten in den Wohnkosten nicht berücksichtigt, erst in 2019 ein Evaluation vrorgesehen ist. DIE LINKE möchte  das Wohngeldrecht radikal vereinfachen, den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern und die Wohngeldbeträge erhöhen.

Beim G7-Gipfel hat sich Kanzlerin Merkel nicht nur als "Klimakanzlerin" inszeniert, Gastgeber Deutschland sorgte auch für eine der größten Polizei-Einsätze in der Geschichte Bayerns. Für den Transport von Staatsgästen, Sicherheitskräften und MedienvertreterInnen zum entlegenen Schloss Elmau startete eine große Flotte von Hubschraubern, Flugzeugen und anderem Fluggerät. Neben Umfang, Kosten und Verhältnismäßigkeit des Luftflotten-Einsatzes wird nach Klima-Bilanz und CO2-Kompensation gefragt. 

Mit dieser Kleinen Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie es in Deutschland um die Breitbandnetze bestellt ist - und wo in Deutschland welche Technologie für einen Internetzugang zur Verfügung steht. Gleichzeitig ist dies auch eine Nachfrage zu der Antwort auf eine Kleine Anfrage von 28. Mai 2015 (18/5034), in der die Bundesregierung die Fragen "in der vorliegenden Form" nicht beantworten konnte. 

Der Mietspiegel muss seine mietpreisdämpfende Wirkung wiedererlangen. Dafür muss die Berechnung des Mietspiegels auf einer breiteren Grundlage erfolgen. Zukünftig sollen alle (freien) Mieten in den Mietspiegel einfließen. Für alle Städte mit mehr als 25.000 Einwohnerinnen und Einwohnern soll die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels zudem verpflichtend sein.

Im Entwurf des "Nationalen Entsorgungsprogramm" beschreibt das BMUB Vorstellungen zum Umgang mit den radioaktiven Abfällen aus der Nutzung der Atomenergie. Dies erfolgt auf Anforderung einer EU-Richtlinie. In dem Entwurf werden die Atommüllmengen und -arten sowie der geplante Verbleib bzw. deren Lagerung beschrieben. Auf die tatsächlichen Probleme geht das Nationale Entsorgungsprogramm nicht ein, bestimmte Abfälle werden nicht betrachtet und Konsequenzen, z.B. für die "Endlager-Kommission", nicht angesprochen.

Die Entwicklung der schnell wachsenden Städte in den Ländern des Südens gerät mehr und mehr in den Fokus der Entwicklungszusammenarbeit. Die Linksfraktion setzt dabei auf die Stärkung öffentlicher Infrastruktur und kommunaler Versorger. Privatisierung und Leistungserbringung im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften lehnen wir ab. Bei der Gestaltung des städtischen Raums muss die Entscheidungsgewalt bei den Bewohnern und gewählten Repräsentanten liegen und nicht bei Konzernen.