Parlamentarische Initiativen

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) erweist sich als größer werdendes PRoblem für das Gesundheitssystems. Das E-Health-Gesetz soll den 10-jährigen Quasi-Stillstand beenden. Doch nach wie vor ist das Konzept nicht praxistauglich, nicht sicher und gigantomanisch. Statt eine Neukonzeption zu beginnen, werden die veralteten Lösungen mit Zuckerbrot und Peitsche durchgedrückt. Die Kleine Anfrage DER LINKEN verdeutlicht die Konzeptlosigkeit Bundesregierung.

In vielen Ländern ist der Direktzugang von Patientinnen und Patienten zur Physiotherapeutin oder zum Physiotherapeuten ohne vorherige ärztliche Diagnose und Verordnung möglich. Auch in Deutschland belegen Studien positive Ergebnisse in Form einer besseren Behandlung sowie Vermeidung von unnötigen stationären Aufenthalten. Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag positiv dazu geäußert. Die AG Gesundheit der Union hat einen Beschluss gefasst. Passiert ist noch nichts.

DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

Die HIV-Infektion ist zu einer gut behandelbaren Infektion geworden. Bei gut eingestellter Therapie kann das Virus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr übertragen werden. Aids muss nicht notwendigerweise ausbrechen, wenn Betroffene rechtzeitig von ihrer Infektion erfahren und die notwendigen Arzneimittel regelmäßig einnehmen. Dennoch bestehen weiterhin Ängste und Diskriminierungen. Zum Welt-AIDS-Tag erfragt DIE LINKE die Position der Bundesregierung dazu.

Das Arbeitsministerium plant eine Novellierung des Gesetzes zur Leiharbeit. Während die geplanten Veränderungen überhaupt nur den kleinen Teil betreffen, der mindestens 9 Monate in einem Betrieb eingesetzt wird, bleibt für alle Leiharbeitsbeschäftigten ein höheres gesundheitliches Risiko bestehen. Mangelnde Einarbeitung und häufiger Arbeitsplatzwechsel erschweren das Einstellen auf die je besonderen Unfallgefahren und verhindern das Aneignen einer Routine.

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) soll als Eingangschlüssel zur schönen neuen eHealth-Welt dienen. Allerdings wurde versäumt zu überprüfen, ob Versicherte und Karteninhaberinnen und Karteninhaber übereinstimmen. Damit ist jede Übertragung von Sozialdaten von Namen über Foto bis hin zu Gesundheitsdaten datenschutzrechtlich untersagt - ein eklatanter Geburtsfehler der heutigen eGK. Die Heilung dürfte Hunderte Millionen Euro kosten und die Zustimmung zur eGK insgesamt weiter untergraben.

Ein wirklicher Paradigmenwechsel in der Pflege schafft keine neuen Ungleichbehandlungen und kann unter Kostenvorbehalt nicht gelingen. Teilhabeorientierte Pflege braucht mehr Fachkräfte und gute Arbeitsbedingungen sowie verbindliche Qualitätsstandards, besonders in der ambulanten Pflege. Pflege darf nicht weiter arm und krank machen. Eine Pflegevollversicherung, die alle Leistungen finanziert ist möglich durch die Auflösung des Pflegevorsorgefonds und eine solidarische Bürgerversicherung.

Um Flüchtlingen den Weg in Arbeit und die Integration zu ermöglichen, sind Diskriminierungen und Hürden beim Arbeitsmarktzugang abzubauen.Nötig ist ein Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik und eine bessere finanzielle Ausstattung der Arbeitsförderung, die allen Erwerbslosen hilft: Langzeiterwerbslosen, denen bisher eine nachhaltige Unterstützung versagt wird, und Flüchtlinge, die gleichberechtigt am Arbeitsmarkt teilhaben sollen. Zudem sind wirksame Maßnahmen gegen Lohndumping zu ergreifen.

Alleinerziehende benötigen mehr Unterstützung, damit ihre Kinder frei von Armut aufwachsen können. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für Alleinerziehende mehr als schwierig, besonders dann, wenn es an Betreuungsmöglichkeiten fehlt. Ebenso schwierig ist es für sie, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil den Unterhalt nicht zahlt, hier werden Alleinerziehende vom Staat weitestgehend alleine gelassen.

Die negativen Wirkungen einer wettbewerblichen Ausrichtung der Krankenhauspolitik sollen herausgearbeitet werden. Das ist umso wichtiger, als dass mit dem derzeit in der Verhandlung befindlichen Krankenhausstrukturgesetz noch mehr Wettbewerbselemente (pay-for-performance) eingeführt werden sollen.