Parlamentarische Initiativen

Obwohl dieses Mediationsverfahren mit der Unterzeichnung einer Mediationsvereinbarung abgeschlossen wurde, wird das fast sieben Jahre Verfahren nicht von allen Beteiligten als gelungenes Beteiligungsverfahren abgesehen. Da zur Schlichtung von Konflikten bei Infrastrukturprojekten Mediationen zunehmend ein hoher Stellenwert beigemessen wird, wird die von der Bundesregierung als Vorzeigeverfahren gelobte Mediation näher beleuchtet. 

Die Regierungskoalition plant eine Reform des Prostitutionsgesetzes mit der Begründung, besser gegen Menschenhandel vorgehen zu können. Fachverbände von Prostituierten sehen dahinter nur einen Vorwand zur erneuten Kriminalisierung der Prostitution und lehnen stärkere Kontrollen und Regulierungen ihres Gewerbes ab.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist seit 1993 als Vermittlerin in dem Konflikt um die Region Transnistrien in der Republik Moldau aktiv. Die KA erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der Bilanz und den Rahmenbedingungen der OSZE-Mission. Sie unterstreicht die Notwendigkeit einer stärkeren Bedeutung der OSZE bei Fragen der politischen Friedenssicherung in Europa. 

Der Antrag fordert die klare Abgrenzung demokratischer Parteien (nicht nur) im EP gegenüber rechtspopulistischen und -extremen Kräften und die Bekämpfung von Rechtspopulismus und -extremismus in der EU. Dies schließt Kurskorrekturen der marktliberalen EU-Politik und Krisenbekämpfung ein, die mit für das Erstarken dieser Kräfte verantwortlich sind.

DIE LINKE fordert eine neue Ost- und Entspannungspolitik. Von EU, NATO und Bundesregierung fordert sie, dass in der Urkaine-Krise auf Sanktionen gegen Russland und militärische Drohgebärden zu verzichten. Für die Ukraine fordert DIE LINKE, dass der Militäreinsatz im Südosten des Landes sofort beendet und stattdessen unter Einbeziehung der Aufständischen, aber ohne die faschistischen Kräfte verhandelt wird und dass das Verbotsverfahren gegen die oppositionelle KPU eingestellt wird.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin werben die Rüstungskonzerne Airbus Defence, Dassault und Alenia Aermacchi „für ein neues, europäisches Drohnenprojekt“ namens „MALE2020“. Für eine hochfliegende europäische Drohne sollen die Regierungen, die Streitkräfte und die Konzerne der drei Länder in einer „Definitionsphase“ ihre Anforderungen formulieren und koordinieren. Hierzu gehöre auch die Finanzplanung und die Frage der Bewaffnung. 

Im April 2014 beschloss das türkische Parlament ein Gesetz, das dem Nationalen Nachrichtendienst MIT weitgehende Befugnisse zur Überwachung bei Auslandseinsätzen gibt. Kritiker befürchten den Abbau von demokratischen Rechten in der Türkei und sehen in dem Gesetz eine Legalisierung von gezielten Tötungen von Oppositionellen und Terrorverdächtigen im Ausland durch den MIT.

Weltbank und DEG rühmen sich damit, dass die von ihnen finanzierten Projekte strengen Umwelt- und Sozialstandards unterliegen. Wie das Beispiel Palmöl zeigt, finden im Rahmen dieser Projekte jedoch nach wie vor schwere Menschenrechtsverletzungen und massive Umweltzerstörung statt. Die KA möchte Informationen dazu sammeln und fragt nach möglichen Konsequenzen, die die Bundesregierung aus den bestehenden Problemen zieht. 

Der ukrainische Staatskonzern Ukroboronprom hat 2008 bis 2012 173.633 Pistolen und Gewehre in die BRD exportiert. Die Bundesregierung hat dabei die Ein- und Ausfuhr von halbautomatische Gewehre des Typs SKS Simonow in die und aus der Bundesrepublik genehmigt. Auskünfte zu den Namen von Absender und Empfänger verweigert die Bundesregierung aber mit dem Verweis auf ein vermeintlich bestehendes Geschäfts- und Betriebsgeheimnis und ignoriert damit das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten.

Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft sehen sich in der Türkei, dem Irak und Syrien weiterhin in unterschiedlichem Maße Diskriminierung und Verfolgung von staatlicher Seite aber auch durch islamistische Gruppierungen ausgesetzt, wobei die Mehrzahl der aus der Türkei stammenden Eziden während der letzten 30 Jahre nach Deutschland gekommen ist.