Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden sowie Minijobs in die Sozialversicherungspflicht zu überführen. Ab 2018 ist von einem SGB II-Regelsatz in Höhe von 570 Euro monatlich auszugehen; die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandsein-sätze der Bundeswehr zu beenden. Die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

In Deutschland sind die Opfer der „Aktion Reinhardt“, die den eigentlichen Kern des Holocaust bildete, in der öffentlichen Wahrnehmung weitestgehend nicht re-präsentiert. Auch die Deportationen aus Westeuropa finden nur einen unzureichenden Stellenwert in der internationalen Bildungs- und Erinnerungsarbeit, aber auch in wissenschaftlich-historischen Untersuchungen. DIE LINKE fordert, dass sich der Bundestag zu seiner historischen Verantwortung bekennt, die beispiellose Geschichte und das Vermächtnis des Holocaust an den Jüdinnen und Juden und an den Sinti und Roma sowie anderer nationalsozialistischer Verbrechen als Lehre für die gesamte Menschheit für zukünftige Generationen zu bewahren.

„Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2018 systematisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bundeshaushalts berücksichtigt.

Das BMBF vergibt in großem Umfang Fördergelder und Aufträge an Unternehmen und ihre Verbände. Gleichzeitig nimmt es über die Ausgestaltung von Forschungsförderprogrammen in vielen Bereichen entscheidenden Einfluss auf zukünftige Entwicklungspfade. Damit ist es für Unternehmen und Unternehmensverbände ein wichtiger Hebel zur Beeinflussung zukünftiger politischer Spielräume. Ziel ist es die Kontakte sowie die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen dem BMBf und Unternehmen offen zu legen.

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung kann die Mängel des Pflegeberufegesetzes nicht heilen. Die Pflegeberufeausbildung wird nicht für alle Pflegebereiche attraktiv. Vor allem in der Altenpflege droht ein Absinken der Ausbildungszahlen und des Ausbildungsniveaus. Die Pflegeberufereform wollte das Drei-Klassen-System der Ausbildung beseitigen. Geschaffen wurde ein fragmentiertes und undurchsichtiges Gebilde von Berufsabschlüssen. l

Die Deutsche Welle ist ein wichtiges und weiterhin zu fördernder Rundfunksender. Zur Wahrung ihres Status muss der Umbau zu einem digitalen Medienunternehmen ebenso unterstützt werden, wie die Schaffung fester Arbeitsverhältnisse.

Die letzte Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag Mehrausgaben in Höhe von über drei Milliarden Euro für Bildung und Forschung geplant, davon fast 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2017. Nach dem Haushaltsabschluss des Jahres 2017 stellt sich jedoch heraus, dass von den geplanten Zuwächsen in 2017 rund ein Drittel nicht verausgabt wurde. Dabei wurden auch zentrale Haushaltstitel wie das BAföG sowie zur Gestaltung der Digitalisierung nicht ausgeschöpft.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

In den Jobcentern wurde die elektronische Akte eingeführt. Parallel beauftragen Jobcenter vermehrt zentrale Dienste der BA sowie Dienste externer Dritter. Durch die KA soll ein Überblick über die aktuelle Lage des Datenschutzes und der Datensicherheit in den Jobcentern durch diese Entwicklungen verschafft werden. Zudem soll erfragt werden, ob das zuständige BMAS hier ein Problembewusstsein entwickelt (hat).

Das Verteidigungsministerium will Software zur Verarbeitung von großen Datenmengen beschaffen, um „mögliche Ausstattungs- und Versorgungsprobleme“ zu identifizieren. Derzeit testet das Ministerium Produkte der Firmen SAP und IBM. Das IBM-Programm soll zudem „potenzielle Krisen“ vor ihrer Entstehung sechs bis 18 Monate zuvor vorhersagen. Forschungen für ähnliche Anwendungen zur „Nachrichtengewinnung aus offenen Quellen“ kündigte die Bundeswehr für 2014 an, diese wurden jedoch nie begonnen.