Parlamentarische Initiativen

Deutsche Beteiligung an Weltausstellung Expo 2010 für Politk der Nachhaltigkeit in Stadtentwicklung, Bauwesen, Baukultur und Architektur nutzen

Ziel der IVU-RL ist Begrenzung von Schadstoffeinträgen in die Luft, in das Wasser und in den Boden, die von Industriebetrieben, der Energieversorgung und von landwirtschaftlichen Großbetrieben ausgehen. Bis zum 30.10.2007 hätten alle Altanlagen nach den neuesten Bestimmungen betrieben werden müssen. Abgefragt wird nun, wie viele Anlagen nach Ablauf der Frist die Bestimmungen erfüllen und in wie vielen Fällen und aus welchen Gründen der Wirtschaft nachträgliche Auflagen erspart wurden.

Offenlegung der nicht beachteten Folgekosten von transgenen Pflanzen für Dritte und die Gesellschaft. Diese stehen in keinem Verhältnis zu den möglichen betriebswirtschaftlichen Ergebnissen dieser Risikotechnologie. Die VW-Aspekte summieren sich mit Umwelt- und Gesundheitsaspekten zu einer klaren Ablehnung der Agro-Gentechnik.

Kritik an der Finanzierung von Aufenthalten im Frauenhaus über Hartz-IV-Tagessätze / Bedingungsloser Zugang für alle von Gewalt betroffenen Frauen unabhängig vom Einkommen, der Herkunft oder Nationalität.

Die Gründe für ein generelles Tempolimit leiten sich aus dem Umwelt- und Klimaschutz, der Energieeinsparung, der technologischen Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie, der Verkehrssicherheit sowie dem demografischen Wandel ab. Der Autoverkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz und zur Verkehrssicherheit leisten.

Im Coburger Raum soll ein Flugplatz gebaut werden. Begründet wird dies u.a. mit künftigen EU-Vorschriften, die angeblich das Aus für den bestehenden Flugplatz bedeuten würden. BI´s vermuten jedoch, dass der neue Flugplatz nur darum gebaut werden soll, weil dieser - mit längeren Landebahnen - auch größeren Maschinen geöffnet werden könnte. Der alte dient dagegen nur dem Werksflugverkehr. Wir fragen nach den künftigen EU-Vorschriften für den Werksflugverkehr.

Zwischen Bund un d Ländern gibt es auch nach der Neuregelung Streit über die Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft bei Hartz IV. Nach Schätzungen von Fachleuten ist davon auszugehen, dass die Kommunen in 2008 zusätzlich belastet werden. Wir versuchen mit der KA Zahlen auf den Tisch zu bekommen, mit denen Klarheit in den Streit gebracht und ggf. die Forderung nach einer höheren Bundesbeteiligung untermauert werden kann.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.

Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.

Bisphenol A ist eine chemische Substanz insbesondere zur Herstellung von Polycarbonat (PC) und Epoxidharzen. PC wird in vielen verbrauchernahen Plastikprodukten wie Babyflaschen, Mikrowllengeschirr, Aufbewahrungsbehältern usw. verwendet. Eine Grenzwerterhöhung auf EU-Ebene beruht offenbar auf einer nicht veröffentlichten und von der Industrie (mit)finanzierten Studie.