Parlamentarische Initiativen

Die aktuellen Vorschläge zur Einführung einer sog. Grundrente greifen zu kurz. Wir brauchen zwar dringend eine armutsfeste Mindestrente, aber die liefern weder die Vorschläge aus dem BMAS noch die anderer Parteien. Darum fordert DIE LINKE die Verbesserung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, mit der Zeiten mit niedrigen Löhnen bei der Rente zumindest teilweise ausgegllichen werden, die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 % und die Einführung der Solidarischen Mindestrente.

Die anstehende Grundsteuer-Reform wird für viele Mieterinnen und Mieter, insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten, eine Verteuerung ihrer Bruttomieten bedeuten. Das muss verhindert werden. Deshalb will DIE LINKE die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Betriebskosten abschaffen.

Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns hängt in erheblichem Maße davon ab, dass dessen Einhaltung in ausreichendem Umfang kontrolliert wird. Diese Aufgabe übernimmt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Für eine wirksame Kontrolle muss die FKS mit ausreichend Personal ausgestattet sein. Zuletzt hat der Bundesrechnungshof auf das Personaldefizit der Zollverwaltung aufmerksam gemacht. Die Kleine Anfrage richtet sich auf die Entwicklung und Bedingungen der Kontrollen.

Die Wirecard AG hat 2018 die Commerzbank AG aus dem Deutschen Aktienindex verdrängt. Der Aktienkurs der Wirecard AG fiel zuletzt jedoch nach Medienberichten über bilanzielle Unregelmäßigkeiten bis hin zu Geldwäscheverdachtsmomenten. Die Kleine Anfrage beleuchtet die Rolle der Finanzaufsicht (BaFin), die bisher die Version des Unternehmens stützt, wonach Anschuldigungen zur Schädigung des Aktienkurses von Wirecard erfunden werden.

Der Euro hat 20 Jahre nach seiner Einführung in seiner derzeitigen Architektur exportorientierte Volkswirtschaften wie Deutschland gestärkt und insbesondere Frankreich, Italien sowie die südeuropäischen Volkswirtschaften geschwächt. Der Antrag listet eine Reihe notwendige Reformen auf, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen und die Kürzungspolitik zu beenden.

Arbeitsbezogene psychische Belastungen sind ein großes gesellschaftliches Problem in Deutschland, wie aktuelle Studien zeigen. Eine Anti-Stress-Verordnung ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE geeignet, Beschäftigte wirksam vor psychischen Belastungen bei der Arbeit zu schützen. Die Bundesregieurng weigert sich eine solche umzusetzen. Wie es um die psychische Belastung bei der Arbeit in Deutschland derzeit tatsächlich steht, danach soll die Bundesregierung befragt werden.

Der Paketsektor hat sich im letzten Jahrzehnt zu einer bedeutenden Branche entwickelt. Gerade, aber nicht nur in der Vorweihnachtszeit, erscheinen immer wieder Berichte über schlechte Arbeitsbedingungen. Viele Zusteller*innen arbeiten in Teilzeit, als Scheinselbstständige oder als Beschäftigte von Subunternehmen und verdienen Löhne am Existenzminimum. Wir erfragen die tatsächliche Situation.

Ein Instrument zur Stärkung der Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen. Der Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten kann so eingedämmt und in der Folge Beschäftigte vor untertariflichen Löhnen geschützt werden. Vor dem Hintergrund der vom Gesetzgeber angestrebten Stärkung der AVE ist es daher dringend notwendig, einen aktuellen Überblick über die Entwicklungen der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erhalten.

Durch das maßgeblich auch von der LINKEN aufgedeckte Chaos bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland im Rahmen der FIU-Reform sind Sicherheitsrisiken entstanden und wurde Finanzkriminalität Vorschub geleistet. Die Kleine Anfrage will den Stand der Krisenbewältigung überprüfen und weiter zur Aufklärung der Missstände beitragen.

Die Bundesregierung geht in ihrem Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes davon aus, „dass Betriebe und Unternehmen bereits heute Schwierigkeiten haben, für bestimmte Qualifikationen, Regionen und Branchen qualifizierte Fachkräfte zu finden.“ Hierzu liefert die Bundesregierung nur ein einseitiges bzw. unvollständiges Bild vom Arbeitsmarkt. Die Kleine Anfrage richtet sich auf eine genauere Analyse und Bewertung des Fachkräftemangels und des darauf gerichteten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.