Parlamentarische Initiativen

Der neue Traditionserlass der Bundeswehr enthält keine vollständige Distanzierung von der Wehrmacht. Obwohl die Bundesregierung behauptet, Namensgeber von Kasernen könne nicht sein, wer in der Wehrmacht Schuld auf sich geladen hatte, sollen etliche Wehrmachtsoffiziere Namenspatrone bleiben. DIE LINKE fordert, zur Wehrmacht endlich einen klaren Trennungsstrich zu ziehen.

Im Rahmen des NATO-Programms „Alliance Ground Surveillance“ (NATO AGS) werden fünf „Global Hawk“ in Sigonella/Sizilien stationiert. Die Auslieferung der Drohnen verzögert sich weiter, die Einsatzbereitschaft wird nun mit Ende 2019 angegeben. Die Bundeswehr will 118 Soldat/innen nach Sigonella verlegen. Die Bundesregierung gehört zu den größten Beitragszahlern (USA: 42%, Deutschland: 33%, Italien: 15%). Es ist unklar, ob für das NATO AGS auch Anlagen der US-Luftwaffe in Sigonella genutzt werden.

„Die fünftgrößte Nation der Welt hat jetzt einen Präsidenten, der Folterer verherrlicht, Frauen und Homosexuelle demütigt und dessen Agenda den Amazonas bedroht“, hieß es am Tag nach der Wahl des rechtspopulistischen Jair Bolsonaros zum Präsidenten in der Süddeutschen Zeitung. Aufgrund von Bolsonaros politischer Ausrichtung, befürchten zivilgesellschaftliche Organisationen eine starke Verschlechterung der menschenrechtlichen Situation in Brasilien.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesnachrichtendienst (BND) sind laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, der auf internen Unterlagen des Bundesrechnungshofs basiert, hunderte Stellen nicht besetzt. Das BfV setzt nun auf den Einsatz externer Headhunter zur Mitarbeitergewinnung.

Es werden Zahlen zu Toten bei Auslandseinsätzen abgefragt. Die Zahl der Toten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr seit 2010 erhöhte sich laut Internetpräsenz der Bundeswehr seit Mai 2018 für die Jahre 2010, 2014, 2015, 2016 und 2017 jeweils (https://bit.ly/2Ej2vpN). Dabei bleibt offen, weshalb die Zahl der Toten erst Jahre später korrekt angegeben wird und wie es dazu kam. DFG-VK und andere friedensbewegte Gruppen sollen mit aktuellen Zahlen zu diesen Themen versorgt werden.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einer Ausarbeitung vom Dezember 2018 eingeschätzt, dass die türkische Militärpräsenz in der syrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung erfüllt. Die Bundesregierung weicht nach wie vor einer völkerrechtlichen Einordnung aus und will weiterhin keine Grundlage für eine solche Bewertung haben.

Im Juli 2018 haben sich die deutsche und die französische Regierung für die Notwendigkeit einer "echten makroökonomischen Stabilisierungsfunktion" in der Eurozone in Form eines Eurozonen-Budgets ausgesprochen. Der Euro-Gipfel vom 14. Dezember 2018 hat nur eine reduzierte Version eines "Haushaltsinstruments" beschlossen, das lediglich ein weiteres Investitionsvehikel schafft. Ein makroökonomischer Stabilisierungsmechanismus fehlt hingegen weiterhin. Wir erfragen die Position der Bundesregierung.

Zwanzig Jahre nach der Einführung des Euro stellt sich die Frage, ob seine Einführung mit wirtschaftlicher Konvergenz und Wachstum in der Eurozone einhergegangen ist und wo die Währung im europäischen und internationalen Kontext heute steht. Dazu werden Daten zur Leistungsbilanz, Kapitalbilanz und Lohnentwicklung in der Eurozone sowie dem Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank und der internationalen Rolle des Euro abgefragt.

Der Rat der Europäischen Union hat das Mandat der Militärmission EUNAVFOR MED nur bis 31. März 2019 verlängert. Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen um die Ausschiffung von Personen, die am Rande der eigentlichen Aufgabenerfüllung bei Rettungseinsätzen an Bord genommen werden. Als wesentlicher Auftrag von EUNAVFOR MED gilt die „Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke“. Tatsächlich soll die Mission das libysche Militär befähigen, Abfahrten von Geflüchteten in die EU zu verhindern.

Auf der 209. Sitzung der Innenministerkonferenz wurde der Umgang mit der linken türkischen Musikgruppe Grup Yorum erörtert, nachdem Gerichte mehrfach Auftrittsverbote für die Band gekippt hatten.