Parlamentarische Initiativen

Unter der Überschrift "Rechtsvereinfachung" bei Hartz IV legt die Bundesregierung  aktuell einen Gesetzentwurf vor, der die zentralen Probleme von Hartz IV verfehlt und darüber hinaus teilweise Verschlechterungen für die Betroffenen beinhaltet. Der Antrag der LINKEN kritisiert die Vorhaben der Regierung und legt eigene Vorschläge vor, die sowohl die rechtliche und soziale Lage der Leistungsberechtigten verbessern als auch die Verwaltungsabläufe vereinfachen. 

Die Kleine Anfrage dient dazu, die Position der Bundesregierung auf der UN-Sondersitzung im April 2016 zur Drogenpolitik hinsichtlich einer Entkriminalisierung von Drogenkonsumierenden und der von der UN geforderten Evaluation der Drogenpolitik abzufragen. Dabei macht die Anfrage auch auf den nationalen Handlungsspielraum zugunsten einer Entkriminalisierung aufmerksam, die durch die internationalen Rahmenverträge gegeben ist.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll das gesamte Repressions- und Sanktionsregime des SGB II und SGB XII skandalisiert werden, dies insbesondere vor dem Hintergrund der sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV und den geplanten Verschärfungen der Sanktionspraxis bei sogenanntem sozialwidrigen Verhalten.

Anwendungsbeobachtungen (AWB) sollen meist Arzneimittel unter Praxisbedingungen untersuchen. De facto sind sie aber meist häufig Verordnungsprämien und damit Marketinginstrument in einer rechtlichen Grauzone. Patientenorganisationen, transparency und andere sprechen von Korruption. Die Anfrage untersucht die Entwicklung bei AWB und die Wirksamkeit der Regelungen, die den Missbrauch von AWB verhindern sollen. 

Vor dem Hintergrund eines Berichts werden Anzahl und Anteil von abhängig Beschäftigten erfragt, die zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen aufstockende Leistungen erhalten. Neben Voll- und Teilzeit, Geschlecht und Alter wird zusätzlich nach Bundesländern, Wirtschaftszweigen und Berufsgruppen differenziert. Die Höhe der dafür aufgewendeten Finanzmittel wird ebenfalls in den vorangenannten Differenzierungen abgefragt.

Mehr als 25 Jahre nach der deutschen Einheit wollen wir die Bergleute der DDR-Braunkohleveredlung, die als Unter-Tage-Kumpel galten, den westdeutschen Bergleuten gleichstellen. Denn sie durften in der DDR und übergangsweise bis 1996 fünf Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen. Viele dieser Kumpel sind schwer krank und haben kleine Renten. Wir wollen ihnen ihre in der DDR zugesagten Rechte wieder zugestehen.

DIE LINKE fordert die grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung für das neue Behindertengleichstellungsgesetz. Eine durchgängige menschenrechtliche Perspektive, die umfassende Verpflichtung der Privatwirtschaft und die verbindliche barrierefreie Umgestaltung der Bundesbestandsbauten sind unbedingt einzuarbeiten. Die Bundesregierung sollte Partizipation ernstnehmen und die Vorschläge der Verbände der Menschen mit Behinderungen nicht nur anhören, sondern berücksichtigen.

DIE LINKE als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag teilt die Forderungen des Vizekanzlers für ein neues Solidaritätsprojekt und unterstützt die Bundesregierung bei der konkreten Umsetzung dieser sozialpolitischen Maßnahmen, so sie von der Mehrheit der Bundesregierung umgehend angepackt werden. Die Erneuerung des Sozialstaats in Deutschland ist eine gesamtgesellschaftliche und dringend gebotene Aufgabe, die durch eine große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.

Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) wird aus GKV-Mitteln finanziert, jedoch ist es der GKV verboten, die Arbeit der UPD zu beeinflussen. Diese Vorschrift wurde wohl verletzt, wenn interne Informationen über einen kritischen Brief des GKV-Verbandes an den Patientenbeauftragten zutreffen. Dass 2015 sich der GKV-Verband den unbequemen Kritiker UPD "vom Hals gehalten" und die Patientenberatung einem Privatunternehmen überantwortet hat, rundet das Bild ab.

Der Wettbewerb unter den Krankenkassen, den alle anderen Fraktionen propagieren, sorgt für Ungleichbehandlung der Versicherten. Krankenkassen werben um Junge und Gesunde, legen für sie Bonusprogramme zu Werbezwecken auf, statt sich um ihre Aufgabe, um die Kranken zu kümmern. Sie versuchen die Kosten zu senken, Leistungen restriktiv zu bewilligen, um wettbewerbsfähig zu sein. Hierzu liegen uns interne Papiere aus Werbeabteilungen von zwei Krankenkassen vor.