Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Algerien ist in den vergangenen Jahren zu einem Hauptenmpfänger für deutsche Rüstungsgüter geworden, trotz der fragilen Sicherheitslage im Land. Wir wollen, dass Deutschland, auch im Hinblick auf das zu erwartende Machtvakuum im Land umgehend alle Rüstungs- und Waffenexporte nach Algerien einstellt.
Die ehrenamtliche Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren, des anerkannten Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes und des THW ermöglichen Kommunen, die pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe zu erfüllen, ohne dafür Personalstellen über den Haushalt finanzieren zu müssen. Daher kann dieses Ehrenamt nicht hoch genug und durch steuerliche Freibeträge anerkannt werden. Zur Ausführung dieses Ehrenamtes braucht es eine Erhöhung, Verstetigung und einen schnelleren Abfluss der finanziellen Mittel.
Die deutsche Forstwirtschaft steht durch die Auswirkungen des Klimawandels unter Druck. Extremwetterereignisse wie die Sturmschäden 2017, die anhaltende Dürre im Sommer 2018 sowie vermehrt auftretende Kalamitäten beschreiben die wachsenden Herausforderungen. 2018 sind über 30 Mio. Kubikmeter Schadholz angefallen. Daher fordert DIE LINKE ein Sonderprogramm "Soforthilfemaßnahmen für die Forstwirtschaft", das an die Bedingungen eines Waldumbaus und einer nachhaltigen Bewirtschaftung geknüpft ist.
Immer noch werden die Renten in Ostdeutschland anders berechnet als im Westen. Die Rente im Osten muss so schnell wie möglich genau so berechnet werden wie im Westen. Gleichzeitig aber muss berücksichtigt werden, dass die Löhne im Osten immer noch gut 20 Prozent unter Westniveau liegen, die Umrechnung der Ostlöhne bei der Rentenberechnung muss beibehalten werden, sonst müssen RentnerInnen im Osten mit deutlich niedrigeren Renten rechnen als WestrentnerInnen mit vergleichbarer Erwerbsbiografie.
Ältere Menschen mit oft niedrigen Renten, die mit dem Mietenanstieg nicht Schritt halten, sind von Verdrängung und Wohnungslosigkeit besonders betroffen. Eigenbedarfskündigungen sind ein häufiger Grund, der Mieter*innen im fortgeschrittenen Alter dazu zwingt, ihre vertraute Umgebung zu verlassen. Um Betroffene vor dieser besonderen soziale Härte zu schützen und ihnen den oft aufreibenden Klageweg zu ersparen, muss die Eigenbedarfskündigung gegen Mieter*innen über 70 generell ausgeschlossen werden.
Durch Änderung der Besteuerung (Freistellung bei Einzahlung, Besteuerung bei Rentenbezug) müssen jedes Jahr mehr Rentner Einkommensteuer zahlen. Besonders in der Übergangszeit bis zur vollständigen nachgelagerten Besteuerung (vollständige Freistellung von Rentenversicherungsbeiträgen, Steuerpflicht von Renten) kann es zu Doppelbesteuerung kommen. Der steuerfreie Rentenzufluss ist niedriger als die aus versteuertem Einkommen geleisteten Rentenbeiträge. Die Doppelbesteuerung wollen wir verhindern.
Die Blockade der Streichung der Wahlrechtsausschlüsse durch die Koalition war ein menschenrechts-politisches und parlamentarisches Armutszeugnis. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Streichungen dieser Ausschüsse und die Einführung einer Assistenz bei der Stimmabgabe zu begrüßen. Leider schaffen die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Assistenzregelungen und die strafrechtlichen Folgeregelungen aber neue Unsicherheiten für die Betroffenen.
Der Deutsche Bundestag bekennt sich unabänderlich zu seinem Versprechen, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen. Antisemitismus versteht er dabei als eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.
Die Bundesregierung schlägt vor, die gesetzliche Berichtspflicht zur Entwicklung der Lebenshaltungskosten sowie der Einkommenverhältnisse der durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderfähigen Studenten und Schüler bis 2021 auszusetzen. Damit wird eine Anpassung der BAföG-Sätze und -Freibeträge unmöglich. DIE LINKE fordert gemeinsam mit Grünen eine zweijährige Berichtspflicht ab 2019.
DIE LINKE sieht mit Sorge die Eskalation, die durch die US-Politik gegenüber dem Iran angeheizt wird. Wenn weitere Kriege und weitere Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten verhindert werden sollen, müssen die verbliebenen Vertragspartner, darunter Deutschland, gegenüber den USA erheblichen politischen Druck entfalten.