Parlamentarische Initiativen

Erdogan und die AKP haben den Ausnahmezustand genutzt, um Gegner seiner bzw. ihrer Politik im In- aber auch Ausland aus dem Weg zu räumen. In zahlreichen Kleinen Anfragen hat die Linksfraktion Versuche thematisiert, wie der türkische Präsident Erdogan und seine AKP-Regierung die vermeintlichen Gegner über ein nationaltürkisches und -islamistisches Netzwerk unter anderem in Deutschland bekämpft.

Die Opferrente für NS-Opfer, die Leistungen nach den Härterichtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes erhalten, wird bei Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim auf ein sogenanntes Heimtaschengeld gekürzt. Die Fraktion DIE LINKE hält diese Regelung für diskriminierend und entwürdigend. Wir fordern, auf die Leistungskürzung zu verzichten.

Seit einigen Jahren veröffentlicht die Bundeswehr keine Zahlen mehr über die Herkunftsbundesländer ihrer Rekruten und Soldaten. In mehreren Artikeln aus dem Zeitraum Juli 2009 wird spekuliert, ob die proportional höhere Anzahl von Rekruten aus den neuen Bundesländern in Zusammenhang mit dortigen schlechteren, ökonomischen Perspektiven für junge Männer gebracht werden kann. Abgesehen vom nachvollziehbaren Anspruch der Bundeswehr die Herkunft der Rekruten für die weitere Tätigkeit bei der Bundeswehr nicht zu beachten, ist eine entsprechende Aufschlüsselung aufgrund der verbundenen sozioökonomischen Fragestellungen durchaus als relevant zu betrachten.

Die Anfrage thematisiert die Nutzung des Twitteraccounts von Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und für die neuen Bundesländer. Auf diesem teilt Hirte sowohl Inhalte in diesen Eigenschaften als auch Inhalte in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der CDU Thüringen.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Am 30. Juli 2018 rettete das Ölversorgungsschiff „Asso Ventotto“ 108 Geflüchtete in internationalen Gewässern des Mittelmeers. Daraufhin nahm der Offshore-Versorger unter italienischer Flagge direkten Kurs auf Tripolis, die Haupt-stadt Libyens, deren Hafen gegen 19 Uhr erreichte. Aus Sicht der Fragestellenden stellt dies einen direkten Verstoß gegen das Völkerrecht dar.

Die Bundesregierung hat eine Absichtserklärung für eine „Europäische Interventionsinitiative“ unterzeichnet. Der rasche und oftmals völkerrechtswidrige Einsatz militärischer Fähigkeiten einiger Unterzeichnerstaaten trug dazu bei, dass sich die Stabilität und die Sicherheit im Umfeld der Europäischen Union deutlich verschlechterten. Wir fragen nach der konkreten Ausgestaltung und der grundsätzlichen Bewertung.

Einige Mitgliedern der in Syrien aktiven privaten Organisation "Weißhelme" wurden aus umkämpften Gebieten des Landes evakuiert. Sie sollen mit ihren Familien von Großbritannien, Kanada und Deutschland aufgenommen werden. Laut Innenminister Seehofer werden sie sicherheitsüberprüft und müssen ein Visumsverfahren durchlaufen. Die Rolle der "Weißhelme" im Syrienkrieg ist umstritten und ihre Evakuierung lässt viele Fragen offen.

Das BMZ stellt sich mit dem Programm „Perspektive Heimat“ zunehmend in den Dienst des innenpolitischen Zieles einer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik. Die enge Kooperation des BMZ mit dem Ministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) wird von den Ministerien auch in der Öffentlichkeit immer wieder betont. Wir fragen, wie diese Kooperation abläuft, und inwiefern dabei Akteure wie die Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingebunden sind.

Heckler & Koch steht in Verdacht nicht genehmigte Waffenexporte in mexikanische Krisenregionen durchgeführt zu haben. Derzeit läuft auch ein Strafverfahren vor dem Landgericht Stuttgart gegen führende Angestellte des Unternehmens. Dabei spielte jedoch auch die Regierung selbst eine zwielichtige Rolle im Rahmen des Genehmigungsverfahrens, die Recherchen von Report Mainz ans Tageslicht gebracht haben.