Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Frontex wird meist mit der Kontrolle der EU-Außengrenzen in Verbindung gebracht und steht dabei immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden in der Kritik. Ein weiteres Tätigkeitsfeld von Frontex mit wachsender Bedeutung ist die Koordinierung und Organisation von Abschiebungen. Ziel der Anfrage ist es in Erfahrung zu bringen, in welchem Umfang Bund und Länder entsprechende "Unterstützungsleistungen" von Frontex in Anspruch nehmen.

In einem „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ (Drs. 17/12051) wird der fiktive Fall einer „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ behandelt. Angesichts der Warnungen bezüglich einer Corona-Pandemie steht die Bundesregierung in der Kritik, etwa im medizinischen Bereich und der Bereithaltung von Schutzausrüstung nicht ausreichend für den vorbeugenden Bevölkerungsschutz tätig geworden zu sein.

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime

Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. DIE LINKE fordert, diese Position dazu zu nutzen, wichtige Impulse für einen Paradigmenwechsel in der EU zu setzen. Insbesondere angesichts der historischen Wirtschaftskrise in Folge der Covid-19-Pandemie müssen die grundlegenden Konstruktionsfehler der EU korrigiert werden.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Verwicklung des BND in der als "Operation Rubikon" bekannt gewordenen Abhöraktion im Ausland mit der spezifisch außenpolitischen Fragestellung, was der BND von den schweren Menschenrechtsverletzungen während der Diktaturen in Chile und Argentinien wusste.

Die mögliche politische Instruemnatlisierung der aktuellen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, hauptsächlich von Seiten der extremen Rechten, soll genauer in den Blick genommen und ein Überblick über diese Proteste gewonnen werden.

Im öffentlichen Dienst mangelt es seit Jahren an qualifizierten Nachwuchskräften, das gilt auch für die Verwaltung der Bundespolizei. Ein massiver Stellenaufbau im Polizeivollzugsdienst erfordert auch deren Ausbau - das wurde aber vernachlässigt. Wir fragen nach den Zahlen zur Entwicklung der nächsten Jahre und zur Personalentwicklungsstrategie des Bundesinnenministeriums.

10 x 1 Milliarde Euro soll der Bund für einen "3. Goldenen Plan Sport" ab 2021 besteuern, um den Mangel an barrierefreien Schwimmbädern und Sportstätten sowie den Sanierungsstau von rund 31 Milliarden Euro zu beseitigen. Zu den Zielen gehören für DIE LINKE die Erhöhung der Schwimmkompetenz, drei Unterrichtsstunden Sport pro Woche in allen Jahrgangsstufen, mehr Angebote im Breitensport sowie die kostenfreie Nutzung von Sportstätten durch Sportvereine.