Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung soll bei der Londoner Afghanistan-Konferenz keinerlei Zusagen zur Truppenaufstockung machen und sich für einen Truppenabzug noch im Jahr 2010 und einen konsequenten Friedensprozess einsetzen. Das Parlaments soll sich vor der Konferenz äußern und positionieren und damit gegenüber der Regierung die Initiative ergreifen.

Lesben, Schwule, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle sollen vor Diskriminierungen dauerhaft geschützt werden. Alle Oppositionsparteien bekennen sich zur Gleichstellung. Wir, wie auch DIE GRÜNEN sowie die SPD, übernehmen damit einen gleichlautenden Gesetzesentwurf der Länder Berlin, Bremen und Hamburg, den diese in den Bundesrat einbrachten

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Kinder- und Jugendreisen sind ein wichtiger Bestandteil für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. daraus ergibt sich die Forderung, allen Kindern und Jugendlichen die Teilhabe am Tourismus zu ermöglichen. Mit der Kleinen Anfrage wird mit Blick auf die aktuelle Studie ”Deutsche Kinder- und Jugendreisen 2008” und dem 2002 beschlossenen Aktionsprogramm Rück- und Ausblick von der Bundesregierung eingefordert.

Regelmäßig fallen ganze Gruppen von Flüchtlingen durch die Maschen des humanitären Aufenthaltsrechts. Bei entsprechendem öffentlichen Druck werden dann durch die Innenminister der Länder gruppenspezifische Bleiberechtsregelungen geschaffen, denen dann irgendwann Verabredungen zur Abschiebung der Betroffenen folgen. Die Antwort soll zeigen, wie oft dieser Notnagel des humanitären Aufenthaltsrechts angewendet wird und wie viele Menschen jeweils einbezogen sind.

Es handelt sich hierbei um eine rein statistische Abfrage. Obwohl regelmäßig Zahlen etwa zur Zahl der Asylbewerber und der anerkannten Flüchtlinge veröffentlicht werden, ist hierüber nur wenig bekannt. Mit der Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie viele Menschen mit einem Asyl- oder Flüchtlingsstatus oder mit einem humanitären Aufenthaltsrecht in Deutschland leben.

Die Anfrage dient im Wesentlichen dazu, in konzentrierter Form Informationen zum gesamten Komplex Abschiebungen, Rückschiebung und Zurückweisung zu erhalten und damit einen der inhumansten Teile des deutschen Aufenthaltsrechts zu beleuchten.

Der US-amerikanische Ex-Soldat André Shepherd ist im Jahr 2007 desertiert, um seine erneute Verlegung in den Irak zu verweigern. Er befürchtete dort aus nachvollziehbaren Gründen, zu verbrecherischen Handlungen gezwungen zu werden. Derzeit befindet er sich in Deutschland im Asylverfahren. DIE LINKE unterstützt Shepherd und ist der Ansicht, dass er einen Schutzanspruch hat.

Das ”Design für Alle” (Barrierefreiheit auf allen Ebenen) wird in Deutschland zu wenig beachtet, obwohl die Verpflichtung dazu in den Bundes- und Landesgleichstellungsgesetzen festgeschrieben ist. Die in Deutschland umzusetzende UN-Behindertenrechtkonvention verlangt ebenfalls die Erarbeitung und Umsetzung entsprechender Konzepte. Die KA stellt dazu detaillierte Fragen, um auf bestehende Mängel, als auch auf Umsetzungsvorhaben seitens der Bundesregierung aufmerksam zu machen.