Parlamentarische Initiativen

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Bundesregierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Rüstungsgüter werden auch über die deutschen Seehäfen exportiert. Wie viele und welche Rüstungsgüter über die einzelnen Häfen exportiert werden, ist der Öffentlichkeit bislang gänzlich unbekannt, da es dazu keine veröffentlichten Daten gibt. DIE LINKE hakt nach.

Für Ausfuhrvorhaben, bei denen der Exporteur nicht weiß, ob Verbote oder Genehmigungspflichten gelten, können exportierende Unternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen so genannten "Nullbescheid" beantragen. Mit einem positiven Bescheid stellt das BAFA rechtsverbindlich fest, dass das "Ausfuhrvorhaben weder verboten noch genehmigungspflichtig ist." Damit aber ist nicht ausgeschlossen, dass das entsprechende Gut nicht eine militärische Verwendung findet.

Nach wie vor verfehlt die Bundesrepublik Deutschland das bereits 1970 gegebene Versprechen, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Auch künftig wird das 0,7% Ziel nicht erreicht werden, sollten nicht signifikant mehr Gelder für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden. Aktuell sorgt zudem ein Vorstoß von Unions Haushältern für Aufsehen: Kosten für Geflüchtete in Deutschland sollen im Rahmen der ODA angerechnet werden.

Durch die sechste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 15.März 2016 hat die Bundesregierung Vor-Ort-Kontrollen ("Post-Shipment-Kontrollen") und  den Grundsatz "Neu für Alt" bei Rüstungsexporten in die Außenwirtschaftsverordnung eingeführt. Welche Länder und welche Rüstungsgüter dabei betroffen sind, bleibt dabei im Unklaren.

Nach den jüngsten Anschlägen in Brüssel soll der Austausch von Informationen zu "ausländischen Kämpfern" unter den europäischen Polizeibehörden und Geheimdiensten ausgebaut werden. Allerdings werden schon jetzt Zehntausende Personen als Verdächtige oder Kontaktpersonen bzw. "Gefährder" gespeichert. Nicht berichtet ist, nach welcher Maßgabe die Gespeicherten als "ausländische Kämpfer" definiert werden. Auch die Unterschiede der verschiedenen Datensammlungen sind unklar. 

Seit Ende 2013 kommt es in der Türkei zu einem Machtkampf zwischen der AKP-Regierung und der zuvor zehn Jahre lang mit der Regierung verbündeten Bewegung des pensionierten Imam Fethullah Gülen, die mittlerweile als terroristische Vereinigung verfolgt wird. Zumindest in der Vergangenheit hat die Bundesregierung mit Verbänden und Personen des auch in Deutschland vertretenen Gülen-Netzwerkes unter anderem im Bereich der Wirtschaft kooperiert.

Türkisch-nationalistische Vereinigungen in Deutschland führen vor dem Hintergrund des Krieges in den mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebieten der Türkei auch hierzulande eine Reihe von Aufzügen zur Unterstützung der türkischen Regierungspolitik gegen kurdische Autonomiebestrebungen durch. Daran beteiligen sich auch faschistische Gruppierungen wie die Grauen Wölfe. Ein "Deutsches Neues-Türken-Komitee" (AYTK) ruft für den 10. April zu Aufmärschen in sieben deutschen Städten auf.

Die türkische Polizei ist berüchtigt für die Brutalität, mit der sie gegen regimekritische Demonstrantinnen und Demonstranten vorgeht. So zum Beipiel gegen Demonstrationen zum Internationalen Frauentag. Zwei Jahre nach der brutalen Niederschlagung der Proteste im Konflikt um den Gezi-Park sind auch noch die meisten Verantwortlichen für die Misshandlung und Tötung von Demonstrierenden immer noch straffrei.

Deutschland exportiert auch Dual-Use Güter. Das sind Güter und Technologien, die sowohl für zivile Zwecke als auch für militärische genutzt werden können. Über die Einzelheiten der Exporte wird die Öffentchkeit nicht unterrichtet, auch wenn die Güter im Empfängerland für militärische Zwecke genutzt werden. DIE LINKE hakt nach.