Parlamentarische Initiativen

Die türkische Polizei ist berüchtigt für die Brutalität, mit der sie gegen regimekritische Demonstrantinnen und Demonstranten vorgeht. So zum Beipiel gegen Demonstrationen zum Internationalen Frauentag. Zwei Jahre nach der brutalen Niederschlagung der Proteste im Konflikt um den Gezi-Park sind auch noch die meisten Verantwortlichen für die Misshandlung und Tötung von Demonstrierenden immer noch straffrei.

Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtswidrige Anwendung der US-Blockadegesetze gegen Kuba im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland und geht besonders auf die Rolle der europäischen Vertretungen der Online-Dienstleister PayPal sowie eBay ein. Die Kleine Anfrage ist ein Follow-up zur Antwort auf die Kleine Anfrage "Anwendung der US-amerikanischen Blockadegesetze gegen Kuba in der Europäischen Union" auf Bundestagsdrucksache 18/4083.

Aus keinem anderen afrikanischen Land fliehen so viele Menschen nach Europa wie aus Eritrea. Hauptgründe sind der teilweise lebenslange Militärdienst und die krasse Repression in Eritrea. Seit Jahren ist bekannt, dass hohe Militärs und Regierungsvertreter selbst in Menschenschmuggel involviert sind. Dennoch will die EU und die Bundesregierung nun eine Zusammenarbeit mit der eritreischen Regierung gegen Menschenschmuggel und zur Fluchtabwehr eingehen.

Die Türkei ist seit Dezember 1999 EU-Beitrittskandidat. Die wachsende Repression gegen Journalisten und Medien sorgt in der Türkei selbst wie international für Kritik. Neben Verfahren wegen mutmaßlicher Spionage und Landesverrats sind mittlerweile mehr als 1.800 Klagen wegen Präsidentenbeleidigung anhängig.

Die Türkei führt Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung und unterstützt bewaffnete Gruppen in Syrien. Vor diesem Hintergrund soll die Bewaffnung des "NATO-Partners" durch Deutschland problematisiert und mögliche Verletzungen der Lieferbedingungen aufgedeckt werden.

Die Versorgungslage der aus Syrien Geflüchteten in den Nachbarländern ist katastrophal. Aus Syrien geflüchtetete Palästinenserinnen und Palästinenser fallen nicht in die Zuständigkeit des UNHCR, sondern des UNRWA (Hifswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten). Darum soll - zusätzlich zu den weithin bekannten Berichten über fehlende finanzielle Mittel beim UNHCR - abgefragt werden, wie die Lage des UNRWA ist. Außerdem geht es um die besondere Stellung von Palästinenserinnen und Palästinensern bei der Beantragung von Asyl in Deutschland.

Die tatsächlichen Opferzahlen und die anhaltende Gewalt, sowie das Erstarken des IS bestätigen das Scheitern des "Kriegs gegen den Terror". Die Bundesregierung ignoriert die tatsächlichen, katastrophalen Folgen der militärischen Einsätze. Die Fragen drehen sich vor allem um die neue Berechnung von Opferzahlen, vor allem Zivilisten, um die Dokumentation sowie Quellen zu den Folgen der Kriege und Interventionen.

Serbien ist seit März 2012 EU-Beitrittskandidat. Der nun vom serbischen Parlament ratifizierte Individuelle Partnerschaftsaktionsplan mit der NATO hat für eine heftige öffentliche Debatte in Belgrad und Protesten der Bevölkerung gesorgt. Auch aus Russland gibt es besorgte Reaktionen.

Auf deutsche Initiative beschlossen die NATO-Verteidigungsminister die Entsendung von Kriegsschiffen und –flugzeugen zur Aufklärung, Überwachung und Beobachtung des Seegebietes zwischen den Küsten der Türkei und Griechenlands. Ziel ist die Bekämpfung profitorientierter Fluchthelfer. Alle aus der Türkei kommenden  aufgegriffenen Geflüchteten werden laut der NATO im Rahmen einer Vereinbarung zur „Rückverbringung“ an die Türkei überstellt. Die Türkei dementiert diese Abmachung. 

Am 22. Juni 2015 begann offiziell die EU-Mission EUNAVFOR MED. Erfolgte die deutsche Beteiligung an Phase 1 noch ohne Mandat des Bundestages, wurde ein solches am 1. Oktober 2015 für die Beteiligung der Bundeswehr an Phase 2 verabschiedet. Dabei sei die Seenotrettung ein Hauptanliegen des Engagements im südlichen und zentralen Mittelmeer. Betont wird deshalb meist die Zahl der im Zuge des Einsatzes im Mittelmeer aus Seenot geretteten Personen.