Parlamentarische Initiativen

Die Vorbereitungen für eine eventuelle Inbetriebnahme des geplanten Atommüll-Endlagers im Schacht Konrad erfordern eine Prüfung und Anpassung an den Stand von Wissenschaft und Technik. Gleichzeitig findet eine Neuordnung der behördlichen Verantwortung nach dem neuen Standortauswahlgesetz statt. Die Fraktion DIE LINKE. will wissen, wie die Überprüfung der Anforderungen nach Stand von Wissenschaft und Technik (ÜsiKo) läuft.

Der Aufwand bei der Sanierung des geplanten Atommüll-Endlagers im Schacht Konrad in Salzgitter ist größer als ehemals gedacht. Sanierungsmaßnahmen und neue Genehmigungen sind erforderlich. Die Fraktion DIE LINKE. will wissen, welche Maßnahmen und Genehmigungen stattgefunden haben und welche derzeit in Planung sind.

Der Bund hat sich im Rahmen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 fünf Prozent des Flächenanteils der Wälder der natürlichen Waldentwicklung zu widmen. Ein zentraler Baustein sind dabei die Flächen des Nationalen Naturerbes, wozu auch große Flächen mit ehemaliger militärischer Nutzung gehören. Wir fragen nach dem Stand der Umsetzung des Ziels und Kenntnissen über den Fortschritt der Kampfmittelbeseitigung und ökologsichen Auswirkungen.

Die Entwicklung des Ländlichen Raumes ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Gesellschaftliche Teilhabe, eine bedarfsorientierte Infrastrukturausstattung und gleichwertige Lebensverhältnisse müssen in allen Regionen sichergestellt werden. Daher muss der Ländliche Raum stärker in den Fokus der Politik gerückt werden. Statt eines Förderdschungels und unterschiedlicher Ressortzuständigkeiten, braucht es eine Politik aus einem Guss.

DIE LINKE will sicherstellen, dass Tierheime auch zukünftig Tierarten, die als invasiv gelten, aufnehmen, halten und vermitteln dürfen. Zudem dürfen Maßnahmen zur Eindämmung invasiver Arten nicht ausschließlich letal erfolgen. Ohne Ausnahmeregelungen für Zoos sind deren Lernauftrag sowie die zukünftige Bestandsplanung gefährdet. Zoos sind weder Verursacher noch Einfuhrpfad für invasive Arten.

Eine Demokratisierung des Genossenschaftsrechts ist dringend erforderlich. Genossenschaften sind keine Kapitalgesellschaften, sondern solidarische Selbsthilfeorganisationen, die die Interessen ihrer Mitglieder fördern. Laut Genossenschaftsrecht sind die Vorstände nicht an die Weisungen der Generalversammlung gebunden. Das will DIE LINKE ändern und fordert eine Bindung des Vorstandes an die Beschlüsse der Mitglieder.

Die intensive Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke ist für die Zwecke von Bildung und Wissenschaft unverzichtbar. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) einen Interessenausgleich verfolgt, der allen Beteiligten zu Gute kommen sollte. Der vorliegende Gesetzentwurf versäumt es, eine gesetzliche Grundlage für das sogenannte E-Lending zu schaffen. Dies ist insbesondere für Bibliotheken für die Ausleihe digitaler Medien signifikant. Hierfür sowie für weitere notwendige Verbesserungen enthält der Entschließungsantrag die notwenigen Vorschläge.

Ausnahmen vom Tötungs- und Verletzungsverbot zugunsten von Bauvorhaben sind nicht hinnehmbar und stehen nicht im Einklang mit Natur- und Artenschutzzielen. Die gesetzte Frist für die Errichtung eines Biotopenverbundes konterkariert die eigenen Zielvorgaben, z.B. der Nationalen Biodiversitätsstrategie, deren Umsetzung bis zum Jahr 2020 vorgesehen ist.

Das europäische Bildungsprogramm Erasmus+ ermöglicht zahlreichen Menschen Auslandsaufenthalte im Rahmen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in vielen Ländern Europas und über Europa hinaus. Doch die Mittel reichen bei weitem nicht aus, der bürokratische Aufwand ist gewachsen und die Hürden für Antragsteller sind nach wie vor nicht abgebaut. Das muss sich ändern. Daneben müssen der europäische Freiwilligendienst und das Fremdsprachenassistenten-Programm im Rahmen von Erasmus+ erhalten bleiben.

Mit dem exorbitanten Anstieg der Kauf- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen werden Landwirte zunehmend vom Bodenerwerb ausgeschlossen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, für mehr Transparenz über die Bodenbesitzverhältnisse in Deutschland zu sorgen, den Zugriff von landwirtschaftsfremden Investoren auf Boden durch Anteilskäufe an landwirtschaftlichen Unternehmen gesetzlich strenger zu regulieren und die Grunderwerbsteuer entsprechend anzupassen.