Parlamentarische Initiativen

Im Einzelhandel haben die Arbeitgeber die Manteltarifverträge gekündigt, in denen nahezu alle wesentlichen
Arbeitsbedingungen geregelt sind. Schon jetzt ist die Lage für die mehrheitlich weiblichen Beschäftigten im Einzelhandel schwierig. Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung sind seit Jahren auf dem Vormarsch. DIE LINKE fragt nach der Verantwortung der Politik für diese Entwicklung und was die Regierung dafür tun will, um diesen Trend umzukehren und für gute Löhne und Arbeit zu sorgen.

Die Verbände der Krankenkassen haben Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen eingerichtet, deren Tätigkeit aktuell stark - und zu Unrecht - von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung diffamiert wird. Umgekehrt ist es so, dass auch die Ärzteorganisationen gesetzlich verpflichtet sind, solche Stellen einzurichten und darüber zu berichten, dem aber wohl nur unzureichend nachkommen. Die Fachaufsicht haben das Bundesministerium für Gesundheit sowie die Länderministerien, diese machen aber anscheinend zu wenig Druck.

Mit dem Inkrafttreten der §§ 80a und 80b des SGB III zum 1. April 2012 wurde eine Förderungsmöglichkeit des Jugendwohnen in Form von Zuschüssen und Darlehen geschaffen. Dieser Fördermöglichkeit sind aber enge
Grenzen gesetzt. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie die Fördermöglichkeit in Anspruch genommen wird und wo Problem auftreten. Einrichtungen des Jugendwohnens sind seit Jahren unterfinanziert und weißen einen bedeutenden Insatandsetzungsbedarf auf.

Ziel ist es, die Praxis der Überprüfung von Arbeitsunfähigkeitsmeldungen im SGB III Arbeitslosenversicherung) und SGB II (Grundsicherung) offenzulegen und zu skandalisieren.

DIE LINKE hinterfragt die Verkleinerung von Fluglärmzonen rund um den Nato-Flugplatz Zell in Bayern. Initiativen vor Ort vermuten, dass die Fluglärmzonen verkleinert werden, um Bauland auszuweisen und Kosten für Schallschutzmaßnahmen zu sparen.

Ziel ist es, die Sanktionspraxis bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen zu skandalisieren sowie die rechtliche Wehr und die Erfolge dieser Wehr gegen die Sanktionspraxis zu verdeutlichen.

Mit der Novellierung des EUZBBG soll eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 vergenommen werden. Ziel ist es, die parlamentarischen
Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten zu stärken und unter anderem im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Nähe- oder Ergänzungsverhältnis zum EU-Recht stehen (z.B. ESM, Euro-Plus-Pakt und Fiskalvertrag), auszubauen.

Die NPD ist nicht irgendeine beliebige Nazi-Organisation, sondern die Hauptkraft des Neofaschismus in Deutschland. Sie legt es unverhohlen darauf an, die Demokratie zu stürzen. Das Verbot der NPD wäre ein Schlag, der die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland schwächen würde. DIE LINKE fordert deshalb, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Dabei versteht es sich von selbst, dass der Kampf gegen Neofaschismus sich damit nicht erschöpft und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt.

Familienministerin Schröder hat nach Aufdeckung des NSU die Einrichtung einen "Kompetenszentrums Rechtsextremismus" angekündigt, herausgekommen ist eine Internetplattform, das sogenannte BIK-Netz. Ca. 2 Mio Euro werden hier in eine Internetpräsenz investiert, die vorhandene Informationen doppelt. Wir fragen nach den genauen Kosten und der Sinnhaftigkeit des BIK-Netzes.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich eine Regelungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente zu schließen, die sie selbst eingestanden hat, bei der sie jedoch seit fast einem Jahr immer nur "prüft" und zu keinem Ergebnis kommt. Wir nehmen uns damit eines Anliegens an, das verschiedentlich von Bürgern und aus der Beratungspraxis der Sozialverbände an uns heran getragen wurde und profilieren uns als Kümmererpartei.