Parlamentarische Initiativen

Die unabhängige Patientenberatung - momentan von nichtkommerziellen Organisationen wie Sozialverbänden geführt - soll nach dem Willen von Kassen und Patientenbeauftrgtem der Bundesregierung künftig von einem privaten Call-Center-Unternehmen geführt werden. Der Beirat übt scharfe inhaltiche und formale Kritik, zu der DIE LINKE die Position der Bundesregierung abfragt. Zudem rechtfertigt der Patientenbeauftragte seine Entscheidung mit falschen Behauptungen.

Laut Bundesverkehrsminister Dobrindt hat der bereits laufende Ausbau der A7 als Projekt in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) "Pilotcharakter für die neue Generation von ÖPP-Modellen in Deutschland" und kann somit als Blaupause für weitere von der Bundesregierung in Erwägung gezogene ÖPP-Projekte (sog. Dritte Staffel) im Fernstraßenbau gelten. Da inzwischen neue ÖPP-Projekte in einem Volumen von 15 Mrd. Euro angedacht sind, müssen Nutzen und Kosten der neuen ÖPP-Variante auf den Prüfstand. 

Nach dem Pilotprojekt einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) im Fernstraßenbau, dem Ausbau A 7 bei Hamburg, hat die Bundesregierung den Ausbau und den Betrieb eines Streckenabschnitts der A 10/A 24 zwischen der Anschlussstelle Neuruppin und dem Dreieck Pankow als Verfügbarkeitsmodell ausgeschrieben. Welche Kosten damit verbunden sein werden und welche Finanzierungsmodelle seitens der Bundesregierung in Betracht gezogen werden, soll im Rahmen der Anfrage geklärt werden. 

Auch wenn die Deutsche Sporthilfe eine private Stiftung ist, nimmt sie im System der Förderung des Spitzensports in Deutschland eine wichtige Rolle ein. Dies wird u.a. durch die Repräsentanz der Politik in der Sporthilfe und den Mittelzufluss, z.B. aus der staatlichen Lotterie, deutlich. Insofern ist die Deutsche Sporthilfe auch Bestandteil der derzeitigen Diskussionen über Veränderungen in der Spitzensportförderung. Bei den Fragen geht es um Förderer, Geförderte und Arbeitsweise der Stiftung.

DIE LINKE erkundigt sich nach dem Diskussionsstand zur rechtlichen Absicherung von autonomen Fahrzeugen, was sich hinter der sogenannten Strategier AF 2020 verbirgt und welche Vereinbarung die Bundesregierung mit den Wirtschaftsverbänden der IT- und Automobilwirtschaft (BITKOM und VDA) getroffen hat. 

Die Koalitionsspitzen haben kürzlich einen überarbeiteten Regelungsvorschlag für einen zusätzlichen Klimaschutzbeitrag der Stromwirtschaft bis 2020 vorgelegt. Dieser gilt als enorm aufgeweicht und teuer im Vergleich zu zwei Vorschlägen zuvor. DIE LINKE fragt nach den Hintergründen der Änderungen sowie nach voraussichtlichen Auswirkungen auf CO2-Emissionen und Beschäftigung. Zugleich fragen wir nach Rückstellungen für Bergbaufolgekosten und danach, wie der Strukturwandel bgleitet werden soll.

Die Anfrage soll eine aktuelle Übersicht über den Stand der Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Rahmen humanitärer Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern ergeben. Auf der Grundlage dieser Informationen soll für eine Neuauflage bzw. Weiterführung bestehender Programme geworben werden. Wichtig wäre es, die Verpflichtungserklärungen, die Verwandte in Deutschland abgeben müssen, zumindest zeitlich zu begrenzen.

Mit der von der Bundesregierung angekündigten Novellierung der Anreizregulierungsverordnung droht die Schlechterstellung kommunaler Netzbetreiber. Die Offenlegung von Informationen zur Novelle ist die Voraussetzung, positive Veränderungen im Interesse kommunaler Netzbetreiber zu erwirken, da die Verordnung im Bundestag nicht beraten wird.

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen.  Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen. Bislang besteht keine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten durch die Polizei.

Bereits im Oktober 2015 soll die auf sechs Wochen angelegte Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan beginnen und noch dieses Jahr soll er dann von der Bundesregierung beschlossen werden. Unklar ist, ob die Regierung ihren Zeitplan einhalten kann, oder das nur gelingen kann, wenn die Beteiligung zur Farce wird. Ebenfalls unklar ist, ob die Daten zu den Umweltbelastungen im gesamten und zu den ca. 2.000 Verkehrsprojekten so dargestellt sind, dass alle sie auch nachvollziehen können.