Parlamentarische Initiativen

Mit dem Antrag soll der Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung (Drs. 18/825) unterstützt werden und das Thema "Demokratie für Alle" noch einmal prominent benannt werden. Der Antrag greift die Idee der direkten Demokratie auf Bundesebene auf und macht darüberhinaus einen Vorschlag für einen ersten Schritt mehr direktdemokratischer Einflussnahme analog der Europäischen Bürgerinitiative.

Bezugnehmend auf das satirische Lied der ARD-Sendung "Extra 3" "Erdowie, Erdowo, Erdogan" und türkische Reaktionen darauf – Einbestellung von Botschafter Martin Erdmann ins türkische Außenministerium und Aufforderung, die Bundesregierung solle die Löschung des Musikvideos veranlassen – hat Jan Böhmermann in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" ein Spottgedicht mit dem Titel "Schmähkritik" vorgetragen. Merkel hat einem Strafverlangen des türkischen Präsidenten stattgeben.

Die EU-Grenzagentur Frontex startete abermals "Diskussionen" mit Industrievertretern zur möglichen Nutzung von Drohnen für die maritime Grenzüberwachung. Ähnliche Pläne hatte bereits die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs bestätigt. Die Drohnen würden nicht gekauft, die Agentur will die Dienste stattdessen "an einen anderen Dienstleister auslagern". Die Anstrengungen würden zusammengelegt, wenn die Agenturen Frontex und EMSA wie geplant miteinander verschmelzen.

Der EU-Außenministerrat kündigt eine "breiter angelegte Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors" in Libyen an. Hierzu gehören Vorhaben im Bereich Polizeiaufbau und Grenzsicherung, ähnliche Projekte werden an den Grenzen Tunesiens und Ägyptens mit Libyen vorbereitet. Auch eine Ausweitung der EU-Militärmission EUNAVFOR MED auf libysches Hoheitsgebiet wird angestrebt. Es fehlt jedoch die nötige Aufforderung einer anerkannten libyschen Regierung.

Der Abgasskandal stellt erneut die enge Verflechtung von Bundesregierung und Automobilindustrie unter Beweis. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufklärung des Abgasskandals sowie die gezogenen praktischen Konsequenzen wurden in engem Kontakt mit der Autolobby konzipiert, wobei Informationsrechte der Öffentlichkeit und des Parlaments mutmaßlich beschnitten wurden. Um die zum Ergreifen wirksamer Maßnahmen notwendigen Informationen zu erhalten, ist ein Untersuchungsausschuss notwendig.

Mit immer mehr Maßnahmen will die Europäische Union auf "hybride Bedrohungen" reagieren. Dies schließt die Aufwertung des geheimdienstlichen Lagezentrums INTCEN ebenso ein wie die Nutzung der Polizeiagentur Europol zur Kontrolle des Internet. Unter anderem könnten die Solidaritätsklausel nach Artikel 222 und die Beistandsklausel nach Artikel 42 AEUV ausgerufen werden. Die Maßnahmen adressieren insbesondere Russland, weshalb das EU-Team für "Strategische Kommunikation" ebenfalls ausgebaut wird.

Die Zahl offener Haftbefehle gegen Neonazis steigt seit Jahren an. Bei der letzten Erfassung im September 2015 zeigte sich, dass über ein Drittel der gesuchten Neonazis sich ihrer Festnahme schon seit mehr als zwei Jahren entzieht. DIE LINKE hält das für ein Alarmsignal, das auf die Existenz eines regelrechten Nazi-Untergrunds hindeuten könnte. Die Sicherheitsbehörden müssen dieser Frage endlich entschlossen nachgehen - bislang reden sie nur von "Einzelfällen".  

Der Bundesinnenminister fordert die Verknüpfung europäischer Datenbanken. Allerdings ist dies unter anderem aus Gründen des Datenschutzes nicht ohne weiteres möglich. Vermutlich zielt der Vorstoß auf die geplante Errichtung eines Systems "Intelligente Grenzen" für den Schengen-Raum. Hierzu hatte die Bundespolizei ein eigenes Pilotprojekt gestartet. DIE LINKE hakt nach.

Nach den Anschlägen in Paris wurde in Frankreich der Ausnahmezustand verhängt und bereits zweimal verlängert. Der Menschenrechtskommissar des Europarates und Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Missbrauch der Ausnahmebefugnisse. Die Vereinbarkeit der ergriffenen Maßnahmen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention ist zweifelhaft. Die Bundesregierung sollte Position dazu beziehen, wie sie die Einschränkungen von Menschenrechten im französischen Ausnahmezustand bewertet.

Deutschland leistet Ausstattungshilfe für Streitkräfte in afrikanischen Staaten, um diese zur Teilnahme an Friedenseinsätzen zu befähigen. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Einhaltung der Kriterien, insbesondere im Hinblick auf den Menschenrechtsschutz und die Rekrutierungspraxis der betreffenden Streitkräfte in den Empfängerländern. Darüber hinaus werden auch die sozialversicherungsrechtlichen Fragen von mitgereisten Familienangehörigen der entsendeten Beratergruppen der Bundeswehr problematisiert.