Parlamentarische Initiativen

Auch in 2018 führt die Europäische Union eine „Krisenmanagementübung“ zu „hybriden Bedrohungen“ durch. Eine gleichlautende Übung stand 2017 unter Federführung der NATO. Vorgesehen sind die drei geographischen Schwerpunkte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik/ Afrika, Maritime Bedrohungen/ Mittelmeer sowie Krisenbewältigung/ Europa. Ein Szenario beschreibt das Ansteigen von Migration. Dabei ist auch die simulierte Aktivierung von Krisenreaktionsmechanismen der EU und der NATO geplant.

Seit Jahren steigt die Zahl der minderjärhigen Rekrut_innen in der der Bundeswehr. Gleichzeitig wächst die Kritik. So äußerten sich zuletzt die Kinderkommission und der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages kritisch. Wir fragen die Bundesregierung, wie sich die Zahlen in den letzten Jahren entwickelt haben und welche Schlüsse sie aus den Bundeswehr-Skandalen im Umgang mit Minderjährigen gezogen hat.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage, die den Fragestellenden ein Überblick über die aktuelle Lage des Datenschutzes und der Datensicherheit in den Jobcentern verschaffen sollte, wurden nicht befriedigend beantwortet. Vor allem in Bezug auf die eAkte inklusive der externen Scanzenten sowie der Einhaltung und Kontrolle des Datenschutzes ergeben sich umfangreiche Nachfragen.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag und im Rahmen von diversen Initiativen zu mehr Transparenz und Partizipation verpflichtet. Dafür sind die gesetzlichen Grundlagen und bereits bestehenden Maßnahmen aber nicht ausreichend. Die Bundesregierung muss ihren Rückstand in Sachen Open Data dringend aufholen.

Die Bundesregierung möchte verstärkt "regulatorische Experimentierräume" bzw. "Reallabore" einrichten, in denen Regelungen zeitlich oder räumlich begrenzt ausprobiert werden können. Zur Zeit läuft eine ausführliche Studie des BMWI zum Thema. Wir fragen nach dem Arbeitsstand, vorhandenen Beispielen und konkreten Planungen.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Deutsche Bahn und das BMI haben im Sommer 2017 einen vielbeachteten Test zur Gesichtserkennung per Videoüberwachung gestartet. Dieser wurde nochmals verlängert und wird vom BMI als Erfolg gefeiert. Tatsächlich ist dies mit Vorsicht zu betrachten. Dennoch will die DB AG ähnliche Verfahren zur Verhaltensüberwachung einsetzen. Allerdings sind bisher weder Kosten, Rechtsgrundlagen oder Fehleranfälligkeit vollständig offengelegt.

Frauen sind im Kultur- und Medienbereich noch immer unterrepräsentiert und schlechter bezahlt. Anschließend an die Forderungen eines Runden Tischs »Frauen in Kultur und Medien« stellte Staatsministerin Monika Grütters im Juli 2017 konkrete Maßnahmen vor, mit denen diese sechs Kernforderungen umgesetzt werden würden. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage sollen die durchgeführten und geplanten Maßnahmen sowie ihre Wirkung erfragt werden.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen überall hergestellt werden. Dazu muss die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege, digitale Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und Mobilität, bedarfsgerecht ausgebaut werden. So wollen wir Chancengleichheit herstellen, die Lebensqualität in Ländlichen Räumen erhalten und eine gute Versorgung der Menschen, unabhängig von ihrem Wohnort, sicherstellen.