Parlamentarische Initiativen

Lesben und Schwule wurden in der unmittelbaren Nachkriegszeit in beiden deutschen Staaten massiv diskriminiert. Die mann-männliche Liebe wurde mit dem §175 verfolgt. Etwa 50.000 Männer wurden im Westen und ca. 3.000 im Osten bis 1969 verurteilt und häufig inhaftiert. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten. Eine bedingungslose Aufarbeitung dieser Zeit ist ein Zeichen demokratischen Anstands.

Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als Kulturstaat und hat dieses Bekenntnis nach der deutschen Wiedervereinung in Artikel 35 des Einigungsvertrages erneuert. Im Grundgesetz kommt diese Aufgabe bislang nicht ausreichend zum Ausdruck. Die Bundesregierung wird aufgefordert darauf hinzuwirken, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern und im Zusammenwirken mit den Ländern den kooperativen Kulturföderalismus weiter auszugestalten.

Immer mehr Menschen müssen vor der zunehmenden Gewalt in Syrien fliehen. Sie suchen vor allem Zuflucht in den umliegenden Staaten, wenige versuchen auch in die EU zu gelangen. Besonders dramatisch ist die Situation in den Flüchtlingslagern für Familien, Verletzte und traumatisierte Menschen, die dort nicht die notwendige Hilfe erfahren. Sie können sich nicht selbst aus dieser Lage befreien. DIE LINKE fordert u.a., diese besonders schutzbedürftigen Menschen nach Deutschland zu holen.

DIE LINKE fragt vierteljährlich nach Einsätzen deutscher Polizisten im Ausland. Trotz fehlender Berichtspflichten soll so die parlamentarische Kontrolle dieses sehr speziellen Bereichs der deutschen Außenpolitik ausgeleuchtet werden. Nun ergaben Recherchen von Journalisten, dass Angaben zu Aktivitäten dem Parlament teilweise komplett vorenthalten wurden - ein "Versehen", wie sich der zuständige Staatssekretär im Innenausschus entschuldigte. DIE LINKE fragt deshalb noch einmal umfassend nach.

In Deutschland hängt der Bildungserfolg in starkem Maße von der sozialen Herkunft ab. Um diesem fatalen Umstand entgegenzuwirken, will die Bundesregierung im Rahmen des Programms "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" eine Vernetzung zivilgesellschaftlicher Akteure vorantreiben. Allerdings lässt das Programm in seiner gegenwärtigen Form noch viele Fragen offen und es erweckt den Anschein von entstehenden Parallelstrukturen im Bereich der kulturellen Bildung.

Erfragt werden soll die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Anfrage dient der möglichst frühzeitigen Ermittlung eines realistischen Bildes.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die am Beispiel Belarus erneut sichtbar gewordene Unterstützung autoritärer Regime durch deutsche Polizeihilfe, -ausrüstung, -ausstattung und -ausbildung auf ungenügende Richtlinien und parlamentarische Kontrolle zurückzuführen und die Diksussion um Parlamentsvorbehalt und Rückholrecht und unseren entsprechenden Antrag dazu anzuschieben.

Die Kulturerbeforschung entwickelt Technologien und Dienstleistungen zum Erhalt von Exponaten in Museen, Archiven und Galerien. Als angewandte, interdisziplinäre Forschung fällt sie durch die Raster der "Exzellenz"-Förderung, ist mangelhaft ausgestattet und hat auch Probleme bei der Nachwuchsentwicklung. Die Anfrage untersetzt unsere Forderungen nach einer besseren finanziellen Austattung in den laufenden Haushaltsverhandlungen und geht auf eine Gespräch mit der Forschungsallianz zurück.

Der aus den USA stammende rassistische Geheimbund Ku Klux Klan, dessen Mitglieder für zahlreiche Fälle von Lynchmorden an Schwarzen und Brandanschlägen auf Kirchen schwarzer Gemeinden verantwortlich sind, verfügt auch in Deutschland über Ableger. Erklärtes Ziel des sich christlich nennenden KKK ist die Reinhaltung der "weissen Rasse". Zwei Kollegen der vom rechtsterroristischen NSU ermordeten Polizistin Michelle Kiesewetter gehörten 2007 zeitweise einer deutsche KKK-Struktur an. Die Linksfraktion hakt nach.

Bei psychisch beeinträchtigten Menschen können wegen zu erwartender Fremd- oder Eigengefährdung elementare Menschen- sowie Bürgerinnen-/Bürgerrechte eingeschränkt oder entzogen werden. Dies ist für Betroffene ein enormer Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung. Inzwischen erklärte das Bundesverfassungsgericht bestehende Regelungen zur Zwangsbehandlung für unzureichend. Gefragt wird nach politischem Handlungsbedarf auch vor dem Hintergrund von Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention.