Parlamentarische Initiativen

Ende Juni 2017 wurde Familial Searching im Rahmen von DNA-Reihenuntersuchungen erlaubt (§ 81h Strafprozessordnung). Ermittlungen können sich nun nicht mehr nur gegen Speichelprobengeber/innen selbst richten, sondern sind – im Falle von Beinahetreffern – auch gegen deren Verwandte bis zum dritten Grad erlaubt. Forscher warnen, dass dadurch die Gefahr einer unverhältnismäßigen „biologisch motivierten Rasterfahndung“ wächst.

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Neufassung der Anerkennungsrichtlinie wollen wir eine Bilanz. Die Neufassung ermöglicht ehemaligen Ghettoinsassen eine bescheidene Einmalzahlung von 1500 Euro, falls ihnen aufgrund fehlender Wartezeiterfüllung sonst keine Ghettorente zusteht. Sie zielt vor allem auf osteuropäische Personen, die als Minderjährige im Ghetto waren und auf Roma und Sinti.

Die Kleine Anfrage thematisiert das Problem, dass Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die nicht für Behörden, sondern z.B. für freie Träger arbeiten, kein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 53 StPO haben. Der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und denen, die ihre Hilfe und Sachkunde in Anspruch nehmen, ist durch das Fehlen des Zeugnisverweigerungsrechts nicht hinreichend gewährleistet.

Die Nato hat ihre Militärmanöver seit Beginn der Ukraine-Krise 2014 massiv ausgebaut. Vom 25. Oktober bis 7. November 2018 soll das Manöver „Trident Juncture“ (Dreizackiger Verbindungspunkt) in Norwegen stattfinden. Die Bundeswehr soll mit ca. 8.000 Soldaten, etwa 100 Panzern und insgesamt mehr als 2.000 Fahrzeugen an dem vielleicht größten Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges beteiligt sein.

Algerien schiebt tausende Geflüchtete über die südliche Grenze Richtung Niger ab und überlässt sie in der Wüste sich selbst. Tausende sind schon zu Tode gekommen. Derweil will die Bundesregierung Algerien zu einem "sicheren Drittstaat" erklären.

Mit dem „Fonds für die innere Sicherheit-Ausrichtung Polizei“, dem „Fonds für Grenzmanagement“ und dem „Visa und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“ will die EU über mächtige Instrumente für den Bereich Justiz und Inneres verfügen. Die zugrundeliegenden Verordnungen werden im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 erneuert, die von 2014-2021 verausgabten Mittel vor allem im Bereich Migration drastisch erhöht. Es droht die milliardenschwere Aufrüstung der Grenzüberwachung und –kontrolle.

Nachdem verschiedene Landeskriminalämter versuchen, die Bedeutung der rechten Feindesliste der Gruppe Nordkreuz herunterzuspielen, indem auf die vermeintliche alleinige Herkunft aus einem Hack 2015 verwiesen wird, fragt DIE LINKE nach der genauen Beschaffenheit der Liste, um mögliche weitere Quellen herauszustellen.

Für die Entwicklung und Beschaffung der Drohne EURO HAWK einschließlich des vom Rüstungskonzern Airbus Defence and Space gefertigten Spionagesystems ISIS hat die Bundesregierung mehr als 700 Mio. Euro ausgegeben. Nach Abbruch des Vorhabens droht die Verschrottung, wenn das Luftfahrzeug nicht an die NATO oder Kanada verkauft werden kann. Das US-Militär hat jedoch bereits viele Teile wieder ausgebaut. Die daraus erzielten Einnahmen sind nicht bekannt.

Im Zuge des indymedia-linksunten Verfahrens wurde bekannt, dass der ehemalige Leiter der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen Harald B. für das BfV mit der Auswertung von beschlagnahmten Datenträgern befasst war. Das wirft Fragen auf, seit wann und in welchem Umfang B. für den Geheimdienst tätig ist.

Die Bundeswehr hat weiter große Probleme bei der Einsatzbereitschaft des Kampfflugzeugs Eurofighter: Von den 132 Eurofightern waren im zweiten Quartal 2018 durchschnittlich 44 einsatzbereit. Die Luftwaffe der Bundeswehr ist jedoch ihrem Ziel, den Eurofighter in seiner deutschen Variante für die Luft-Boden-Rolle tauglich zu machen, durch die Beschaffung von 400 GBU-48-Bomben inzwischen ein Stück näher gekommen.