Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei vor Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Pollen muss dringend verbessert werden. Daher soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Gentechnikgesetzes vorlegen. Umfassende Novelle des GenTG wäre nötig, Antrag dazu Ende 2012 geplant.
Der vorgesehene Nachtragshaushalt dient im Kern dazu, die Finanzierung der für 2012 vorgesehenen Bareinlage Deutschlands für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abzubilden. DIE LINKE lehnt den ESM-Vertrag und mit dem ESM-Vertrag im Zusammenhang stehende Zahlungen ab, da er in Verbindung mit dem Fiskalvertrag den Sozialabbau forciert, Banken subventioniert, Risiken auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler überwälzt. Wir fordern ein europäisches Investitionsprogramm, das Ende der krisenverschärfenden Kürzungspolitik, Umverteilung von oben nach unten, Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten, Überführung privater Großbanken in öffentliche Hand, eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die geplante Finanztransaktionssteuer (FTT) im Nachtragshaushalt 2012 zu veranschlagen.
Sowohl die Regierungskoalition als auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen wissen, dass die Einführung einer FTT in dieser Wahlperiode eine Illusion ist. Dennoch wollen sie die Öffentlichkeit glauben machen, dass sie Verhandlungsmasse bei der Zustimmung von SPD und Grünen zum Fiskalpakt sei. Wäre dem so, müssten sie unserem Antrag zustimmen. Die erwartete Ablehnung soll in der öffentlichen Debatte vor allem die obstruktive Haltung der Regierungskoalition im Hinblick auf die FTT verdeutlichen.
Unseriöses Inkasso und hohe Inkassogebühren sind seit langem eine Plage für Verbraucherinnen und Verbraucher. Inkassounternehmen agieren (und verdienen) in einer rechtlichen Grauzone. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher fühlen sich von Inkassoschreiben verängstigt und eingeschüchtert. Gebühren und Zusatzkosten von Inkassodiensten blähen die Hauptforderungen extrem auf. Diese Praxis muss gestoppt werden.
Die kurzfristige Verschiebung der Eröffnung setzt den Pannen und Fehplanungen die Krone auf. Bei den Anwohnerinnen und Anwohnern des Flughafens Berlin-Brandenburg herrscht zu Recht großer Unmut. Wir fordern deswegen großzügige Lärmschutzmaßnahmen für Betroffene statt Knauserei, bundesweit einheitliche Vorgaben für Nachtflugverbote von 22.00 bis 6.00 Uhr statt von Flughafen zu Flughafen abweichende Regelungen und ein neues Verfahren mit umfassender Beteiligung für die Festlegung von Flugrouten.
DIE LINKE unterstützt Agrarbetriebe. Wissenschaftliche oder politisch-administrative Klärungen von Tiererkrankungen dürfen nicht auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern ausgetragen werden. Darum soll ein Notfonds als revolvierender Fonds eingerichtet werden. Aus diesem Topf soll tierhaltenden Betrieben finanziell unter die Arme gegriffen werden, wenn sie unter Tiererkrankungen leiden, die noch nicht diagnostiziert oder noch nicht amtlich anerkannt sind. Beispiele der vergangenen Jahre könnten sein: Blauzungenkrankheit, Schmallenberg-Virus oder Kälber-Blutschwitzen.
TSTG Schienentechnik mit 500 Arbeitsplätzen ist der letzte verbliebene Schienenhersteller auf deutschem Boden. Die Muttergesellschaft Voestalpine will TSTG bis Ende 2012 schließen. Wir fordern die Übernahme durch die Bahn, zumal diese in Witten bereits ein großes Werk zur Weichenherstellung besitzt Wir kritisieren Bund und Bahn beim Umgang mit dem Schienenkartell, das einen Hintergrund für die Werkssschließung bildet.
Die ÖPP Deutschland AG wurde vom Bund als Beratergesellschaft der öffentlichen Hand für die Förderung von PPP-Projekten (öffentlich-private Partnerschaften - Public-Private-Partnerships) gegründet. Mit der kleinen Anfrage soll u.a. abgefragt werden, inwieweit die Ergebnisse von kritischer Bewertungen von PPP etwa durch Bundes- und Landesrechnungshöfe in die Beratung einfließen. Außerdem wird abgefragt, ob und inwieweit eine Evaluierung der beratenen Projekte stattfindet. Insgesamt soll die Tätigkeit der Gesellschaft transparenter gemacht werden.
Die Kleine Anfrage soll das Auseinanderklaffen aufzeigen zwischen den Zielen der Bundesregierung und der tatsächlicher Breitbandversorgung, denn die Versorgungsziele mit Breitband-Internet-Anschlüssen werden nach wie vor verfehlt. Die Kritik an diesem Zustand richtet sich an die rein wettbewerbsorientierte und allein auf die Unternehmen ausgerichtete Breitbandpolitik der Bundesregierung.
Angestrebt wird die verbindliche Umsetzung der UN Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen auch im Baugesetzbuch. Das Baurecht muss den Rechten und Belangen von Älteren und von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen. Es geht um mehr Lebensqualität, bessere Teilhabe und Mobilität. Das erfordert auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Bauplanung.