Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge ist in den vergangenen 20 Jahren deutlich angestiegen und hat aktuell einen neuen Höchststand erreicht (vgl. IAB-Kurzbericht 16/2018). Auch der Anteil der sachgrundlos befristeten Arbeitsver-träge hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen über aktuelle Daten zu befristeter Beschäftigung befragt.

Laut Analyse der BA zeigt sich weithin ein Fachkräftemangel im Bereich der Physiotherapie bzw. ist damit zu rechnen. Nach Auskunft von ausbildenden Schulen sind die Anmeldezahlen rückläufig. Die Themen Schulgeldfreiheit, angemessene Vergütung, Neujustierung der Aufgabenverteilung und Modernisierung der Ausbildung müssen zeitnah aufgegriffen werden, um die Versorgung sicherzustellen.

In den bayerischen Städten und Ballungszentren explodieren die Mieten. Menschen mit geringem oder mittleren Einkommen werden aus den Innenstädten verdrängt. Der Mietenanstieg führt zu einem Verlust an bezahlbarem Wohnraum, der durch den Wohnungsneubau nicht ausgeglichen wird. Wir fragen die Bundesregierung wie sie dieser Entwicklung stoppen möchte.

Viele Beschäftigungsverhältnisse sind nicht mehr dem Normalarbeitsverhältnis zuzurechnen, sondern werden als atypisch bzw. prekär bezeichnet. Wie viele der Neueinstellungen in ein atypisches Arbeitsverhältnis erfolgen, gibt Auskunft darüber, welchen Risiken Berufseinsteigerinnen und -einsteiger und Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz verlieren, gegenüber stehen. Mit der Kleinen Anfrage wird die Bundesregierung darüber befragt, wie die Praxis der Arbeitgeber bei Neueinstellungen ist.

Auch nach den Änderungen durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) sind die Einkommen selbstständiger Heilmittelerbringer*innen nach deren Aussagen zu niedrig, beispielsweise um eine eigene Alterssicherung aufzubauen. Zugleich beinhaltete das HHVG eine Transparenzklausel, nach der die gezahlten Arbeitsentgelte für Angestellte auf Anfrage offen gelegt werden müssen. Die KA erfragt bisherige Wirkungen der Regelungen durch das HHVG und mögliche Alternativen.

Die Zahlung von Boni an Leiterinnen und Leiter von JobCentern für das Erreichen bestimmter betriebswirtschaftlicher Zielmarken provoziert ungerechtfertigte Sanktionen und Fake-Vermittlungsquoten. Darunter leiden sowohl die Betroffenen als auch Sozialgerichte, die eine hohe Zahl falscher Leistungs-Bescheide korrigieren müssen. Daten zu den Boni-Zahlungen können helfen, das System JobCenter zu delegitimieren.

Es ist bekannt, dass Lehrkräfte häufig von Befristungen beziehungsweise Kettenbefristungen betroffen sind. In der Arbeitslosenstatistik bildet sich das insbesondere über die Ferienzeit im Sommer ab. Die Kleine Anfrage zielt darauf, die aktuellen Daten dazu auch im Zeitverlauf der letzten Jahre abzufragen.

Bluttransfusion sollen z.B. nach massivem Blutverlust Menschleben retten helfen. Jedoch sind sie in großer Zahl mit schweren, z.T. lebensbedrohlichen Gesundheitsgefahren verbunden. Obwohl eine Reihe von Studien vorliegen, wie durch geeignete Maßnahmen unnötige Erythrozytenkonzentrat-Transfusionen vermieden werden können und einige Krankenhäuser ein entsprechendes Patient Blood Management beachten, haben Bundesregierung und die für die Richtlinien zuständigen Gremien bislang noch nicht gehandelt.

Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen überall hergestellt werden. Dazu muss die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege, digitale Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und Mobilität, bedarfsgerecht ausgebaut werden. So wollen wir Chancengleichheit herstellen, die Lebensqualität in Ländlichen Räumen erhalten und eine gute Versorgung der Menschen, unabhängig von ihrem Wohnort, sicherstellen.

DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden sowie Minijobs in die Sozialversicherungspflicht zu überführen. Ab 2018 ist von einem SGB II-Regelsatz in Höhe von 570 Euro monatlich auszugehen; die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandsein-sätze der Bundeswehr zu beenden. Die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.