Parlamentarische Initiativen

Der Antrag nimmt die bevorstehende Abstimmung der UN-Vollversammlung zum Kernwaffenverbot in den Blick. In der dafür zuständigen UN-Arbeitsgruppe hat die Bundesregierung bereits mit Nein gestimmt. DIE LINKE setzt sich als Antikriegspartei für die Abschaffung von Atomwaffen ein und fordert die Bundesregierung auf, für ein Atomwaffenverbot zu stimmen.

Abgefragt werden Informationen zum Syria Recovery Trust Fund (SRTF), durch den seit dem Jahr 2013 syrische Oppositionsgruppen unterstützt werden. Bei dem Fonds, an dem auch Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei mit einem internationale umstrittenen Engagement im Nahen und Mittleren Osten beteiligt sind, nimmt die deutsche Entwicklungsbank KfW eine führende Rolle ein. Dem Deutschen Bundestag sind bislang kaum Informationen zu der Initiative zur Verfügung gestellt worden.

In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk behauptete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende Juli, der Bundesregierung 4000 Akten mit Namen von Personen übergeben zu haben, die von der Türkei als Terroristen gesucht werden und in Deutschland oder dem europäischen Ausland leben. Zudem fordert die türkische Regierung nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei die Ausweisung von Imamen der Gülen-Bewegung aus Deutschland.

Die Bundeswehr setzt darauf, durch die Zusammenarbeit mit Sportvereinen ihre Personalwerbung zu optimieren. Das bedeutet für Sportlerinnen, Sportler und Publikum, bei friedlichen Sportveranstaltungen mit Militärreklame überzogen zu werden. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin eine Militarisierung des Sports.

Die Aufnahmeeinrichtung Manching dient der Durchführung beschleunigter Verfahren von Asylsuchenden aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Offenbar werden dort in letzter Zeit aber auch etliche Antragsteller aus der Ukraine untergebracht, was bei den Betroffenen große Besorgnis auslöst. Die Ukraine ist nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft. DIE LINKE fordert angesichts des Bürgerkrieges in der Ostukraine und zunehmender Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Ukraine einen Abschiebestopp.

Die seit 2007 im Aufenhaltsrecht bestehende Verpflichtung zur Erbringung eines Sprachnachweises für den Ehegattennachzug wurde 2015 vom EuGH als EU-Rechtsverstoß beschieden, da keine Härtefallregelung für individuelle Umstände im Einzelfall berücksichtigt wird. Dazu findet sich nichts auf den Internetseiten des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder deutschen Auslandvertretungen. Über Neuregelierung und Ausnahmen bei Forderungen nach Sprachnachweisen für den Ehegattennachzug muss aktuell und umfassend informiert werden.

Neben der Abschottung von Migration geht es im Rahmen internationaler Militärmissionen bezüglich Libyen auch ums Öl. Einige Ölfelder werden von einer paramilitärischen „Garde zum Schutz der Ölanlagen“ bewacht, die sich loyal zur neuen libyschen Einheitsregierung verhält. Andere Ölfelder werden von der Tobruk-Regierung kontrolliert. Weitere Konflikte betreffen die Angriffe auf Schiffe privater Rettungsorganisationen durch die libysche Marine.

Zur Kontrolle des Internet geht die „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol mittlerweile auch gegen Fluchthelfer vor. Die Polizeiagentur hat bereits 122 Accounts, die mit „illegaler Migration“ in Verbindung stehen sollen, bei Providern zur Entfernung gemeldet. Sie seien von der Europol-Abteilung „Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ angeliefert worden, an dem sich auch die Bundesregierung beteiligt.

Seit Machtantritt Erdogans wurden in Deutschland Strukturen verstärkt aufgebaut, die ein einziges Ziel verfolgen: Sie sollen Gegner der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland bekämpfen und für den nationalistisch-islamistischen Kurs in der Türkei werben. Dazu gehört die Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG).

Salafistische Organisationen versuchen in gewissem Umfang, Flüchtlinge anzuwerben. Die Fraktion DIE LINKE geht zwar davon aus, dass die meisten Flüchtlinge gerade vor solchen Terrororganisationen wie dem "Islamischen Staat" geflohen sind, plädiert aber dennoch für hohe Aufmerksamkeit in diesem Bereich. Salafistischer Propaganda muss in gemeinsamen Anstrengungen von Sicherheitsbehörden, Sozial- und Jugendämtern, auf Bundes- wie kommunaler Ebene entgegentreten werden.