Parlamentarische Initiativen

Deutschland exportiert auch Dual-Use Güter, also Güter und Technologien, die sowohl für zivile Zwecke als auch für militärische genutzt werden können. Welches Land wieviele Güter dieser Art erhält, wird ebensowenig öffentlich gemacht, wie Angaben darüber, wieviele Güter dieser Art mit einer militärischen Verwendung ausgeführt werden. DIE LINKE fragt nach.

Bundesregierung und EU versuchen mit verschiedenen Strategien, die Migration von Menschen aus dem Horn von Afrika nach Europa einzudämmen. Dabei schrecken sie auch nicht vor einer engen Kooperation mit den Regierungen Äthiopiens, Eritreas, Sudans und Süd-Sudans zurück, die Menschenrechte fortlaufend verletzen. Die Kleine Anfrage möchte Genaues über die geplanten Kooperationen und Rechtfertigungen der Bundesregierung dazu erfahren.

Die Bundesregierung nennt Klimwandel als Fluchtursache. Die MENA-Region gilt als globaler Brennpunkt klimabedingter Veränderungen. Klimawandel, Migration und Sicherheit werden zunehmend zusammen betrachtet. Der Koalitionsvertrag verspricht mehr Forschung zu Klimawandelfolgen, Anpassungshilfe für betroffene Länder im globalen Süden und Engagement für Klimaflüchtlinge. In der aktuellen Debatte um Flucht- und Migrationsursachen aus der MENA-Region spielt der Klimwandel hingegen kaum eine Rolle.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Kleine Anfrage jedes Quartel gestellt.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Bundesregierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die Dauerkrise in der Ukraine treibt auf einen neuen Höhepunkt zu. Zwei Jahre nach dem verfassungswidrigen Umsturz steht die Koalition Jazenjuk an ihrem Ende. Die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Oligarchengruppierungen bilden den Hintergrund der Entwicklung, dessen Profiteur unter anderem die Radikale Partei von Oleg Ljaschko sein könnte. Auch sind weder die Todesschüsse auf dem Maidan in Kiew noch das Massaker in Odessa von 2014 aufgeklärt.

Inmitten der aktuellen Spannungen mit Russland erklärte der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu, die Türkei werde alles tun, um das besetzte Berg-Karabach zu befreien, da die Türkei und Aserbaidschan "eine Familie" seien. Offensichtlich ging es Davutoglu darum, von der aserbaidschanischen Regierung Unterstützung gegen Russland zu erhalten.

Nach wie vor verfehlt die Bundesrepublik Deutschland das bereits 1970 gegebene Versprechen, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Auch künftig wird das 0,7% Ziel nicht erreicht werden, sollten nicht signifikant mehr Gelder für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden. Aktuell sorgt zudem ein Vorstoß von Unions Haushältern für Aufsehen: Kosten für Geflüchtete in Deutschland sollen im Rahmen der ODA angerechnet werden.

Durch die sechste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 15.März 2016 hat die Bundesregierung Vor-Ort-Kontrollen ("Post-Shipment-Kontrollen") und  den Grundsatz "Neu für Alt" bei Rüstungsexporten in die Außenwirtschaftsverordnung eingeführt. Welche Länder und welche Rüstungsgüter dabei betroffen sind, bleibt dabei im Unklaren.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem sicherheitspolitischen Engagement der Bundesrepublik Deutschland in Mexiko, vor allem einem umstrittenen Polizeiabkommen und der Bilanz der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto