Parlamentarische Initiativen

Die Beschäftigten in der Pflege arbeiten am Limit. Konkurrenzdruck zwischen den Trägern der Einrichtungen und die Unterfinanzierung der Pflege führen zu einer enormen Arbeitsverdichtung und damit zu hohen Belastungen für die Beschäftigten. Auch die Qualität der Pflege leidet. Gleichzeitig fehlt es an verbindlichen bundeseinheitlichen Personalvorgaben. Für die stationäre Pflege gibt es lediglich bundeslandweite Richtwerte. Ob diese eingehalten werden, wird kaum untersucht.  

Die Minijob-Regelung von 2003 im Zuge der Hartz-Reformen sollte eine Brücke für Langzeiterwerbslose und Frauen sein, damit sie in reguläre Beschäftigung gelangen. Kritische Studien z.B. des DGB zeigen, dass dies nicht gelungen ist. Wir fragen daher die Bundesregieung nach der Funktion und dem Ausmaß von Minijobs.

Bei einer Reform der Pflegeausbildung müssen die Beschäftigteninteressen im Mittelpunkt stehen. Die Ausbildung muss Durchlässigkeit und Berufsperspektive sichern.Damit eine gute Pflege gewährleistet ist, muss die Qualität der Ausbildung verbessert werden, sowohl im praktischen, betrieblichen Teil, als auch in der Berufsschule.

Die menschenrechtswidrige Praxis der eingeschränkten gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten muss durch die verpflichtende bundesweite Ausgabe von Gesundheitskarten beendet werden. Als Nebeneffekt würden Bürokratie- und Personalkosten der Sozialämter gespart, aber auch Kosten der gesundheitlichen Versorgung. Die jährlichen Pro-Kopf Ausgaben für medizinische Versorgung liegen bei Asylsuchenden mit beschränktem Zugang höher als bei denen, die bereits Anspruch auf die vollen Leistungen haben.

Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ist durch die Regierung Schröder nachhaltig beschädigt worden. Der Großteil der Erwerbslosen hat keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld und ist damit auf das repressive Hartz-IV-System angewiesen. Zur Stärkung der Reichweite der Arbeitslosenversicherung sind u.a. erleichterte Zugangsbedingungen, verlängerte Bezugszeiten und eine Vermeidung von ergänzendem Hartz-IV-Bezug notwendig. Die LINKE unterbreitet hierzu konkrete Vorschläge.

Gemäß der UN-Behindertenrechts-Konvention ist Diskriminierung aufgrund von Behinderungen im Zusammenhang mit einer Beschäftigung gleich welcher Art verboten. Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat die Situation in der Bundesrepublik im Rahmen der Staatenprüfung Ende März 2015 kritisch hinterfragt. Die Kleine Anfrage will die Fortschritte bei der materiellen und formalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und bestehende Diskriminierungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt abfragen.

Die Bundeswehr hat sich zwar offiziell vom Wehrmachts-Luftwaffenoffizier Werner Mölders distanziert, sie unterstützt aber Vereinigungen, die ihn weiterhin glorifizieren. DIE LINKE hält eine solche verdeckte Ehrung eines Soldaten, der bis zu seinem Tod für die Nazis kämpfte, für absolut unangemessen. Wehrmachts-Traditionsvereine dürfen von der Bundeswehr nicht gefördert werden.

Im Bereich der beruflichen und tertiären Bildung stehen verschiedene Fördermöglichkeiten offen. Diese schließen sich aber teilweise gegenseitig aus oder weisen innerhalb der Förderinstrumente erhebliche Förderlücken auf. Insbesondere vor dem Hintergrund des Lebenslangen Lernens muss die bisherige Förderpraxis an die tatsächlichen Bedarfe der zu Fördernden angepasst werden. Hierzu ist es notwenig, die Lücken in den bestehenden Fördersystemen der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu schließen.

In der aktuellen gesellschaftlichen Debatte werden Forderungen aufgestellt, die die Grundrechte von Sexarbeiterinnen angreifen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendiger denn je, die rechtliche und soziale Lage von Sexarbeiter*innen zu stärken und damit auch einen gesellschaftlichen Wandel zur Entstigmatisierung voranzutreiben.

Anfang 2016 steigen die Zusatzbeiträge für die gesetzlich Krankenversicherten. Nach dem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge treffen Beitragserhöhungen einseitig die Versicherten. Statt dieser Ungerechtigkeit müssen die Ursachen behoben werden: Beiträge entfallen auf Löhne und Gehälter, andere Einkommen und Gutverdienende sind befreit. Außerdem verlagert die Bundespolitik zunehmend gesamtgesellschaftliche Ausgaben in die GKV.