Parlamentarische Initiativen

Nach der Ankündigung des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Jung, auf den Lutft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner-Heide (Bombodrom) verzichten zu wollen, fragen wir, ob diese Aussage auch nach dem Regierungswechsel Bestand hat, welche Planungen es für die Zukunft des Bombodroms gibt und welche finanziellen Konsequenzen zu erwarten sind.

Die US-Atomwaffen müssen unverzüglich abgezogen und die nukleare Teilhabe beendet werden. Dies wäre eine konkrete und leicht umsetztbare abrüstungspolitische Maßnahme, die die Sicherheits in Europa erhöhen würde. DIE LINKE setzt ihr 10-Punkte Sofortprogramm sofort um.

Der OEF-Einsatz entbehrt jeder rechtlichen und politischen Grundlage. Der OEF-Einsatz erschwert eine friedliche Bearbeitung des afghanischen Konflikts, eignet sich nicht als Instrument zur Verhinderung von Terrorismus und begünstigt die systematische Verletzung von Menschenrechten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Unterstützung für OEF sofort einzustellen und dafür zu sorgen, dass die Blanko-Vollmacht für den ”Globalen Krieg gegen den Terrorismus” in der UNO und NATO widerrufen wird.

Mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der NATO-Krieg in Afgh. gescheitert ist und keines seiner Ziele erreicht hat. Es gibt keine Alternative zum zivilen Wiederaufbau Afghanistans, zu Waffenstillstandsverhandlungen und zum Beginn eines Friedensprozesses unter Einbeziehung aller Beteiligten und der Nachbarstaaten Afghanistans.

Am 29.11.2009 sollen in Honduras Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Wahlen werden unter dem Putschregime vorbereitet, das sich nach dem Staatsstreich gegen den gewählten Präsidenten Zelaya eingesetzt hat, und sollen dazu dienen, den Staatsstreich zu legitimieren. DIE LINKE unterstützt deshalb den Aufruf der honduranischen Widerstandsbewegung an die internationale Gemeinschaft, diese Wahlen nicht zu unterstützen und nicht anzuerkennen.

Die Luftfahrtbranche steht seit geraumer Zeit wegen schlechten Arbeitsbedignungen in der Kritik. Unsicherheit am Arbeitsplatz und an Piloten weitergegebener Kostendruck können laut einer Studie der Universität Gent auch die Flugsicherheit beeinträchtigen. Es ist daher von politischen und gesellschaftlichen Interesse, mehr über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Luftverkehr zu erfahren.