Parlamentarische Initiativen

Seit Jahren sind Lieferengpässe bei Arzneimitteln ein Thema für Politik und Praxis. Jetzt gibt es Hinweise, dass sie auch deswegen entstehen, weil Pharmaunternehmen Lieferungen an den Großhandel rationieren. Gleichzeitig können sie auftreten, weil der Großhandel versorgungswichtige Arzneimittel lukrativ exportiert, statt sie an die Apotheken auszuliefern. Die Linksfraktion fragt nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung und Handlungsoptionen.

Solo-Selbstständige sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die ähnlich wie abhängig Beschäftigte ausschließlich ihre eigene Arbeitskraft vermarkten. Viele arbeiten prekär und erzielen ein geringes Einkommen. Das soziale Sicherungssystem in Deutschland knüpft aber an den Status der abhängigen Beschäftigung an. Selbständige galten nicht als schutzbedürftig und sind bis auf Ausnahmen nicht in die Sozialversicherung eingebunden. Dadurch entstehen vielfältige Notlagen und Belastungen.

Das deutsche Gesundheitswesen ist durch eine starke Abschottung der Versorgungsbereiche gekennzeichnet. Dadurch wird die Qualität, aber auch die Effizienz und Transparenz der Versorgung gemindert. Die Kleine Anfrage mahnt daher an, die Bedarfsplanung weiterzuentwickeln und zu einer alle Bereiche der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung umfassenden Bedarfsermittlung und -planung weiterzuentwickeln. Zudem werden Schritte zu einer Integration der ambulanten und stationären Versorgung gefordert.

Die Kleine Anfrage thematisiert die durch die Vielzahl privater Pflegedienstanbieter bedingte Fragmentierung und Intransparenz. Der Pflegemarkt ist zusammen mit der unzureichenden Finanzierung einer der wichtigen Voraussetzungen für den organisierten Betrug in der ambulanten Pflege. Statt mehr Kontrollen und verschärfte (Straf-)Verfolgungen einzuleiten, wird angemahnt, die öffentliche Hand als Träger der ambulanten Pflege zu stärken und damit die Möglichkeiten organisierten Betrugs einzuschränken.

Vollzeitbeschäftigte arbeiten immer länger. Ihr Arbeitsalltag verdichtet sich so sehr, dass die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit zunehmend verschwimmen. Gleichzeitig wächst die Zahl der Teilzeitbeschäftigten; insbesondere Frauen müssen sich oft unfreiwillig mit einer Teilzeitstelle begnügen. Arbeitgeber müssen bei der Finanzierung von mehr Zeitsouveränität und kollektiver Arbeitszeitverkürzung in die Pflicht genommen werden. Zudem braucht es ein Rückkehrrecht auf Vollzeit.

Die Riester-Rente ist gescheitert. Statt weiterhin auf die ineffiziente und intransparente private Altersvorsorge zu setzen, die jährlich mit mehreren Milliarden Euro subventioniert wird, fordert DIE LINKE eine Anhebung des Rentenniveaus. Nur die gesetzliche Rente kann auf Dauer den Lebensstandard im Alter sichern und vor Altersarmut schützen. Die Förderung der Riester-Rente wird eingestellt, Vertrauensschutz für die bisherige Förderung gewährt.

Der Bund soll im Rahmen seiner grundgesetzlichen Fürsorgepflicht eine angemessene Verpflegung in Kitas und Schulen absichern. Dazu muss er ausreichend finanzielle Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Ziel muss eine hochwertige, altersgerechte und abwechslungsreiche Kita- und Schulverpflegung sein, an der alle anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen beitragsfrei teilnehmen. 

DDR-Krankenschwestern und Pflegekräften wurde versprochen, dass sie trotz ihrer niedrigen Löhne im Alter einmal eine angemessene Rente erhalten würden. Dafür gab es einen besonderen Renten-Steigerungssatz, der aber nach der deutschen Einheit wegfiel. Deswegen haben diese Frauen heute Mini-Renten. DIE LINKE fordert, dass die Ost-Krankenschwestern für ihre harte und belastende Arbeit die ihnen zugesagte Rente erhalten. Sie würden mit den besser verdienenden West-Krankenschwestern gleichgestellt.

Ende Juni 2016 schlägt die Mindestlohnkommission einen neuen Mindestlohn ab Januar 2017 vor - eine Erhöhung über die Armutsschwelle ist kaum zu erwarten. Mit der Kleinen Anfrage soll klargestellt werden, welcher Lohn nötig wäre, um tatsächlich ohne Aufstockerleistungen ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Die medizinische Wissenschaft und Praxis sind auf einen Zugang zu aktuellem Wissen angewiesen. Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) will allerdings seinen Zugng zu Datenbanken schließen, zeitgleich droht die Schließung der Zentralen Medizin-Bibliothek. Beides würde den Zugang zu aktuellem Wissen extrem verteuern und damit für viele Institute und Fachgesellschaften unmöglich machen. Die Informationsmacht der Industrie würde noch weiter wachsen.