Parlamentarische Initiativen

Vor wenigen Tagen wurde der 40. Gründungstag der Polizei-Eliteeinheit GSG 9 groß gefeiert. Verschweigen will die Bundesregierung allerdings, welchen ausländischen Regierungen die GSG 9 Ausbildungshilfe gewährt. Gerade bei Diktaturen wäre dies besonders sensibel. Eine entsprechende Anfrage der LINKEN blieb "aus Geheimhaltungsgründen" unbeantwortet. Die Linksfraktion hat die Anfragen leicht überarbeitet und besteht auf eine Antwort.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sollen Aspekte näher beleuchten, die von der offiziellen monatlichen Statistik ausgeblendet werden. Die Zahlen unterstützen NGOs in ihrer politischen Arbeit und werden von diesen regelmäßig genutzt. Aktuelle Entwicklungen in der Asylpraxis können schneller erkannt und hinterfragt werden.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Der "Zug der Erinnerung" erinnert an die Menschen, die von der Reichsbahn auf Geheiß der Nazis deportiert worden waren. Die Deutsche Bahn AG verlangt jedoch. horrende Gebühren dafür und gefährdet die Arbeitsfähigkeit des Erinnerungsprojektes. Öffentliche Ankündigungen, die verlangten Gebühren zurückzuspenden, haben sich bislang nur als heiße Luft entpuppt. DIE LINKE verlangt, dass der "Zug der Erinnerung" gefördert und nicht ausgebremst wird.

In den USA wurde vor einigen Wochen ein Film "Die Unschuld der Muslime" gedreht, der dort zunächst keine Resonanz fand. Nachdem ein Trailer des Films auf youtube auftauchte, brach in einigen islamischen Ländern ein Sturm der Entrüstung los, der schließlich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Angriffen auf westliche Botschaften führte. Aus der Bundesregierung wurden Stimmen laut, die Aufführung des Films solle in Deutschland unterbunden werden. Diese Kleine Anfrage fordert die Bundesregierung auf sich dazu zu äußern.

Immer häufiger sind die Behörden in Deutschland mit Kindern und Jugendlichen konfrontiert, die ohne Eltern oder erwachsene Geschwister nach Europa geflohen sind. Entsprechende Strukturen der Jugendhilfe sind teilweise noch im Aufbau. Zugleich sind manche Jugendämter in strukturschwachen Regionen mit der großen Zahl neu einreisender Flüchtlingskinder überfordert. Die Linksfraktion fragt, welche Maßnahmen die Bundesregierung zum Schutz minderjähriger Flüchtlinge plant.

Sogenannte Adresshändlerunternehmen oder Listbroker, von denen es in der Bundesrepublik ca. 1000 gibt, verdienen horrende Summen am Geschäft mit der Privatsphäre des Einzelnen. Durch die vom Bundestag beschlossenen Neuregelungen im Meldewesen würde es für Adresshändler zukünftig noch einfacher sein, an die Privatadressen der BürgerInnen zu gelangen. Die Anfrage soll Auskunft über den Umfang des Adresshandels, Schutzmöglichkeiten und ggf. existierende Überlegungen ihn einzuschränken, geben.

Laut einer internen Lageeinschätzung rechnet das Bundeskriminalamtes (BKA) mit der Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen. Befürchtet werden z.T. tödliche Anschläge von Neonazis sowohl gegen Migranten als auch gegen Politiker, Personen des öffentlichen Lebens und Polizeibeamte sowie jüdische Institutionen. Zuvor hatte bereits der Verfassungsschutz angesichts des Auffliegens des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds vor "Nachahmungstätern" gewarnt.

Vom 01. Januar 2013 an dürfen in Neubauten nur noch sogenannte "intelligente Stromzähler" oder auch smart meter installiert werden. Bis zum Jahr 2022 soll jeder Haushalt mit solch einem Hightech-Messgerät ausgestattet sein, dass den Verbrauch misst und diesen an das Versorgungsunternehmen sendet. Datenschützer kritisieren, dass intelligente Stromzähler ein weiterer Schritt in Richtung Gläserner Verbraucher seien und Bürgerinnen und Bürger dadurch noch umfassender kontrolliert werden könnten.

Die Unterfinanzierung der Hochschulen sowie die Unterdimensionierung des Hochschulpaktes haben Kapazitätsprobleme zur Folge, sodass örtliche Zulassungsbeschränkungen ausgesprochen werden und viele Studierwillige keinen Studienplatz erhalten. Außerdem streben viele Studierenden einen Masterabschluss an. Die LINKE fordert daher eine Aufstockung des Hochschulpaktes auf zusätzliche 600.000 Studienpläzte, einen Rechtsanspruch auf einen Masterplatz sowie den Wegfall dieser Zulassungsbeschränkungen.