Parlamentarische Initiativen

Die Erwerbsminderungsrente darf keine Einbahnstraße in die Armut sein. Auch wer im Lauf seines Lebens zu krank wird, um arbeiten zu können, hat Anspruch auf ein Leben in Würde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend: Die Abschläge auf die Erwerbsminderungsrente müssen umgehend abgeschafft werden, schließlich wird niemand freiwillig krank. Der Zugang zur Erwerbsminderung soll auch für prekär Beschäftigte und Menschen mit brüchigen Erwerbsbiografien erleichtert werden.

Eigenbeteiligungen zur Krankenbehandlung beschränken sich nicht auf Zuzahlungen. Für viele Bereiche der Versorgung werden zusätzliche Zahlungen aufgerufen, die bislang zu wenig Beachtung fanden. Es gibt aber auch einige Leistungen, bei denen auf eine Zuzahlung verzichtet werden kann. Die Anfrage soll erstmals die Entwicklung der Eigenbeteiligungen in ihrer Gesamtheit darstellen.

Die seit Jahren steigenden Haftpflichtprämien stellen für geburthilflich tätige Hebammen eine enorme Belastung dar. Deshalb wurde 2014 ein Sicherstellungszuschlag eingeführt, dessen Höhe und weitere Details der Aushandlung der Hebammen mit dem Spitzenverband der Krankenkassen überlassen wurde. Die Kleine Anfrage fragt insb. nach der Höhe des Sicherstellungszu-schlages und ob mit dem derzeitiegen Verhandlungsergebnis die Intentionen des Gesetzgebers erfüllt und mahnt ggf. Nachbesserungsbedarf an.

Die Situation bezüglich erfolgreicher Widersprüche und Klagen soll erfasst und das gesamte Repressions- und Sanktionsregime des SGB II und SGB XII skandalisiert werden.

3,8 Millionen Kinder und Jugendliche haben Eltern mit psychischen Erkrankungen. Die bestehenden Angebote zur Versorgung und Prävention sind insgesamt deutlich unzureichend - und von mangelder Abstimmung zwischen den Leistungsbereichen und Erbringern gekennzeichnet. Initiativen und Fachleute mahnen seit Jahren Verbesserungen an, die Bundesregierung, v.a. die CDU mauert. Die Kleine Anfrage weist auf den Handlungsbedarf hin.

Der Kitaausbau (Inkrafttreten des Kinderförderungsgesetzes) wird zehn Jahre alt. Seit dem ist viel geschehen, aber es bleibt auch viel zu tun. Denn nach wie vor ist der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht flächendeckend umgesetzt und gibt es defizite in der Betreuungsqualität.

Der Antrag formuliert im Kern zwei zentrale Kritikpunkte an dem 5. Armuts- und Reichtumsbericht. Die Zuständigkeit für den Bericht liegt bei der Bundesregierung. Die politisch für soziale Ungleichheit verantwortliche Instanz soll berichten und bewerten. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht. Notwendig ist eine regierungsunabhängige Berichterstattung. Zudem fehlt dem Bericht ein Aktionsprogramm mit Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit und Armut. Der Antrag fordert ein solches Programm.

Ein Vierteljahrhundert nach der Deutschen Einheit ist der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland unverändert das dominante Merkmal der regionalen Entwicklung. Dies zeigt sich insbesondere mit Bezug auf die Wirtschaftskraft und die Erwerbslosigkeit. Von einer sozialen Einheit kann keine Rede sein. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, durchgreifende Maßnahmen zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in Deutschland vorzulegen.

In der Krankenhauspflege herrscht nach wie vor Personalnotstand. Die Korrekturen, die die Bundesregierung in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht hat, sind Kosmetik. Sie hören sich gut an, ändern aber nichts am Personalmangel. Tatsächlich nutzt die Bundesregierung eine Verzögerungstaktik. Statt schnell für deutlich mehr Personal zu sorgen, kommt nun wieder ein wohlklingendes aber wirkungsloses Gesetz. Deshalb fordert DIE LINKE: Personalbemessung jetzt!

Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge befasst sich der Europäische Rat mit der Zukunft der EU. Der Antrag verbindet die drei Themen Militarisierung, Flüchtlingspolitik und Austerität/Sozialpolitik mit der Perspektive eines sozialen, friedlichen und demokratischen EU-Neustarts. Verstärkten Druck zu neoliberalen Reformen lehnen wir ab, wie auch Militarisierung und Abschottung.