Parlamentarische Initiativen

Zur Kontrolle der Zuverlässigkeit und Qualifikation von Angestellten privater Sicherheitsdienste müssen diese seit 2019 in einem Bewacherregister gemeldet und ihr Einsatz von den §34a-Behörden freigegeben werden. Nach Angaben aus der Branche erweist sich dieses Register in der Praxis als realitätsfern und nicht funktionstüchtig, viele Firmen brächten aufgrund langer Bearbeitungszeiten durch die Behörden ihr Personal ohne Freigabe durch die Behörden zum Einsatz.

Mit der Corona-Pandemie hat sich die Situation von drogengebrauchenden Menschen drastisch verschlechter. Auf dem Schwarzmarkt steigen die Preise und sinkt die Qualität der Substanzen. Viele Suchthilfeeinrichtungen mussten ihr Angebot drastisch einschränken oder schließen. Vor allem Konsumenten mit langjähriger Abhängigkeit zählen zur CORVID-19-Risikogruppe. Die Kleine Anfrage fragt nach Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in dieser Krise.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Anfang 2019 galten in Deutschland nach Angaben des Bundeskriminalamts 3193 minderjährige Geflüchtete als vermisst. Teilweise werden Kinder und Jugendliche als vermisst gemeldet, die bspw. eigenständig zu ihren Eltern gereist sind und demnach nicht tatsächlich vermisst werden. NGOs sehen aber die Gefahr, dass als vermisst eingetragene Minderjährige in Ausbeutungssituationen geraten sind. Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Zahlen und Einschätzungen zu erfragen.

Die Erhöhung der Staatsbürgerschaften setzt eine "Einbürgerungsoffensive" voraus. DIE LINKE fordert ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht mit umfassenden Maßnahmen zu erleichterten Einbürgerungen vorzulegen. Der Fokus liegt dabei auf Maßnahmen zur Abschaffung der Einbürgerungshemmnisse, wie dem Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit. Menschen sollen bereits nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Eine weitgehende Angleichung von Wohn- und Wahlbevölkerung stärkt die Partizipation

Die Bundeswehr leistet vielfache Amtshilfe in der Corona-Krise, was die chronische Unterversorgung der zivilen Behörden aufzeigt. DIE LINKE lehnt jedoch Einsätze der Bundeswehr ab, die den Einsatz von Zwangsmitteln beinhalten. Wir erkundigen uns deshalb nach Art und Weise der bislang beantragten Unterstützung und den jeweiligen Entscheidungen.

Mit den Maßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie gehen auch Einschränkungen der Rechte von Schutzsuchenden einher. Insbesondere in griechischen Hotspots aber auch in zentralen Flüchtlingsunterkünften besteht die akute Gefahr eine Ausbreitung des Virus. Die zentrale Form der Unterbringung ist insofern besonders gefährlich für Schutzsuchende. Auch Resettlementprogramme und Familiennachzug finden praktisch nicht mehr statt.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden zahlreiche Grundrechte eingeschränkt. DIE LINKE fordert, dass jede Grundrechtseinschränkung strikt auf ihre Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft wird. Der Schutz vor Viren darf keine Langzeitschäden an der Demokratie verursachen.

Rechtsextreme, Neonazis und sogenannte Reichsbürger versuchen, die Corona-Krise für ihre politischen Ziele auszunutzen, in dem sie antisemtische und rassistische Verschwörungstheorien verbreiten und versuchen, das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen zu untergraben. Sicherheitsbehörden warnten, dass rechte paramilitärische Strukturen wachsende Kritik an den staatlichen Corona-Auflagen für die Vorbereitung von Umsturzversuchen für einen Tag X nutzen könnten.

Mit anderen Polizeien und Gendarmerien leitet das Bundeskriminalamt bis Juni 2020 das von der EU-Kommission finanzierte Projekt SPECTRE, in dem „mobile organisierte kriminelle Gruppen und Netzwerke“ ermittelt und verfolgt werden. Ein Viertel der Gelder wird für Überwachungs- und Abhörtechnik aufgewendet, darunter GPS-Sender und „Telefonanalyse-Software“. Die EU-Kommission finanziert in SPECTRE außerdem 35.000 Euro zur Bezahlung von Spitzeln.