Parlamentarische Initiativen

Die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0), die ver.di gemeinsam mit den Krankenhäusern und dem Deutschen Pflegerat entwickelt hat, ist vernünftig und sofort einsatzfähig. Sie würde mehr Pflegekräfte in die Krankenhäuser bringen. In der GroKo von Union blockiert, soll sie laut Koalitionsvertrag der Ampel nun "kurzfristig" eingeführt werden. Aber die Bundesregierung windet sich. Zum Tag der Pflege am 12. Mai fordern wir die Regierung auf, die Lippen nicht nur zu spitzen, sondern auch zu pfeifen!

Das Ausbeutungssystem in der Landwirtschaft muss beendet werden – faire Bezahlung, Kontrollen und Strafen bei Missachtung der Regeln sowie voller sozialer Schutz. Deshalb gehört zuallererst die versicherungsfreie sogenannte kurzfristige Beschäftigung abgeschafft, so dass Saisonarbeitskräfte unabhängig von der Beschäftigungsdauer ab dem ersten Einsatztag der vollen Sozialversicherungspflicht unterliegen.

2023 verlassen die ersten generalistisch ausgebildeten Pflegekräfte die Fachschulen, was die Fachkräftegewinnung in der Langzeitpflege durch die Lohnlücke zur Krankenpflege noch weiter erschwert. Das erhöht den Druck, die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege zu verbessern. Die Abschaffung des faktischen Vetorechts der kirchlichen Arbeitgeber gegen die Erstreckung tarifvertraglicher Änderungen ist ein Weg, der kurzfristige Verbesserungen schafft und dabei die Tarifautonomie wahrt.

Der Antrag regelt zunächst, dass öffentliche Anhörungen in angemessener Frist durchzuführen sind. Für die auf einem Minderheitsverlangen gemäß § 70 Absatz 1 beruhende Anhörung sieht der Antrag die Durchführung auf deren Verlangen spätestens nach zehn Sitzungswochen vor. Damit soll eine Aushöhlung des Minderheitsrechts durch Hinausschieben der Terminierung der Anhörung durch die Mehrheit verhindert werden.

Die Bundeswehr ist seit fast 10 Jahren in Mali präsent. Die Sicherheitslage hat sich seither kontinuierlich verschlechtert. Die von der Bundeswehr ausgebildeten malischen Sicherheitskräfte begehen wiederholt schwerste Menschenrechtsverletzungen. Wir erwarten eine schonungslose Bilanz des Einsatzes und die Nennung klarer Indikatoren.

Ende März 2022 wurde der Schweizer "Impfchef" entführt. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen deutschen Staatsbürger. Sowohl der Täter, als auch sein möglicher Komplize sollen in der Vergangenheit Kontakte in das verschwörungsideologische Spektrum gehalten und an Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen teilgenommen haben.

Seit 2012 fragen wir halbjährlich nach der Zahl der offenen Haftbefehle gegen Neonazis und dokumentieren damit das Gefährdungspotenzial, das von gesuchten rechten Straftäter:innen ausgeht.

Am 20.04.2022 kam es in Boxberg im Rahmen eines Polizeieinsatzes zu Schüssen eines mutmaßlichen Reichsbürgers auf eingesetzte Polizeibeamte. Dabei wurde ein Beamter verletzt. Bei den stattfindenden Durchsuchungsmaßnahmen wurde ein umfangreiches Waffenarsenal sowie nationalsozialistische Devotionalien gefunden. Die Bundesanwatlschaft hat den Fall aufgrund der besonderen Bedeutung übernommen.

Vor Kurzem wurde bekannt, dass die Bundesregierung im März 2021 Hinweise zum Aufenthaltsort des flüchtigen Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek und von russischen Stellen sogar ein Angebot zur Vernehmung. Warum wurde das Angebot ausgeschlagen und die ermittelnde Staatsanwaltschaft nicht informiert?

Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir herausfinden, wie der aktuelle Stand bei der im Strukturstärkungsgesetz festgelegten Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohlerevieren ist und wo diese Behörden angesiedelt werden.