Parlamentarische Initiativen

Seit dem 1.4.2005 ist es Behörden sowie den Sozial- und Finanzämtern oder den Arbeitsagenturen möglich, Kontostammdaten von BürgerInnen über das BZSt oder die BaFin abzurufen. Bereits 2012 wurde bekannt (BT- Drs.
17/8715), dass der automatisierte Kontenabruf – welcher ursprünglich als Instrument zur Bekämpfung von schweren Verbrechen und Terrorismus gedacht war und der vom BVerfG auf Ausnahmefälle beschränkt wurde – immer häufiger und von immer mehr Behörden durchgeführt wird.

Leistungsberechtigte sind häufig über einen sehr langen Zeitraum auf Hartz IV angewiesen. Viele derjenigen, die eine Erwerbsarbeit aufnehmen, bleiben aufgrund der schlechten Bezahlung im Hartz IV Bezug oder kommen schnell wieder zurück. Gleichzeitig ist die soziale Absicherung massiv verschlechtert worden, die Verarmung der Betroffenen wurde bewusst in Kauf genommen. Zu beiden Aspekten werden vorhandene nationale und internationale Datenbestände abgefragt.     

Ab 1. August 2013 haben alle Kinder unter drei Jahren ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungs- und Frühförderungsplatz. Im März 2012 fehlten noch mehr als 220.000 Betreuungsplätze. Aktuellere Zahlen liegen derzeit der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung setzt zur Sicherstellung des Rechtsanspruches auch auf den Ausbau der Betrieblichen Kinderbetreuung und hat jüngst Erfolge auf diesem Gebiet vermeldet. Dabei nannte sie allerdings keine Zahlen. Diese fragen wir nun ab.

In der Debatte um geringe Renten beschwichtigt die Bundesregierung gerne mit Verweis auf Durchschnittszahlen zum Alterseinkommen. Diese sagen aber nichts darüber aus, wie es der Mehrheit der Menschen und gerade denen in den unteren Einkommensbereichen geht. Deshalb sollen mit der Anfrage Zahlen zur Verteilung auf den Tisch gebracht werden.

Die Klagen der Bürgerinnen und Bürger über Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nehmen zu. Ziel der Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage ist es, unbeantwortete Fragen mit Nachdruck zu stellen und konkrete Datenschutzprobleme offenzulegen und zu skandalisieren.

Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen und Kommunen bei der Verteilung der Mittel.

Mehrgenerationenhäuser sind dort wo sie bestehen für die Menschen eine wichtige Anlaufstelle geworden. Dennoch will sich die Bundesregierung nicht dazu äußern, was nach dem Auslaufen des zweiten Programms geschehen soll. Statt die MGHs finanziell besser auszustatt, werden mehrere Millionen Euro in Öffentlichkeitsarbeit inverstiert. Mit der KA sollen Beschäftigungsverhältnise in den MGHs, Strukturen der MGHs und Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit hinterfragt werden.

Das Bundeskinderschutzgesetz und die Familienhebammen werden 18 Monate alt. Vor diesem Hintergrund möchten wir den Umsetzungstand sowie mögliche Probleme bei der Umsetzung im Bereich Familienhebammen/Netzwerke
Frühe Hilfen sowie den Mittelabruf aus der Bundesinitiative von der Bundesregierung abfragen.

Zielsetzung der Kleinen Anfrage ist es, interne Schreiben der Bundesagentur für Arbeit zu Sachverhalten im SGB II offenzulegen.

Zielsetzung der Nachfrage ist es, die mangelhaften Antworten der Bundesregierung zu kritisieren und neuere Daten über Erfolge der Betroffenen bei der rechtlichen Wehr gegen Sanktionen zu erlangen.