Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert - wie viele gesellschaftliche Gruppen, Kirchen und Verbände - ein Bleiberecht für aus dem Kosovo geflohene Roma und einen entsprechenden Abschiebungsstopp. Dies ist angesichts der extrem ausgegrenzten, unsicheren und verzweifelten Lage der Roma vor Ort dringend erforderlich und vor dem Hintergrund der Ermordung von 500.000 Sinti und Roma durch Nazi-Deutschland moralisch geboten.

Das Bundesdatenschutz regelt den Umgang mit den Daten der Beschäftigten nur ungenügend.. Die Regierung muss endlich eine Jahrzehnte alte Forderung umsetzen und ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorlegen, das diese Situation beendet. Erst dann kann gegen die in den Datenskandalen der letzten Zeit sichtbar gewordenen skrupellosen Umgang mit den Daten der Beschäftigten - vom Bewerbungsverfahren bis zur Entlassung - vorgegangen werden.

Der NATO-Gipfel im Frühjahr 2009 war nicht nur von erheblicher Repression gegen Demonstrantinnen und Demonstranten seitens der Polizei begleitet, sondern ausweislich eines Berichts des Bundesinnenministeriums auch ein Höhepunkt polizeilicher und geheimdienstlicher Zusammenarbeit. DIE LINKE erkundigt sich nach dem Ausmaß dieser Tätigkeit.

Regelmäßig fragt die Fraktion DIE LINKE. nach den Straf- und Ermittlungsverfahren nach den §§ 129, 129a, 129b StGB (Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung). Damit soll beleuchtet werden, in wie wenig Fällen es tatsächlich zu Prozessen und Verurteilungen kommt. Dies bestätigt die Kritik, wonach es sich ldiglich um ”Türöffner” für die Ausleuchtung unliebsamer politischer Milieus handelt.

Erfragt werden soll die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Anfrage dient der möglichst frühzeitigen Ermittlung eines realistischen Bildes.

Die vom BdV vor mehr als drei Jahren angekündigte Aufarbeitung der Verbandsgeschichte aufgrund der NS-Belastung zahlreicher Funktionäre steht bis heute aus. Aktuell tauchen Zeitungsberichte auf die nahelegen, die Bundesregierung bezahle dem BdV eine solche Geschichtsaufarbeitung. Die Anfrage soll den Sachverhalt klären.

Der 8. Mai, von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker als Tag der Befreiung gewürdigt, der ”uns alle befreit (hat) von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft” soll - dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns folgend - zum gesetzlichen Gedenktag erklärt werden. In Mecklenburg-Vorpommern ist seit 2002 der 8. Mai staatlicher Gedenktag als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges.

Allein der Verdacht eines Deliktes gegen das Vermögen des Arbeitgebers wird in der Rechtsprechung als Grund einer (außer)ordentlichen Kündigung - im Ergebnis ohne Ansehung des Wertes und ohne Abwägung mit den Interessen des Arbeitnehmers - anerkannt. Diese Rechtsprechung hat in dieser Form keine Grundlage im Gesetz. Der Entwurf stellt dies klar und schränkt die Kündigungsmöglichkeit bei Bagatelldelikten aus sozialen Erwägungen stärker ein.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die Kleine Anfrage soll, ausgehend von entsprechenden Medienberichten und der Situation in Großbritannien, den aktuellen Stand der Pläne und Strategien zum Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen abfragen und Aufschluss über den Stand der Erprobung, bzw. des Einsatzes (Aufgaben, Umfang, Mittel, beteiligte Sicherheitsbehörden, etc.) geben.