Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert, zur Finanzierung des Strukturwandels im Rahmen des Kohleausstiegs innerhalb des Wirtschaftsplans des Energie- und Klimafonds den Titel „Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen“ für das Jahr 2017 von 4 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro anzuheben.

DIE LINKE fordert, dass die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen mit energetischer Zielsetzung in bewohnten Wohnungen durch ein Sozialplanverfahren begleitet wird, welches Aufwandsentschädigungen für Mieterinnen und Mieter sowie das Angebot einer eigentümerunabhängigen Mieterberatung für die von der Sanierung betroffenen Mieterinnen und Mieter vorsieht.

DIE LINKE fordert, durch eine Änderung des Bundesberggesetzes und durch eine Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften sicherzustellen, dass das Aufsuchen und Gewinnen von Bodenschätzen mittels hydraulischen Aufbrechens von Gestein (Hydraulic Fracturing) ohne Ausnahme verboten ist.

DIE LINKE fordert eine Erhöhung der Mittel insbesondere für den Naturschutz. Darüber hinaus sollen zusätzlich Mittel für den Erhalt der Biodiversität in den Ländern des globalen Südens bereitgestellt werden.

Die derzeit vorgesehene Ausstattung der Datenschutzbeauftragten mit Personal- und Sachmitteln wird den Herausforderungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht gerecht. DIE LINKE fordert deutliche Aufstockungen.

Die umfangreichen Privatisierungen kommunalen Eigentums haben sich als verhängnisvolle Fehler erwiesen. Damit verbundene Hoffnungen auf Kostenentlastungen für die Kommunen bei gleichzeitig steigender Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge und sinkenden Preisen für die Bürgerinnen und Bürger haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil. Der Bund soll daher u.a. durch ein Rekommunalisierungsgesetz Kommunen unterstützen, die demokratische Kontrolle über die kommunale Daseinsvorsorge zurückzuerlangen. 

Zum Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens und Beginn der UN-Klimaschutzkonferenz COP22 (7.-18.10.) zeigt sich, dass Deutschland seine Klimaschutz-Hausaufgaben nicht erfüllt. Der Druck der Wirtschaftslobby (Automobilhersteller, Energiewirtschaft, Agrar) konterkariert das G7-Verprechen von Elmau einer Dekarbonisierung der Volkswirtschaft sowie das Pariser Klimaabkommen. Es ist eine internationale Blamage, dass sich die Bundesregierung nicht auf einen starken Klimaschutzplan 2050 einigen kann.

Im Bundesetat für das laufende Jahr 2016 ist im Energie- und Klimafonds (EKF) der neu eingerichtete Titel 686 12 „Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen“ mit 4 Mio. Euro angesetzt, die jedoch noch nicht verausgabt wurden. Parallel wurden für den Strukturwandel in der Lausitz 7,3 Mio. Euro aus dem Fonds „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ angekündigt. DIE LINKE fragt nach Details zur Verausgabung und nach der Angemessenheit der Programme.

Die Weltbank hat 2013 ein Ende der Finanzierung klimaschädlicher Kohleprojekte erklärt. Entgegen des zugesagten Kohleausstiegs finanziert die Weltbank Medienberichten zufolge über ihre Entwicklungsbank International Finance Corporation (IFC) weiter fossile Projekte in der ganzen Welt, wobei Kredite an externe Finanzdienstleister vergeben werden. Im Mittelpunkt der Anfrage steht die Rolle Deutschlands bei dieser Hintertür-Finanzierung fossiler und klimaschädlicher Energien.

Vermeintlich extremistische Personen werden oftmals als "Gefährder" oder "relevante Person" eingestuft. Auch eine Umwelt-Aktivistin, die mit ihren Kletter-Aktionen im Rahmen des zivilen Ungehorsams gewaltfrei u.a. gegen die Atomenergie aktiv war, wurde so eingeordnet, obwohl entsprechende Verfahren mit Freispruch oder mit Einstellung endeten. DIE LINKE will klären, wie viele derartige Fälle die Bundesregierung kennt, wie die Einordnung erfolgt und wie diese beendet wird.