Parlamentarische Initiativen

Nach Auffassung führender deutscher Verfassungsrechtler agiert der BND bei seiner Auslandsaufklärung nicht etwa im rechtsfreien Raum, sondern verstößt, weil diese Ausspähung der Telekommunikation ohne die erforderliche, hinreichend bestimmte und verhältnismäßige gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfolgt, evident gegen das Grundgesetz.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist unterfinanziert und bedarf einer institutionellen Reform. Die Justizinnenministerkonferenz hat eine knappe Verdoppelung der Gelder beschlossen. Eine Verzehnfachung wäre allerdings nötig, um den Auftrag zu erfüllen.

Verantwortung und Schuld dürfen im Gedenken an 100 Jahre Erster Weltkrieg nicht verwischt werden. Daraus entsteht auch eine Verantwortung für eine friedliche Politik in der Gegenwart. Engagement für Frieden und gegen Krieg muss unterstützt werden. Karl Liebknecht gab dafür vor 100 Jahren ein gutes und mutiges Beispiel. Er soll mit einer Gedenktafel geehrt werden.

Ziel der Kleinen Anfrage ist abzufragen, wie die deutschen Botschaften in den Golfstaaten mit Ausreiseverboten, die im Rahmen des "Kafala-Systems" gegenüber deutschen StaatsbürgerInnen ausgesprochen werden, umgehen. Die zentrale Frage ist dabei, ob den Betroffenen im Umfang des Konsulargesetzes Hilfe zukommt und wenn ja in welchem Ausmaß. 

Ziel ist, Kenntnisse der Bundesregierung zu den Arbeitsbedingungen der Arbeitsmigrantinnen und -migranten in Katar abzufragen und herauszufinden, welche konkreten Maßnahmen sie bislang ergriffen hat, um die Lage der ArbeitsmigrantInnen, denen grundlegende Rechte vorenthalten werden, zu verbessern. Hintergrund ist auch, dass eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in Zusammenhang mit Bauvorhaben für die Fußball-WM 2022 in Katar zu erwarten ist. 

Der Bundesregierung wird die Möglichkeit gegeben, ausführlich über die sogenannten Kreuzjahre 2012/13 und 2014/15 zur Entwicklung der kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu informieren.

Nach Medienberichten war am 5. und 10. Juni 2014 im österreichischen Luftraum, aber auch in Teilen Deutschlands, der Slowakei und Tschechien die Flugsicherung ausgefallen. Die Ursache der Vorfälle sei eine Störung des automatischen Funksignals durch die Transponder gewesen. Gemutmaßt wird unter anderem, dass eine NATO-Übung in Ungarn ursächlich sein könnte. Das nationale Lageführungszentrum in Üdem/ Deutschland habe dies bestätigt. In Ungarn sei die elektronische Kampfführung geübt worden. 

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken und die frei werdenden Gelder zu nutzen, um diese in soziale Projekte und die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Als Schlussfolgerung aus den NSU-Morden soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt werden.

DIE LINKE will einen effektiven Lärmschutz für alle von Verkehrslärm Betroffenen. Es kann nicht sein, dass der Schienenbonus erst abgeschafft, dann aber durch die Hintertür mittlels "kreativer" Berechnungsverfahren wieder eingeführt wird. Deswegen lehnen wir die Verordnung ab, wenn sie nicht entscheidend nachgebessert wird. Außerdem fordern wir eine Gesamtlärmbetrachtung und endlich echte Grenzwerte für Bestandsstrecken, denn Lärm schädigt nicht nur Menschen an Neubaustrecken.

DIE LINKE fordert, keine neuen Projekte als Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) mehr durchzuführen. Der Deutsche Bundestag soll damit der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes (BRH) folgen, die die Bundesregierung auffordert „auf haushaltsfinanzierte ÖPP-Projekte im Straßenbau in der derzeitigen Ausgestaltung – unabhängig vom Vergütungsmodell – zu verzichten“.