Parlamentarische Initiativen

Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten sind sachfremd und ungerecht, denn niemand wird freiwillig krank. Sie mindern die Ansprüche erheblich und führen dazu, dass viele Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner auf Fürsorgeleistungen angewiesen sind. SPD, Grüne und LINKE haben in ihren Wahlprogrammen versprochen, die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen. SPD und Grüne müssen nun Farbe bekennen und gemeinsam mit der LINKEN die parlamentarische Mehrheit dafür nutzen.

In dem eher verborgenen operierenden OMS-Projekt ist das Bundesarbeitsministerium auf der Suche nach Optimierungspotenzial bei den Meldungen zur Sozialversicherung. Damit soll das gescheiterte Projekt ELENA wiederbelebt werden. Nebenbei drängt in diesem Zusammenhang der BDA auf Änderungen bei der Künstlersozialkasse, die diese in ihrer Existenz gefährden würden. Wir fragen nach, was es mit diesen "Optimierungsvorschlägen" auf sich hat.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Artikel 32 "Internationale Zusammenarbeit" in der 17. Wahlperiode zu informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zur Einbeziehung von Behindertenorganisationen bei internationalen Abkommen und Reisen der Bundesregierung.

Angesichts des nunmehr geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz und angesichts des weiter notwendigen Kita-Ausbaus stellen sich Fragen zur Qualität der Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern. Sowohl Beschäftigungsformen, Arbeitszeitmodelle, Entlohnungsbedingungen als auch Belastungsarten stellen dabei relevante Faktoren dar.

Die Klagen der Bürgerinnen und Bürger über Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nehmen zu. Ziel der Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage ist es, unbeantwortete Fragen mit Nachdruck zu stellen und konkrete Datenschutzprobleme offenzulegen und zu skandalisieren.

Das Donauhochwasser im Mai und Juni 2013 hat sehr anschaulich gezeigt, dass der Hochwasserschutz wesentlich schneller voranschreiten muss. In dieser Kleinen Anfrage soll geklärt werden, welche Hochwasserschutzmaßnahmen bisher an der Donau ergriffen wurden und welche noch umzusetzen sind. Auch die vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer angesprochene Enteignung und ihre rechtliche Verankerung spielt eine Rolle.

Die DRGs setzen gefährliche Fehalanreize zur Mengenausweitung. Patientinnen und Patienten müssen sich überflüssigen oder medizinisch nicht indizierten Eingriffen unterziehen, um den Krankenhäusern ein Überleben zu ermöglichen. Eine „ökonomisch motivierte Medizin“ stellt nicht vorrangig das Wohl der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt, sondern wirtschaftliche Kriterien. Darunter leidet die Versorgungsqualität.

Kinderarmut ist nach wie vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme. Je nach Erfassung ist bis zu jedes fünfte Kind von Armut bedroht oder betroffen. Mit der Kleinen Anfrage werden aktuelle Entwicklungen im Bereich Kinderarmut, Kinder im Hartz IV-Bezug und Kinderzuschlagbezug sowie Folgen von Armut abgefragt.

Neben einer oftmals niedrigen Entlohnung sind die Beschäftigten im Handel mit erschwerten Arbeitsbedingungen konfrontiert. In den vergangenen Jahren wurden die Ladenöffnungszeiten immer mehr ausgedehnt und mit ihnen die Arbeitszeiten am Abend, dem Wochenende und an Feiertagen. Die Arbeitgeber erkennen diese Belastungen nicht an, wollen die Zuschläge streichen. DIE LINKE befragt die Regierung zur Arbeitssituation im Handel und was sie im Interesse der Beschäftigten tun will.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert zur Bekämpfung des „Linksextremis“ u. a. ein Projekt an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht, das Umfragen unter "linksaffinen" Jugendlichen durchführt. Der Zweck der Studie bleibt genauso unklar wie die Begrifflichkeiten. Der Verf assungsschutz ist schnell
dabei, Proteste gegen Krieg und Verarmung für linksextrem zu erklären. DIE LINKE lehnt eine solche Verteufelung legitimen Proteste ab.