Parlamentarische Initiativen

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung, wie sich atypische Beschäftigung und Nor-malarbeitsverhältnis bei Beschäftigten mit Migrationshintergrund entwickelt haben. Sind die Anteile atypischer Beschäftigung bei Menschen mit Migrationshintergrund höher, ist das ein Hinweis auf Diskriminierung am Arbeitsmarkt und macht politisches Handeln notwendig. Atypische Beschäftigung ist häufig prekär, was sich vor allen Dingen an niedrigen und nicht existenzsichernden Löhnen zeigt.

DIE LINKE legt ein Konzept für kurz- und langfristige Maßnahmen für eine verbindliche Personalausstattung auf wissenschaftlicher Grundlage in der Altenpflege vor. Mehr Personal und mehr Fachkräfte werden in den Pflegeeinrichtungen sofort und nicht erst 2020 gebraucht. Nötig sind wissenschaftlich fundierte Instrumente zur Personalbemessung in der Altenpflege, und Maßnahmen zu ihrer verbindlichen Umsetzung. Das sind die Pflegevollversicherung und eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgervers..

Mit der Zustimmung zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet. Das gilt auch für das Bildungssystem. Dabei gibt es im Hochschulbereich erheblichen Nachholbedarf. DIE LINKE fordert, Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen ein Investitionsprogramm "Inklusive Bildung" aufzulegen sowie verbindliche Handlungsempfehlungen und Standards bundeseinheitlich zu entwickeln.

Der Vorschlag für ein Integrationsgesetz ist kein "historischer Schritt" (Gabriel), sondern schlechtes Stückwerk. Statt die Integration der Geflüchteten umfassend zu fördern und ausreichende Angebote zu schaffen, wird vor allem auf Zwang, Androhungen und Sanktionen gesetzt. Die umfassende Kritik der zivilgesellschaftlichen Verbände am Gesetzentwurf wird schlicht ignoriert. Das ist unverantworlich. Viele geplante Verschärfungen verstoßen zudem gegen internationales, Verfassungs- und EU-Recht.

Das Gesundheitsministerium hat eine Broschüre herausgegeben, das über den Leistungsanspruch von Asylsuchenden im Gesundheitssystem aufklären soll. Das Ärzteblatt kritisiert diese Broschüre, da der Leistungsanspruch eingeschränkter dargestellt werde, als er ist. Das kann zu Leistungseinschränkungen in der Praxis führen. Deshalb fragt die Linksfraktion bei der Bundesregierung nach.

In Deutschland leben ca. 1,5 bis 2 Millionen polnischsprachige Menschen (Polonia). Sie stellen somit die zweitgrößte Gruppe ausländischer Mitbürger*innen in der Bundesrepublik dar. Am 17. Juni 2016 jährt sich das 25. Jubiläum der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Die Kleine Anfrage thematisiert die Beseitigung der Asymmetrie in der Sprachförderung des muttersprachlichen Unterrichts gemäß dem Nachbarschaftsvertrag von 1991.

 Mit diesem Antrag führt DIE LINKE ihre Forderung nach mehr Einsatz zur Umsetzung einer inklusiven Bildungslandschaft fort. Neben den Anträgen zur Schule und zur Berufsbildung folgt nun der Kitabereich. Um erfolgreich inklusiv arbeiten zu können, benötigen Kitas neben guter Qualität spezifische Rahmenbedingungen, z.B. umfassende Barrierefreiheit und entsprechendes Fachpersonal, die unter guten Arbeitsbedingungen arbeiten können. Diese müssen endlich geschaffen werden.

In Deutschland herrscht in vielen Regionen Wohnungsnot und Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die Sozialwohnung war lange Zeit ein Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt für Menschen mit geringem Einkommen. Während in den letzten Jahren ca. 100.000 Sozialwohnungen jährlich ihren Status und damit die Belegungs- und Mietpreisbindung verlieren, kam der Bau von Sozialwohnungen fast zum Erliegen. Dieses Defizit zeigt die Linksfraktion mit der Großen Anfrage auf und fordert einen Neustart für den sozialen Wohnungsbau.

Das sog. Hartz-IV-Rechtsvereinfachungsgesetz basiert zu  großenTeilen auf den Vorarbeiten einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe hat sich in ihrem Abschlussbericht einstimmig - mit der Ausnahme von Bayern - für eine Erleichterung bei den Sanktionsregeln ausgesprochen. Die CSU blockiert die Umsetzung im Gesetz. Der Änderungsantrag der LINKEN fordert die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV.

Langzeiterwerbslose erhalten erst nach sechs Monaten den gesetzlichen Mindestlohn. Eine Studie des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbei (IAB) ergab, dass die Sonderregelung für Langzeiterwerbslose wirkungslos ist. Folgerichtig hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles dem Kanzleramt die Abschaffung dieser Sonderregelung empfohlen. Die Sonderregelung für Langzeiterwerbslose muss abgeschafft werden, da sie für eine Integration von Langzeiterwerbslosen wirkungslos ist.