Parlamentarische Initiativen

Die Vermögensteuer soll angesichts der hohen und zunehmenden Ungleichverteilung des Vermögens in Deutschland mit einem Steuersatz von fünf Prozent ab einem Nettoprivatvermögen von einer Million Euro bzw. ab einem Nettobetriebsvermögen von fünf Millionen Euro wieder erhoben werden. Hierdurch können beträchtliche Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erzielt werden.

Obwohl bereits mehrere Verhandlungsrunden über das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik stattgefunden haben, konnten die Verhandlungen bis heute nicht abgeschlossen werden. Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert Perspektiven des Abschlusses eines deutsch-russischen Sozialversicherungsabkommens.

Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hält an. Notwendig sind ein Neustart des sozialen Wohnungsbaus und der Aufbau einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Die Bundesmittel für Soziale Wohnraumförderung müssen auf fünf Milliarden Euro jährlich erhöht, über das Jahr 2019 hinaus gesichert, zweckgebunden an die Länder vergeben und vorrangig für kommunale und gemeinnützige Träger zur Verfügung gestellt werden. In Zukunft muss gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.

Der Gesetzentwurf sieht vor, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeiten zur Befristung ohne Sachgrund zur streichen. Damit wird die Zulässigkeit einer Befristung dahingehend beschränkt, dass für diese immer ein sachlicher Grund vorliegen muss.

2003 wurde mit der Agenda 2010 ein Programm vorgelegt, das in der Folge zum Abbau des Sozialstaates, zur Schwächung von Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechten und zur Senkung von Löhnen führte. Bestehende sozial abgesicherte und gut entlohnte Vollzeitarbeitsplätze wurden durch Teilzeitarbeit und unsichere, niedrigentlohnte Jobs verdrängt. Es gibt Hinweise darauf, dass der Prozess der gesellschaftlichen Spaltung durch die Umsetzung der Maßnahmen der Agenda 2010 massiv beschleunigt wurde.

Bei der Deutschen Einheit wurden die überwiegend Frauen begünstigenden DDR-Rentenregelungen gestrichen. Da es auch keinen Versorgungsausgleich gab, sind heute besonders die in der DDR geschiedenen Frauen von Altersarmut betroffen. Dies wird von den Vereinten Nationen kritisiert. DIE LINKE fordert ein Entschädigungssystem für diese Frauen.

DIE LINKE fordert einen verbesserten Gesundheitsschutz vor den Auswirkungen radioaktiver bzw. ionisierender Strahlung auf Basis des Standes von Wissenschaft und Forschung. Dies betrifft u.a. die Bereiche Rückbau von Atomkraftwerken, Medizin und Forschung sowie bezüglich Radon auch Wohnräume und Arbeitsstätten. Die Dosisgrenzwerte müssen gegenüber dem vorgelegten Strahlenschutzgesetz um den Faktor 10, der Richtwert bei Radon um ein Drittel abgesenkt werden.

Die Aufstockung des Sondervermögens für den quantitativen Kitaausbau ist ein Schritt in die richtige Richtung, um den bestehenden Mangel an Kitaplätzen zu reduzieren, reicht aber bei weitem nicht aus, um die bestehenden Defizite auch im qualitativen Bereich abzubauen. DIE LINKE fordert ein Kitaqualitätsgesetz und eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kitakosten.

Manche Patientinnen und Patienten beklagen, dass bei einem Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln auch die Möglichkeit entfiele, Rabatte auf die Zuzahlungen zu erhalten. DIE LINKE fordert daher ergänzend zum Versandhandelsverbot explizit die Abschaffung der Zuzahlungen auf Arzneimittel. Dies würde alle Patientinnen und Patienten bei der Inanspruchnahme von medizinisch notwendigen Leistungen finanziell entlasten.

In der Zukunftsdebatte der EU spielt neben dem Weißbuch der Kommission auch ihr Vorschlag für ein Europäische Säule Sozialer Rechte eine entscheidende Rolle. Trotz der Konsultation mit vielen kritischen Beiträgen aus der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften wird das Ergebnis viel zu kurz greifen, um die EU auf die Grundlage sozialer Rechte zu stellen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gegen eine falsch ausgerichtete Soziale Säule und für die soziale Fortschrittsklausel einzusetzen.