Parlamentarische Initiativen

Die polizeiliche Bearbeitung von Gewaltdelikten in Bahnwagen/Zügen obliegt grundsätzlich der Bundespolizei (BPol). Seit Jahren müssen, unabhängig vom Steigen oder Sinken der Anzahl der Gewalttaten, stets relativ schwer zu bewertende Zahlen dafür herhalten, die Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung (VÜ), speziell nach mehr VÜ in Zügen und Bahnhöfen, zu begründen.

Immer wieder kommt es zu Beanstandungen bei  Kinderspielzeugen aufgrund zu hoher Schadstoffbelastungen. Problematisch ist, dass mit der neuen EU-Spielzeugrichtlinie (2009/48/EG) Grenzwerte für bestimmte
Schadstoffe aufgeweicht wurden. Abgefragt werden die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung zu erforderlichen Schutzstandards für Kinder.

Die Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans wird eine der zentralen verkehrspolitischen Aufgaben der neuen Bundesregierung. Wird dieser am Ende erneut eine unfinanzierbare Wunschliste neu- und auszubauender Verkehrsprojekte, oder gelingt endlich eine Abkehr vom Neubauwahn? Der Bund scheint einiges ändern zu wollen, aber die Länder torpedieren dies mit der unsystematischen Anmeldung letztlich zu vieler Projekte. Zudem wurde die Öffentlichkeit bislang unzureichend einbezogen.

Zentrales Ziel der Bahnreform von 1994 war die Reduktion der öffentlichen Zuschüsse für das Eisenbahnwesen. Um zwanzig Jahre nach der Reform eine Bilanz dazu ziehen zu können, fragen wir in Anlehnung an eine
ältere Kleine Anfrage die aktuelle Entwicklung der Transferleistungen für die Jahre 2006 bis 2012 sowie die Entwicklung wichtiger Personalkennzahlen im Bahnbereich ab.

Durch die verspätete Inbetriebnahme der Erhebung der Autobahnmaut für Lkw sind dem Bund Schäden von ca. sieben Milliarden Euro (fünf Milliarden zzgl. Zinsen) entstanden. Aktuelle Berichte deuten darauf hin, dass es in dem dazu seit Jahren geführten Schiedsverfahren eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Betreiberkonsortium der Toll Collect GmbH und dem Bund geben könnte, die einen vergleichsweise geringen
Schadenersatz von ca. 2,5 Milliarden Euro umfassen würde.

Mitte Mai richtete das BMVBS eine Kommission mit dem o.g. Namen ein. Mit ihr sollen Antworten auf "strukturelle Defizite" beim Bau von Großprojekten gefunden werden. Unter den 36 Komissionsmitgliedern
ist kein einziger Kritiker dieser Großprojekte. Stattdessen sind mehr als die Hälfte der Mitglieder direkte Vertreter von Baukonzernen und Planungsbüros, die an diesen Großprojekten verdienen. Vier der Kommissionsmitglieder werden in der Öffentlichkeit mit Korruption bei Bauprojekten in Verbindung

Die Ausfälle im Schienenverkehr in Mainz sind beispielhaft für die Situation bei der Deutschen Bahn. Es gibt im Schienenbereich einen an die Substanz gehenden Personalabbau bei einem gleichzeitig anwachsenden Berg von Überstunden. Das hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit im Bahnverkehr - am 1. August gab es im Hauptbahnhof Mainz einen Beinahe-Unfall. Ergänzt wird die miserable Performance der Bahn durch das systematische Fahren auf Verschleiß.

Die Bundesregierung wurde mit der Kleinen Anfrage 17/14504 aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen in der 17. Wahlperiode zu informieren. Dies hat sie mit ihrer Antwort nur sehr unzureichend getan. Deswegen erfolgt die Nachfrage.

Gefragt wird nach der Verflechtung der Auto-, Luftfahrt- und Bauindustrie mit der Bundesregierung und damit den Lobbyeinfluss im Verkehrsbereich. Ziel ist, mit den Antworten zu zeigen, dass im Verkehrsbereich die Politik der Bundesregierung maßgeblich auf den Einfluss dieser Lobbygruppen zurückzuführen ist und kaum auf die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen bzw. andere Lobbygruppen wie Verbraucher- und Umweltverbände.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen in der 17. Wahlperiode zu informieren.