Parlamentarische Initiativen

Behinderten-/Sozialverbände fordern, dass Assistenzleistungen wie alle anderen Teilhabeleistungen auch, bedarfsgerecht und vollständig unabhängig von Einkommen und Vermögen garantiert werden. Das bereits beschlossene Bundesteilhabegesetz (BTHG) schränkt aber das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen erheblich ein. Auch gibt es immer noch erhebliche Probleme bei der Mitnahme von Assistenzkräften bei Krankenhausaufenthalten und bei der Inanspruchnahme des persönlichen Budgets.

In den Jobcentern werden verschiedenste Software-Produkte eingesetzt. Die Kleine Anfrage will sich einen Überblick über die verwendeten Programme, ihre Einsatzbereiche und Funktionali-täten verschaffen und einen Blick in zukünftige Vorhaben der BA wagen. Die KA wird in enger Abstimmung mit Algorithm Watch (http://algorithmwatch.org/de/) gestellt.

Wahlkreisbüros und Sozialberatungen berichten über ein zunehmendes Problem: Vor allem obdachlose Jugendliche verlieren durch eine Hartz-IV-Vollsanktionierung auch ihre Kranken- und Pflegeversicherung. Melden sie sich dann wieder bei einer Krankenversicherung, etwa weil die Sanktionen beendet sind, sind die Beiträge für die versicherungslose Zeit allerdings nachzuzahlen. Gelingt dann keine Einigung mit der Krankenkasse, gibt es nur eine sehr rudimentäre Gesundheitsversorgung.

Verschiedene Gutachten und Studien zur kieferorthopädischen Versorgung weisen darauf hin, dass häufig diagnostische und therapeutische Maßnahmen erbracht werden, für die es keine Nutzennachweise gibt, die aber auch Belastungen und Risiken für die Patientinnen und Patienten mit sich bringen. Zugleich bestehen erhebliche Probleme in Bezug auf die Transparenz der Leistungserbringung. Wir erfragen neue Daten und politische Gegenmaßnahmen.

Das globale Finanzsystem ist 10 Jahre nach Beginn der Finanzkrise weiter instabil und dysfunktional. Die seit dem erfolgte Finanzmarktregulierung ist völlig unzureichend. Gleichzeitig wächst der Anlagedruck auf den Finanzmärkten durch Umverteilung von Unten nach Oben und durch Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme weiter an. Diese Politik muss in die nächste Finanzmarktkrise führen. DIE LINKE hat aber eine kohärente Alternative anzubieten.

Die gesundheitlichen Belastungen von Beschäftigten steigen seit Jahren an, nicht erst seitdem eine Digitalisierung der Arbeitswelt in aller Munde ist. Arbeitsverdichtung, Entgrenzung und zunehmender Stress machen den arbeitenden Menschen in Deutschland zu schaffen. Es verdichtet sich der Eindruck, dass krankmachende Arbeitsbedingungen ein zunehmendes Problem in Deutschland darstellen und es stellt sich die Frage nach dem Ausmaß dieser Entwicklung.

Die Opferrente für NS-Opfer, die Leistungen nach den Härterichtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes erhalten, wird bei Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim auf ein sogenanntes Heimtaschengeld gekürzt. Die Fraktion DIE LINKE hält diese Regelung für diskriminierend und entwürdigend. Wir fordern, auf die Leistungskürzung zu verzichten.

Neben Kranken- und Altenpflege sind stationäre und ambulante Pflege zu unterscheiden. Im Pflegepersonalstärkungsgesetz ist geplant, tarifliche Bezahlung in Krankenhäusern durch die Krankenkassen voll zu refinanzieren. Eine analoge Regelung fehlt für die häusliche Krankenpflege nach §37 SGB V erneut, obwohl sie seit Jahren nach Urteilsspruch des Bundessozialgerichtes gefordert wird. Bei Nichtregelung drohen weitere Versorgungsmängel, vor allem im ländlichen Raum und Abwanderung von Fachkräften.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Inhalt des GE eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte. Der GE war sehr "lobbyrelevant."

Nach § 180 Abs. 3 SGB III dürfen Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung grundsätzlich nur dann zugelassen und durchgeführt werden, wenn die jeweiligen Maßnahmekosten nicht über den von der BA festgelegten Bundesdurchschnittskostensätzen (B-DKS) liegen.Doch es klafft eine Lücke zwischen realen Kosten für die Träger und den veranschlagten Kostensätzen, sodass es zu Abstrichen bei der Umsetzung der Angebote kommt oder Angebote nicht mehr umgesetzt werden können.