Parlamentarische Initiativen

Die NATO setzt gegenüber Russland wieder auf Abschreckung. Die NATO-Russland-Grundakte verbietet es, substantielle Kampftruppen in den östlichen NATO-Staaten zu stationieren - die NATO will dieses Verbot durch "Rotation" von NATO-Kräften umgehen. Vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden sicherheitspolitischen Konfrontation häufen sich Meldungen über Souveränitätsverletzungen, gefährliche Zwischenfälle bei Flugmanövern und andere kritische Situationen, die als Provokationen gewertet werden.

Die jüngsten Planungen der NATO und der Bundeswehr zur Aufstellung und Rotierung weiterer neuer Kampfverbände entlang der Westgrenze Russlands, in Polen und dem Baltikum, werden thematisiert und als Schritt zur weiteren Eskalation der Lage in Osteuropa kritisiert. Angesichts des 75. Jahrestages des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion werden insbesondere die deutschen Pläne zur Führung des geplanten Bataillons in Litauen abgelehnt.

Die Beteiligung der Bundeswehr an der "Operation Counter Daesh" in Syrien verstößt gegen deutsches Verfassungsrecht und Völkerrecht. In ein Dilemma bringt das die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die in diesen Einsatz entsandt werden: Sie sind verpflichtet, Einsatzbefehle zu befolgen - sie dürfen aber Befehle nicht ausführen, wenn sie damit gegen Völkerrecht verstoßen oder eine Straftat begehen. Welche Möglichkeiten der Befehlsverweigerung eröffnet die Bundesregierung ihnen?

Das Makeni-Projekt zeigt auf besonders eindrucksvolle Weise, wie sehr Versprechen und Ergebnisse einer Entwicklungszusammenarbeit, die auf Großunternehmen setzt, auseinanderklafft. DIE LINKE verfolgt das Ethanol-Projekt, durch das viele Menschen ihren Grund und Boden verloren haben, und das auch von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), finanziert wird, seit Jahren kritisch und stellt Fragen zum Scheitern des Projekts und den möglichen Folgen für die Bevölkerung.

Im Zuge des Skandals um die Panama-Papers deckte Oxfam auf, dass die für die Entwicklung der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern zuständige Weltbank-Tochter International Finance Corporation, IFC, in großem Maße die Kreditvergabe an den Privatsektor über Steueroasen abwickelt. Erträge, die Projekte in Entwicklungsländern erzielen werden nicht vor Ort, sondern in diesen Steueroasen versteuert. Die Bundesregierung trägt als viertgrößte Anteilseignerin der Weltbank dafür eine Mitverantwortung.

In den malischen Dörfern Sanamadougou und Sahou schwelt seit 2010 ein Landkonflikt, an dem auch mehrere deutsche Akteure, unter anderem die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) indirekt beteiligt sind. Nach wie vor sind zentrale Fragen hinsichtlich Entschädigungen und der Verantwortung der Entwicklungsbanken offen. Diese zu klären, ist Ziel der Kleinen Anfrage.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Annäherung der Bundesregierung an das sozialistische Kuba und thematisiert zugleich die Widerspräche dieser Politik, die u.a. in der Passivität der Bundesregierung gegenüber der extraterritorialen Anwendung der US-Blockeadegesetze gegen Kuba im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland Ausdruck findet.

Die aktuelle Situation der Geflüchteten weltweit ist auch auf die Mängel in der humanitären Hilfe zurück zu führen. Diese muss verlässlich, finanziell gut ausgestattet, politisch neutral und rein zivil organisiert sein. Die Beteiligung lokaler Gruppen und Menschen ist unabdingbar. Wir fordern für Deutschland die Einrichtung eines zivilen „Willy-Brandt-Korps“ für die internationale humanitäre Hilfe.

Bezugnehmend auf das satirische Lied der ARD-Sendung "Extra 3" "Erdowie, Erdowo, Erdogan" und türkische Reaktionen darauf – Einbestellung von Botschafter Martin Erdmann ins türkische Außenministerium und Aufforderung, die Bundesregierung solle die Löschung des Musikvideos veranlassen – hat Jan Böhmermann in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" ein Spottgedicht mit dem Titel "Schmähkritik" vorgetragen. Merkel hat einem Strafverlangen des türkischen Präsidenten stattgeben.

Im Zuge der Veröffentlichung rund um die Panama-Papers wurde auch bekannt, dass die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) neun Unternehmens- und Fondsbeteiligungen in Steueroasen hält. Die Informationen über diese Beteiligungen sind mangelhaft bis ungenügend. Bei einer Beteiligung besteht der dringede Verdacht, dass es sich um eine Briefkastenfirma gänzlich ohne entwicklungspolitschen Bezug hat.