Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage dient dem Zweck, mehr über das geplante Abkommen zu erfahren, um besser dazu arbeiten und es besser thematisieren zu können. Vieles deutet darauf hin, dass die Inhalte teilweise noch weitgehender sind als bei CETA. Zudem sind die Verhandlungen bereits sehr weit fortgeschritten. Daher ist es wichtig, das Abkommen parlamentarisch und außerparlamentarisch stärker zu begleiten.

Seit dem 1.7.2016 kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz mit anderen europäischen Geheimdiensten in Den Haag. Viele Details der neuen Zusammenarbeit werden von der Bundesregierung mit Verweis auf die „Third-Party-Rule“ nicht beantwortet. Jedoch ist die „Third-Party-Rule“ nur auf solche Informationen anwendbar, die von ausländischen Geheimdiensten stammen, und nicht auf allgemeine Angaben zur Zusammenarbeit in Den Haag. Frühere Antworten zeigen ein parlamentarisches Kontrolldefizit.

Die Kleinen Anfragen setzt sich vor allem mit der Politik der Bundesregieurng gegenüber den problematischen und intransparenten Löschregeln des Facebook-Konzerns auseinander und frage den aktuellen Stand entsprechender gesetzgeberischer Initiativen ab.

Hier wird erfragt, welchen Umfang die bisherigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Ländern haben, ob die veränderte Haltung in den USA zu Freihandelsabkommen Auswirkungen auf die Verhandlungen haben könnte, was bestimmte Vereinbarungen für die Landwirtschaft in der BRD bedeuten könnten und inwieweit die geplanten Zollvorteile genutzt werden sollen.

Bei den anstehenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sind Konflikte programmiert. Beide Seiten sollten im Interesse der Menschen in der EU und in Großbritannien auf faire Verhandlungen setzen anstatt einen machtpolitische Eskalation zu betreiben. Die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens und der verbleibenden EU-Länder müssen schnellstmöglich gesichert werden und dürfen nicht als Verhandlungsmasse betrachtet werden. Die besondere Situation Irland und Nordirlands muss gebührende Beachtung bekommen, um den Frieden nicht zu riskieren. Der EURATOM-Austritt Großbritannien ist zu befürworten und durch einen eigenen Austritt Deutschlands zu unterstützen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die russische Regierung einzuwirken, damit die Gewalt gegen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen in Tschetschenien beendet wird. Zudem müssen Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt werden, eine sichere Bleibeperspektive in Deutschland erhalten.

In der Zukunftsdebatte der EU spielt neben dem Weißbuch der Kommission auch ihr Vorschlag für ein Europäische Säule Sozialer Rechte eine entscheidende Rolle. Trotz der Konsultation mit vielen kritischen Beiträgen aus der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften wird das Ergebnis viel zu kurz greifen, um die EU auf die Grundlage sozialer Rechte zu stellen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gegen eine falsch ausgerichtete Soziale Säule und für die soziale Fortschrittsklausel einzusetzen.

Am 26. April 2017 jährt sich zum 80. Mal die nahezu komplette Zerstörung der baskischen Stadt Gernika (spanisch: Guernica) durch deutsche und italienische Luftstreitkräfte unter dem Kommando der deutschen Legion Condor. Die deutsche Verantwortung für dieses Kriegsverbrechen während des spanischen Krieges kam erst sehr spät. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Stand der Aufarbeitung und der Entschädigung.

Zur Entwicklung oder Verbesserung von Infrastrukturen zur Satellitenkommunikation hat die EU-Kommission eine Expertengruppe eingerichtet. Als Einsatzgebiete neu entwickelter GOVSATCOM-Kapazitäten gelten Krisenmanagement, Polizei, Grenz- und Küstenüberwachung, Schutz kritischer Infrastrukturen sowie „hybride Bedrohungen“. Die Strategie soll an vorhandenen EU-Strukturen ansetzen. Mittlerweile hat auch die NATO angekündigt, in Satellitenkommunikation investieren zu wollen.

Unter dem Titel „Illegale Migration gemeinsam bekämpfen und eindämmen“ trafen sich jüngst einige europäische Innenminister mit ihren Amtskollegen aus Tunesien und Libyen. In einer Erklärung verpflichten sich die teilnehmenden Länder zu einem „noch engeren Austausch“ und mehr Zusammenarbeit bei der „Bekämpfung der illegalen Migration“. Geplant sind auch Informationskampagnen, um Asylsuchende von der Flucht nach Europa abzuhalten.