Parlamentarische Initiativen

Das Arbeitszeitgesetz ist aus Sicht der Fragestellenden eines der zentralen Schutzgesetze für abhängig Beschäftigte. Es begrenzt den Arbeitstag und garantiert die notwendige Erholung. Die Bedeutung der Einhaltung der Vorschriften und Regelungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) spiegelt nicht zuletzt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wieder (Rechtssache C-55/18).

Seit Jahren werden bundesweit die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie kritisiert. Die seit 2015 geltenden Selbstverpflichtungen der großen Schlacht-Konzerne scheinen die Arbeitsbedingungen nicht wesentlich verbessert zu haben. Ob die seit 2017 geltende Nachunternehmerhaftung positive Auswirkungen für die Beschäftigten hat, ist weitgehend offen. Es ist deshalb an der Zeit, die Bundesregierung zu befragen, wie es um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie steht.

Umsatzsteuer-Karussellbetrug ist seit langem bekannt und führt europa- wie deutschlandweit zu hohen Steuerausfällen. Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung von Umsatzsteuerbetrug verfingen nicht. Es soll mit der Kleinen Anfrage das mediale Interesse infolge der Grand-Theft-Europe-Reportage weiter befeuert werden, indem wir insbesondere die Haltung der Bundesregierung zu diversen Betrugsbekämpfungsvorschlägen abfragen.

Der Ausfall der Rückzahlung des Entwicklungsdarlehens zulasten des Bundeshaushaltes (aktuell ca. 630 Millionen Euro) ist vertraglich (erfolgsabhängige Rückzahlbarkeit) zwischen der Bundesrepublik und dem Airbus Konzern festgelegt worden. Nachgefragt wird zur Verantwortlichkeit für die Formulierung der Vertragspassagen und den Folgen u.a. für laufende WTO-Streitverfahren um die Rechtmäßigkeit von Subventionen in der Luftfahrtbranche.

Viele Menschen in Deutschland leisten täglich körperlich belastende Arbeit. Nicht selten sind Beschäftigte dabei Belastungen ausgesetzt, die negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben. Eine besondere Bedeutung in diesem Zusammenhang haben Muskel-Skelett-Erkrankungen. Die Fragesteller wollen wissen, wie es um negative Belastungen im Zusammenhang mit körperlicher Arbeit in Deutschland steht und befragen dazu die Bundesregierung.

Natürlicher Sand ist nach Wasser weltweit der meistverbrauchte Rohstoff. Dabei ist Sandabbau ökologisch riskant und auch in sozialer und politischer Hinsicht brisant: In den vergangenen Jahren wurden in Indien immer wieder Journalist*innen und Umweltaktivist*innen verschleppt und getötet, die zum Thema des Sandaabbaus arbeiteten. Wir fragen die Bundesregierung zu ihrer Position und der Beteiligung deutscher Firmen am Sandabbau in Indien.

Virtuelle Währungen und Assets, basierend auf der Distributed-Ledger-Technologie (DLT), bieten neben einer Vielzahl an wünschenswerten Innovationsmöglichkeiten auch Schlupflöcher für Geldwäsche und Betrug. DIE LINKE fragt sowohl nach regulatorischen Ansätzen für eine Stärkung des Verbraucherschutzes und Aufsichtsmöglichkeiten sowie zum derzeitigen Sachstand zu gemeldeten Betrugs- und Geldwäschevorfällen.

Leistungsbeziehende nach dem SGB II ("Hartz IV") berichten immer wieder, dass sie in den Jobcentern schlecht behandelt worden wären. Die Antidiskriminerungsstelle des Bundes hatte in 2017 daher einen Schwerpunkt "Arbeitsverwaltung" sowie ein Gutachten zum Thema in Auftrag gegeben. Im Gutachten werden zahlreiche strukturelle und organisationale Risiken in den Jobcentern und Arbeitsagenturen benannt und Empfehlungen ausgesprochen. DIE LINKE fragt nach dem Stand der Umsetzung und ersten Resultaten.

Immer noch werden die Renten in Ostdeutschland anders berechnet als im Westen. Die Rente im Osten muss so schnell wie möglich genau so berechnet werden wie im Westen. Gleichzeitig aber muss berücksichtigt werden, dass die Löhne im Osten immer noch gut 20 Prozent unter Westniveau liegen, die Umrechnung der Ostlöhne bei der Rentenberechnung muss beibehalten werden, sonst müssen RentnerInnen im Osten mit deutlich niedrigeren Renten rechnen als WestrentnerInnen mit vergleichbarer Erwerbsbiografie.

Durch Änderung der Besteuerung (Freistellung bei Einzahlung, Besteuerung bei Rentenbezug) müssen jedes Jahr mehr Rentner Einkommensteuer zahlen. Besonders in der Übergangszeit bis zur vollständigen nachgelagerten Besteuerung (vollständige Freistellung von Rentenversicherungsbeiträgen, Steuerpflicht von Renten) kann es zu Doppelbesteuerung kommen. Der steuerfreie Rentenzufluss ist niedriger als die aus versteuertem Einkommen geleisteten Rentenbeiträge. Die Doppelbesteuerung wollen wir verhindern.