Parlamentarische Initiativen

Bis 2020 soll 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitgestellt werden. DIE LINKE fordert, Ausgaben für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur zu verdoppeln. Die Bekämpfung von Fluchtursachen und das Menschenrecht, nicht migrieren zu müssen, soll in den Mittelpunkt der deutschen Entwicklungs-, Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik gestellt werden.

DIE LINKE fordert, dass die Haushaltsmittel für die im Geschäftsbereich des Innenministeriums liegenden Integrationsmaßnahmen für Zuwandererinnen und Zuwanderer sowie für Geflüchtete entsprechend des gestiegenen Bedarfs angepasst werden. Die von der Koalition vorgenommenen Erhöhungen sind unzureichend.

DIE LINKE fordert, die Haushaltsmittel für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung deutlich zu erhöhen und eine Kooperationsgesellschaft aus zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Organisationen mit dem Namen „Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe“ zu schaffen. Die Finanzierung von militärischen Maßnahmen, Waffenlieferungen oder Militärberatungen aus dem Stabilisierungsinstrument der EU lehnt DIE LINKE ab.

Einem Medienbericht (ARD-Sendung FAKT vom 06.09.2016) zufolge hat die Bundesagentur für Arbeit Ausgaben, Auftragsvergabe und Erfolg der aus ihren Mitteln 2015 initiierten Kurse evaluiert. Kritisiert wird im Rahmen dieses Medienberichts, dass es kaum Qualitätsanforderungen und nur unzureichende Kontrollen gab, dass die Teilnehmerzahlen oft eingebrochen sind, aber trotzdem Kursgebühren voll erstattet wurden.

Eine Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Flüchtlingshelferinnen und -helfer benennt explizit "extremistische Hilfeleistung" als einen Beobachtungsgegenstand, definiert zivilgesellschaftliches Engagement als linksextremistisch und behauptet, dass die Volksverteidigungseinheiten der YPG/YPJ in Nordsyrien "terroristische Mittel" nutzten.

Die Kleine Anfrage erörtert Medienberichte über den Betrieb von Feldlazaretten im türkisch-syrischen Grenzgebiet, die mutmaßlich der Versorgung syrischer Rebellen dienen und die von der Bundesregierung finanziert werden.

Mit dem Asylpaket II wurde der Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen ausgesetzt. Angeblich sollten nur wenige Geflüchtete betroffen sein, doch syrische Flüchtlinge erhalten überwiegend nur noch einen subsidiären Schutzstatus. In der Praxis wird zudem der Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen erschwert: Wartezeiten im Visumverfahren von z.T. weit über einem Jahr sind inakzeptabel. DIE LINKE fordert ein uneingeschränktes Recht auf Familiennachzug zu schutzbedürftigen Flüchtlingen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat als Kernaufgabe, die Anträge auf internationalen Schutz Asylsuchender zu prüfen und ihnen ggf. einen Schutzstatus zu erteilen. Zugleich übermittelt das Bundesamt auf vielfältigen Wegen Daten an die Polizeien und Nachrichtendienste. Sowohl der Bundesnachrichtendienst als neuerdings auch das Bundesamt für Verfassungsschutz nutzen diese Praxis, um Geflüchtete zu befragen und nachrichtendienstlich abzuschöpfen.

Bei einer Personenkontrolle am Frankfurter Flughafen hat die Bundespolizei ausschließlich Passagiere schwarzer Hautfarbe aus Namibia kontrolliert. Weil darunter auch der namibische Polizeichef war, wurde der Vorgang öffentlich. Dieses Beispiel einer rassistisch motivierten Polizeimaßnahme unterstreicht die Forderung der Fraktion DIE LINKE, die Bundespolizei eindeutig anzuweisen, die Hautfarbe nicht als Kriterium für Polizeimaßnahmen heranzuziehen.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.