Parlamentarische Initiativen

Private Satelliten werden zukünftig eine stärkere Rolle in der Erfassung und Steuerung von Verkehrs- und Güterströmen einnehmen. Mit Hilfe hochauflösender Kameras können Bewegungen rund um den Globus in Echtzeit beobachtet, analysiert und gelenkt werden. Die Linksfraktion erkundigt sich nach rechtlichen Rahmenbedingungen und möglichen Risiken dieser Technik.

Die politischen Grundsätze der Bundesregierung für Rüstungsexporte sehen bei Verletzung der Endverbleibserklärung Sanktionen vor. Dieser Grundsatz ist nach Presseberichten u.a. durch die Ausfuhr von Pistolen des Typs SIG Sauer SP 2022 über die USA nach Kolumbien verletzt worden. Dies wiegt angesichts der prekären Menschenrechtslage im Zielland umso schwerer. Der Sachverhalt soll nun untersucht werden.

Viele Nicht-Regierungs-Organisationen sehen die bundesdeutschen Strahlenschutz-Regelungen als unzureichend an und beklagen personelle Verflechtungen zwischen Behörden und Mobilfunkindustrie. Die Kleine Anfrage greift Diskussionen der außerparlamentarischen Bewegung auf und fragt das Verhältnis zwischen Politik und Mobilfunkindustrie ab.

Die Sponeck-Kaserne der Bundeswehr ist nach einem Kriegsverbrecher benannt, wie der Bundesregierung seit über einem halben Jahr bekannt ist. Damals wurde ein "Meinungsbildungsprozess" in der Kaserne angestoßen. Jetzt will DIE LINKE wissen, ob bzw. wie lange die Kaserne noch nach einem Kriegsverbrecher aus der Naziwehrmacht benannt bleiben soll.  

Namhafte MilitärhistorikerInnen fordern die Bundeswehr auf, ihre nach fragwürdigen "Kriegshelden" des Ersten Weltkrieges benannten Kasernen umzubenennen. Unter diesen "Helden" sind brutale Kriegshetzer und Verbrecher. Aus Sicht der LINKEN wäre es zudem eine geschichtsbewusste Maßnahmen, auch Wehrmachtsoffiziere endlich aus dem Traditionsbestand der Bundeswehr zu entfernen. 

Am 26. und 27. Juni 2014 trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Barcelona. Die regelmässigen Treffen sollen den Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Mittlerweile nehmen auch Justiz- und Innenbehörden der USA teil. Die Struktur dieser "G6+1" ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Abgeordnete erhalten keinen Zugang zu Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die 21 übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen.

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte benennen Exportkreditagenturen als einen Bereich, in dem der Staat zu besonderer menschenrechtlicher Sorgfalt verpflichtet ist. Menschenrechtsorganisationen fordern die Entwicklung von menschenrechtlichen Prüfstandards sowie verpflichtende menschenrechtliche Folgeabschätzungen. Die KA fragt die Einhaltung von Menschenrechtskriterien in der Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung ab, sowohl allgemein als auch anhand von Fallbeispielen.

Allein der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung unterstehen nach Kenntnis der Fragesteller/innen 18 Unterarbeitsgruppen, die sich teilweise wiederum in Unterarbeitsgruppen aufteilen. Seit Jahren haben sich innerhalb der EU „gemeinsame Polizeioperationen“, „Gemeinsame Zolloperationen“ sowie „Gemeinsame Zoll- und Polizeioperationen“ etabliert. Die Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung erhält dadurch immer mehr Gewicht, eine öffentlich nachvollziehbare Aufklärung ihrer Tätigkeiten unterbleibt indes.

Mehrere Berichte der letzten Jahre legen nahe, dass die Bundeswehr zusehends auch in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und Förderung als Akteur auftritt. Vor diesem Hintergrund möchten wir Näheres über die Tätigkeit der Bundeswehr in diesem Rahmen erfahren.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.