Parlamentarische Initiativen

Das Bundesumweltministerium hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am 30.05.2007 schriftlich beauftragt, die Einrichtung von Konrad als Endlager zu beginnen. Allerdings sind die Genehmigungsunterlagen veraltet und müssen zunächst auf einen aktuellen Stand gebracht werden., was dem Atomgesetz im Grundsatz widerspricht. Die zweifelhafte Genehmigungspraxis des atomaren Endlagers für schwach und mittel radioaktive Abfälle gilt es zu hinterfragen und Defizite aufzudecken.

Die Bundesagentur meint, eine Tariftreueerklärung bei der Vergabe von Arbeitsmarkt-dienstleistungen durch die BA sei nicht zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Tariftreuegesetze kein Verstoß gegen das Grundgesetz sind. Acht Bundesländer haben Tariftreuegesetze. Wir wollen wissen, ob in diesen Ländern die Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen an Tariftreueerklärungen gebunden werden können und ob es einen Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern gibt.

Die Interne Revision der Bundesagentur prüft die Ordnungsmäßigkeit von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in allen Dienststellen und ARGEn. Wir fragen nach den Prüfverfahren und erwarten mit der Antwort Hinweise darauf, welche Mängel, unter besonderer Berücksichtigung von 1-Euro-Jobs, aufgetreten sind und wie sie beseitigt werden sollen.

Der Bund muss die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende tragen. Er hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Titel für Verwaltungskosten und den Titel für die Erbringungen von Eingliederungsleistungen für gegenseitig deckungsfähig zu erklären. Die Deckung darf nur vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales hergestellt werden, die Umschichtung muss dort von den Kommunen beantragt werden. Wir wollen wissen, wie viele Kommunen davon erfolgreich Gebrauch gemacht haben.

Die Neuorganisation der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nach der Abwahl ihres Vorsitzenden hat erhebliche finanzielle Auswirkungen. So wird beispielsweise heftig über eine mögliche Abfindung spekuliert. Wir wollen uns nicht an Spekulationen beteiligen, sondern fragen nach konkreten Summen. Darüber hinaus fragen wir Fakten zu Altersversorgungsleistungen, Pensionszahlungen und Nebentätigkeiten ab.

Die Ausstellung »Zug der Erinnerung« gedenkt in Waggons der früheren Deutschen Reichsbahn an nach Auschwitz deportierter Kinder und Jugendlicher. Die Deutsche Bahn AG erhebt für den Unterhalt der Ausstellung Gebühren. Dies widerspricht dem erinnerungspolitischen Anliegen des Bundes. Der Bund soll als Mehrheitsaktionär der Deutschen Bahn AG seinen Einfluss geltend machen, damit keine Gebühren mehr für den »Zug der Erinnerung« erhoben werden.

Wir fragen nach Hintergründen des Verkaufs von Immobilien der Deutschen Bahn AG und wollen vor allem wissen, ob dabei alle Vorgaben des Gesetzgebers eingehalten worden sind.

Die Agro-Gentechnik verursacht viele direkte und indirekte Kosten bei denen, die sie nicht haben wollen. Das sind ca. 70-80% der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wie viele Kosten es allerdings genau sind, kann die Bundesregierung auf Nachfrage (Antwort BR 16/7441) nicht benennen. Wir verlangen, dass dies näher untersucht, die Kosten ermittelt und offen gelegt werden müssen.

Das bestehende Gentechnikgesetz und die in der vierten Novelle geplanten Änderungen können die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei nicht schützen. Dafür gibt es unzählige Beispiele. In diesem EA werden von uns fünf Aspekte kritisch aufgegriffen, an welchen mindestens nachverbessert werden müsste: Begriffsdefinitionen, Forschungserleichterungen, Imkerei, Sicherheitsabstände, nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) und deren Verwertung

Vor dem Hintergrund bestehender Finanzschwäche kommunaler Gebietskörperschaften werden erste nachhaltige Effekte erfragt und damit der Erfolg der CO2-Gebäudesanierung für die Kommunen in der Bundesrepublik hinterfragt. Zum Zweiten soll Transparenz bei den Förderbedingungen für interessierte Kommunen hergestellt werden.