Parlamentarische Initiativen

Am 24. März 2010 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den Aufsichtsrat der DB AG neu besetzt. Es ändern sich einige Namen, aber dass die vom Bund in den Aufsichtsrat entdsandten sechs Vertreter aus der Wirtschaft weiterhin eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen, ändert sich nicht.

Am 4. März 2010 hat sich die Gemeindefinanzkommission konstiutiert. Es wurden Arbeitsgruppen eingerichtet. Die Arbeit der Kommission vollzieht sich im Wesentlichen hinter verschlossenen Türen. Anliegen der Anfrage ist es, Transparenz herzustellen und die interessierte Bürgerschaft über den Stand der Arbeit der Kommission zu informieren.

Vor dem Hintergrund der Verschärfung der Sanktions- und Sperrzeitpraxis im SGB II und SGB II soll deren hohe Anzahl und auch die Anzahl der rechtswidrigen Leistungskürzungen und -sperren skandalisiert werden.

Im Rahmen der Organisationsreform von Hartz IV (SGB II) wird das Grundgesetz geändert, um die Verwaltungsstruktur verfassungsrechtlich abzusichern. Die Anzahl der möglichen Optionskommunen - Kommunen, die die Verwaltung von Hartz IV komplett übernehmen - erweitert. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Gründe und Gefahren einer Kommunalisierung der Aufgabe.

Mit der Altschuldenstreichung wollen wir die Wohnungsunternehmen finanziell entlasten, sie stabilisieren, vor drohender Insolvenz bewahren, sie zu starken Partnern machen für die Kommunen und den Prozess Stadtumbau Ost. Mit der Altschuldenentlastung wird die energetische Sanierung der Bestände gefördert, die Wohnsituation der Mieter verbessert und die Mietentwicklung gedämmt.

Auf die am 24.02.10 beschlossene Gemeindefinanzkommission soll dergestall eingewirkt werden, dass eine breite, ergebnisoffene und transparente Debatte über die Gemeindefinanzen geführt wird. Insbesondere sollen Anregungen und Vorschläge von kommunalen Vertretungen, Gewekschaften usw. berücksichtigt werden

Vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Kommunen soll sichergestellt werden, dass den Kommunen durch die Gesetzgebung des Bundes nicht weitere finanzielle Belastungen aufgebürdet werden, ohne dass die Kommunen die Möglichkeit haben, bereits im Gesetzgebungsverfahren verbindlich mitzuwirken.

Die geforderte Verfassungsänderung trägt dem demokratischen Grundsatz Rechnung, dass niemand für längere Zeit von den Bürgerrechten und den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden darf. Die Mehrheit der europäischen Länder erkennt Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf lokaler Ebene zu. Langfristig ist auch das allgemeine aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene einzuführen, um vollständige Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.

Auch in Krankenhäusern werden zunehmend Leiharbeitskräfte eingesetzt. Anhand des Beispiels Universitätsklinikum Essen schildern wir die Folgen: schlechtere Bezahlung der Leiharbeitskräfte sowie die Ersetzung von Stammarbeitsplätzen. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie diese Praxis beurteilt und ob sie gesetzgeberischen Handlungsbedarf daraus ableitet. Außerdem fragen wir, in welchem Umfang Auftockungsleistungen zur Subventionierung der schlechten Löhne gezahlt werden.

Auf die vorherige Kleine Anfrage hat die Bundesregierung vor allem mit nicht Wissen geantwortet. Da die Bundesregierung jedoch den Kinderzuschlag überarbeiten will, stellt sich natürlich die Frag, auf welcher Grundlage sie dies machen will. Dazu fragen wir erneut nach, auf welche Argumente die Bundesregierung sich bei ihren Reformvorschlägen stützen will.